06. 09. 2020 ·Nachricht ·Elektronischer Rechtsverkehr | Anwälte versenden ihre elektronischen Dokumente routiniert via beA ‒ häufig lediglich einfach signiert, also ohne qualifizierte elektronische Signatur. In diesem Fall muss der Anwalt zwingend sein eigenes beA verwenden und darf den Schriftsatz nicht über das beA eines anderen Anwalts an das Gericht übermitteln, so das OLG Karlsruhe (29. 5. 20, 17 U 398/20, Abruf-Nr. 217626). | Eine einfache Signatur kombiniert mit der Übermittlung des Schriftsatzes per beA erfordert, dass die verantwortende und die absendende Person identisch sind. Dies ergibt sich aus § 130a Abs. 4 Nr. BeA-Newsletter | Ausgabe 21/2019 v. 7.6.2019. 2 ZPO. Gerichte können es zudem negativ werten, wenn Anwälte den Zugang zu ihrem beA anderen Anwälten öffnen oder sogar Karten und PIN weiterreichen, z. B. während der Urlaubszeit (ArbG Lübeck 19. 6. 19, 6 Ca 679/19). Schließlich handelt es sich hier um Vorkehrungen, die den Schutz vor unbefugten Zugriffen sicherstellen sollen. Andere Gerichte haben bereits ähnlich entschieden (OLG Braunschweig 8.
In dem vom OLG Köln entschiedenen Fall wollte ein Rechtsanwalt eine zivilrechtliche Abmahnung per Gerichtsvollzieher zustellen lassen. Dazu übersandte er ein elektronisches Dokument "gemäß § 130a ZPO" an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle. Die zuständige Gerichtsvollzieherin lehnte die Zustellung zunächst ab, weil die Voraussetzungen des § 754a ZPO nicht vorliegen würden (dazu wiederum beA-Newsletter 7/2019). Geht nicht, gibt’s nicht! Die elektronische Vollziehung einstweiliger (Unterlassungs-)Verfügungen – Der elektronische Rechtsverkehr. Nach interner Rückversicherung entschied sie sich aber dann doch für die Zustellung. Das OLG Köln wollte eine einheitliche Gerichtspraxis fördern und sah ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Klärung der entstandenen Rechtsfrage in dem nachfolgenden Verfahren nach § 23 EGGVG als gegeben an. Nach § 192 II 1 ZPO übergibt die Partei dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Schriftstück mit den erforderlichen Abschriften. Eine Regelung dazu, wie diese "Übergabe" auszusehen hat, findet sich in der ZPO allerdings nicht. Das OLG Köln stellt einen Vergleich mit den Regelungen in § 174 ZPO an.
Ausgabe 21/2019 v. 7. 6. 2019 Doppelt hält besser: die Zweitunterschrift Was ist der digitalen Welt ganz leicht funktioniert, bereitet in der Papierwelt gelegentlich Kopfzerbrechen – oder umgekehrt. Die zweite Unterschrift unter einem Schriftsatz ist so ein Fall: Auf Papier kann die Unterschrift einer zweiten Person ganz leicht angebracht werden, etwa wenn beide Parteien eine Vertragsurkunde unterzeichnen oder wenn zwei Anwälte einen Schriftsatz gemeinsam verantworten und ihn deshalb beide unterzeichnen wollen. Aber wie geht das mit qualifizierten elektronischen Signaturen (qeS)? Wir zeigen Ihnen verschiedene Möglichkeiten: Eine Option ist es, in unmittelbarer Anwendung oder zumindest entsprechend § 126 II 2 BGB einfach das elektronische Dokument zu duplizieren und unter einem anderen Namen abzuspeichern. Dann können beide Dokumente z. Zwangsvollstreckungsauftrag per beau. B. mit Hilfe der beA-Webanwendung mit jeweils einer qeS versehen werden. Will man nur mit einem einzigen elektronischen Dokument arbeiten, dann ist das Anfügen von zwei Unterschriften nicht ganz so leicht.
