So heißt es, dass geringfügige nicht-monetäre Vorteile hinsichtlich Umfang und Art "vertretbar und verhältnismäßig" sein müssen und "nicht vermuten lassen, dass sie die Pflicht des Wertpapierdienstleistungsunternehmens, im bestmöglichen Interesse der Kunden zu handeln, beeinträchtigen". Außerdem müssen die betreffenden Vorteile "geeignet [sein], die Qualität der für den Kunden erbrachten Dienstleistung zu verbessern". Diese Maßgabe ist nicht ohne weiteres identisch mit der oben erwähnten Anforderung für die Anlageberatung oder Anlagevermittlung. Die Qualitätsverbesserung dürfte in diesem Zusammenhang eigenständig zu begründen sein, wobei auf die Konsistenz der gesamten Argumentation zu achten ist. MiFID II: Wann ist ein nicht-monetärer Vorteil wirklich geringfügig | news | onvista. Eine Präambel zur Delegierten Richtlinie vom 7. April 2016 ergänzt diese Anforderungen noch dahin, dass es sich nicht um eine "Übertragung von Wertmitteln Dritter" handeln dürfe. Die letztgenannte Formulierung in der Delegierten Richtlinie scheint für die erforderliche Geringfügigkeit besonders enge Grenzen zu ziehen.
Dies könnte im Depoteröffnungsvertrag oder in den AGB aufgeführt werden. Daraus ergäbe sich allerdings ein Steuernachteil für den Kunden wegen der so erhöhten Umsatzsteuer. Ebenso bei der Abgeltungssteuer.
Entsprechendes könnte dann auch für nicht-monetäre Vorteile gelten. Dieser Logik könnte es entsprechen, ggf. Zuwendungen in der Vermögensverwaltung – 6 Probleme bei der Weiterleitung an den Kunden | DAS INVESTMENT. danach zu unterscheiden, ob eine Veranstaltung oder Bewirtung, die eine bestimmte bezifferbare Werthaltigkeit hat, mit Dienstleistungen beispielsweise für einen, für zwanzig oder für einhundert Kunden im Zusammenhang steht. Je nachdem könnte das Ausmaß der kundenspezifisch konkreten materiellen Anreizwirkung ganz unterschiedlich sein. Und bei alledem mag man ggf. auch berücksichtigen, dass sich die Anforderungen hinsichtlich der Teilnahme an Veranstaltungen sowie der Einladung zu Bewirtungen insoweit unterscheiden, als in Bezug auf Veranstaltungen ausdrücklich von "Vorteilen und Merkmalen bestimmter Finanzinstrumente oder Dienstleistungen" die Rede ist - daraus kann man möglicherweise zusätzliches Argumentationspotential gewinnen, etwa soweit es um Veranstaltungen geht, die gar keinen entsprechend konkreten Produkt- oder Dienstleistungsbezug aufweisen. Für reine Bewirtungen wird nach dem Wortlaut der WpDVerOV unmittelbar auf die "vertretbare Geringfügigkeitsschwelle" abgestellt.
Diesen Begriff hat der europäische Gesetzgeber verwendet (auf Englisch: "Inducements"), und er macht deutlicher, worum es in der Sache geht: die regulatorische Unterbindung oder zumindest Beeinflussung bestimmter Anreizmechanismen, die den Interessen der Kunden abträglich sein können. Eine zielführende Argumentation in Bezug auf nicht-monetäre Vorteile sollte daher das Vorhandensein – oder auch gerade die Abwesenheit – einer hinreichenden Anreizwirkung thematisieren. Ein "Anreiz" wird sprachlich-sinnhaft nicht notwendigerweise immer dann vorliegen, wenn man von einer "Zuwendung" oder einem "Vorteil" sprechen kann. Unabhängige Honorar-Anlageberater können daraus allerdings keinen Nutzen ziehen. Markus Lange analysiert Zuwendungen in der Praxis - Citywire. Über die europäischen Vorgaben hinaus gehend hat der deutsche Gesetzgeber das ausnahmslose Zuwendungsverbot insoweit auch auf nicht-monetäre Vorteile erstreckt (§ 64 Abs. 5 S. 2 WpHG). Unabhängige Honorar-Anlageberater dürfen daher keine kostenlosen Informationsmaterialien annehmen, an keinen kostenlosen Schulungen teilnehmen und sich nicht kostenlos bewirten lassen – jeweils vorausgesetzt, dass dies "im Zusammenhang mit der unabhängigen Honorar-Anlageberatung" geschieht.
Fundresearch · 08. 03. 2018, 07:46 Uhr (aktualisiert: 08. 2018, 08:02 Uhr) Die Frage nach Geringfügigkeit und damit der Zulässigkeit nicht-monetärer Vorteile lässt sich leider nicht pauschal beantworten. Auch eine hinreichend verlässliche Umschreibung des insoweit rechtlich sicheren Bewegungsbereichs fällt derzeit schwer. Ein weiterer Versuch einer Annäherung soll hier dennoch unternommen werden. Für wen ist diese Frage überhaupt relevant? Es geht um den bekannten und viel diskutierten Kontext der Zuwendungen. Das sind diejenigen Zahlungen und anderen geldwerten Vorteile, die einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen nicht unmittelbar von Seiten des Kunden, sondern von einem Dritten zugutekommen. Die Regulierung sieht die damit verbundene potenzielle Anreizwirkung kritisch. Der Dienstleister könnte dadurch veranlasst sein, die Interessen seiner Kunden nicht hinreichend zu wahren und seine eigenen Interessen demgegenüber zu priorisieren. Damit ist das Thema für alle Wertpapierfirmen von Bedeutung.
Die Beispiele zeigen, dass es für Finanzportfolioverwalter weiterhin möglich und zulässig sein muss, bestimmte nicht-monetäre Vorteile zu erlangen und zu behalten. Um eine jeweils individuell plausible und prüfungssichere Argumentation dazu zu entwickeln, sollte man sich zunächst insbesondere folgende grundlegende Fragen stellen: Besteht überhaupt der erforderliche "Zusammenhang mit der Finanzportfolioverwaltung" für einzelne Kunden? Wird dies bejaht: Warum liegt jeweils kein werthaltiges Research vor? Wurde die erste Frage bejaht und liegt zur zweiten Frage eine plausible Begründung vor, ist weiter zu erwägen. Wie lässt sich insbesondere die Teilnahme an Veranstaltungen oder die Einladung zu Bewirtungen als jeweils hinreichend "geringfügig" begründen und dokumentieren? Dabei kann auch eine Rolle spielen, dass geringfügige nicht-monetäre Vorteile den Kunden gegenüber zwar (wie alle Zuwendungen) im Vorhinein "unmissverständlich offengelegt" werden müssen, dies allerdings "in Form einer generischen Beschreibung".
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