04. 2019, 19 T 90/19) nicht gänzlich risikolos ist. Fazit Die elektronische Vollziehung einstweiliger (Unterlassungs-)Verfügungen bietet ein paar Hürden, die sich aber de lege lata bereits überspringen lassen. Dennoch ist zur Abrundung zu wünschen, dass der Gesetzgeber den Wortlaut des § 192 Abs. 2 ZPO – ähnlich wie in § 169 Abs. Elektronischer Rechtsverkehr | Bei einfacher Signatur muss der Anwalt zwingend sein eigenes beA verwenden. 4 ZPO zum Jahreswechsel geschehen – an die digitalen Gegebenheiten anpasst. Gastautor: Dennis Müller ist Richter am Oberlandesgericht Koblenz und war von 2015 bis Ende 2019 abgeordnet an das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz. Dort war er Leiter des Referats "Elektronischer Rechtsverkehr und Elektronische Gerichtsakte" sowie des Programms. Er ist seit 2020 Mitautor des juris-Praxiskommentars Elektronischer Rechtsverkehr. Hinweis: Der Passus zur – derzeit nicht zulässigen – anwaltlichen elektronischen Beglaubigung von durch das Gericht in Papierform übermittelten Ausfertigungen bzw. beglaubigten Abschriften wurde nachträglich ergänzt. Vielen Dank an Rechtsanwalt Christian Franz, LL.
Die fortschreitende Einführung elektronischer Gerichtsakten (z. B. existierten zum 30. 09. 2020 bereits mehr als 40. 000 führende elektronische Gerichtsakten in Rheinland-Pfalz) und die zunehmende Etablierung des bidirektionalen elektronischen Rechtsverkehrs bringen es mit sich, dass gerichtliche Entscheidungen zunehmend ausschließlich elektronisch signiert (§ 130b ZPO) und den Parteien entweder unter Beifügung der Signaturdateien der entscheidenden Richter (§ 169 Abs. 5 Nr. 1 ZPO) oder als beglaubigte elektronische Abschrift (§ 169 Abs. Zwangsvollstreckungsauftrag per bea new york. 4 ZPO) zugestellt werden. Diese Entwicklung macht vor dem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht halt. Daher stellt sich die Frage, ob sich eine vom Gericht erlassene und dem Antragsteller/Verfügungskläger elektronisch zugestellte einstweilige Verfügung sich auch medienbruchfrei elektronisch vollziehen lässt. Praxisrelevant ist dieses Problem insbesondere bei der Unterlassungsverfügung, die durch Zustellung innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO im Parteibetrieb zu vollziehen ist.
2 Sollen Kosten der Zwangsvollstreckung vollstreckt werden, sind dem Auftrag zusätzlich zu den in Satz 1 Nummer 3 genannten Dokumenten eine nachprüfbare Aufstellung der Kosten und entsprechende Belege als elektronisches Dokument beizufügen. (2) Hat der Gerichtsvollzieher Zweifel an dem Vorliegen einer Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides oder der übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen, teilt er dies dem Gläubiger mit und führt die Zwangsvollstreckung erst durch, nachdem der Gläubiger die Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides übermittelt oder die übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen nachgewiesen hat. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG) vom 21. Zwangsvollstreckungsauftrag per bea de. 11. 2016 ( BGBl. I S. 2591), in Kraft getreten am 01. 01. 2018 Gesetzesbegründung verfügbar
Wenn es danach zulässig ist, einem Gerichtsvollzieher ein elektronisches Dokument gegen Empfangsbekenntnis elektronisch zuzustellen, dann würde es einen Wertungswiderspruch bedeuten, wenn dieser es nicht zum Zwecke der Zustellung weiterleiten könne. Das OLG Köln schließt sich damit in der Argumentation einer etwas älteren Entscheidung des OLG Düsseldorf ( Beschl. 22. 8. 2003 – 20 W 40/03, DGVZ 2004, 125) an. Während es in der Entscheidung des OLG Düsseldorf aber um die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Parteizustellung mittels Telefax an den Gerichtsvollzieher ging, will das OLG Köln seine Überlegungen zunächst nur auf Fälle beschränken, in denen der Auftraggeber der Zustellung das zuzustellende Dokument selbst erzeugt hat, wie hier die Abmahnung. Die Identität des Verfassers sei – wie bei § 174 ZPO – in diesen Fällen ausreichend gewährleistet. Weitere Überprüfungen müsse der Gerichtsvollzieher nicht vornehmen. Inline-Signatur Zwei verschiedene Arten elektronischer Signaturen sind nach der Bekanntmachung zur ERVV ( ERVB 2018) ausdrücklich für die Kommunikation mit den Gerichten zugelassen: die an das Ausgangsdokument angefügte Signatur ("detached" nach dem Standard CAdES) und die in das Ausgangsdokument eingebettete ("inline" nach dem Standard PAdES).
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