VGH Baden-Württemberg, 18. 05. 2017 - 1 S 1193/16 Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten … Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. 04. 2016 - 4 K 143/15 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Meldeverpflichtungen in Nr. 1. 2 der Bescheide der Beklagten vom 19. 09. 2014 und 06. 10. 2014 rechtswidrig waren. das Urteil des Verwaltungsgerichtes Freiburg vom 15. 2016 - 4 K 143/15 - zu ändern, soweit die Klage abgewiesen wurde, und festzustellen, dass auch das Betretungs- und Aufenthaltsverbot für die Zeit vor dem 01. 11. 2014 sowie die Meldeverpflichtung unter Nr. PolG,BW - Polizeigesetz - Gesetze des Bundes und der Länder. 1 und Nr. 2 in den Bescheiden der Beklagten vom 19. 2014 und vom 06. 2016 - 4 K 143/15 - zu ändern, soweit der Klage stattgegeben wurde, und die Klage insgesamt abzuweisen. VG Freiburg, 29. 07. 2021 - 10 K 4722/19 Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne Nach einem extensiveren Verständnis wird zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in dem Sinne des Art.
Eine "Tatsache" im Sinne dieser Vorschrift könne insbesondere die Zugehörigkeit einer Person zu einer in der Vergangenheit als gewaltbereit aufgefallenen Gruppe - wie hier "Ultras" einer Fußballszene - sein. Auch die Teilnahme eines Fußballfans an sog. Drittortauseinandersetzungen - d. h. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans rechtmäßig, Meldeauflagen nicht. an mit Anhängern anderer Mannschaften einvernehmlich verabredeten, außerhalb der eigentlichen Fußballbegegnung und nach gewissen "Regeln" abgehaltenen Schlägereien - könne für die Prognose, ob er innerhalb eines Stadions oder der Innenstadt Straftaten begehen oder zu ihrer Begehung beitragen werde, berücksichtigt werden. Zwischen den Beteiligten der Verfahren war außerdem umstritten, wie die zitierte Dreimonatsgrenze aus dem Polizeigesetz genau auszulegen ist. Da die Beklagte Aufenthaltsverbote für August bis Dezember 2014 ausgesprochen hatte, meinten die Kläger, die Grenze sei überschritten worden. Die Beklagte war anderer Auffassung, weil sie innerhalb dieses Zeitraums Verbote nur für einzelne Tage ausgesprochen hatte und die Tage in der Summe nicht mehr als drei Monate umfassten.
§ 30 Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot
(10) Die Geheimnummer besteht aus einer sechsstelligen Ziffernfolge und dient der Freigabe der Datenübermittlung aus dem Personalausweis oder aus einem mobilen Endgerät im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises. (11) Die Zugangsnummer ist eine zufällig erzeugte, ausschließlich auf der Karte sichtbar aufgebrachte sechsstellige Ziffernfolge, die zur Absicherung gegen unberechtigten Zugriff auf die Kommunikation zwischen Personalausweis und Lesegeräten dient. (12) Die Entsperrnummer ist eine zufällig erzeugte Ziffernfolge, die die Freischaltung der Geheimnummer ermöglicht, wenn diese nach dreimaliger Fehleingabe gesperrt worden ist. Meldeauflage polg bw. (13) Im Sinne dieses Gesetzes ist ein mobiles Endgerät ein solches Gerät, das dem Stand der Technik entspricht, um einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 durchführen zu können.
VG Hannover, 25. 2016 - 10 A 3338/16 Anforderungen an die Prognose künftiger Straftaten ohne strafrechtliche … Insbesondere muss dem Einzelnen nicht die Begehung konkreter Taten nachgewiesen werden (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 21. 7. 2011 - 10 B 2096/11 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 15. 2016 - 4 K 143/15 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 21. 8. 2015 - 20 L 2023/15 -, juris; VG Minden, Beschluss vom 2. 2014 - 11 L 763/14 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 26. 2013 - 6 L 170/13 -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 1. 2009 - 3 L 345/09 -, juris). VG Freiburg, 22. 2021 - 10 K 2592/19 Prognoseentscheidung: ex ante Einschätzung als Anscheinsstörer Dagegen wird zum Teil ein auf Art. 4 GG gestütztes Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht auf Fälle tiefgreifender Grundrechtseingriffe beschränkt ( … vgl. BVerwG, Urt. 13. 2017 - 10 C 6. 13; … VGH Bad. -Württ., Urt. 20. 2015 - 6 S 494/15 -, juris Rn. 56; … OVG Nordrh. Meldeauflage gesetzlich regeln – SPD Baden-Württemberg. -Westf., Urt. 08. 2018 - 5 A 294/16 -, juris Rn. 29; … VG Freiburg, Urt.
Anm. : Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Polizei in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2020 (GBl. S. 735, 1092)
Das Netz Die Konstruktion des Unabombers Edition Nautilus, Hamburg 2005 ISBN 9783894014537 Gebunden, 192 Seiten, 13, 90 EUR Klappentext Im Anhang: Die industrielle Gesellschaft und ihre Zukunft (Unabomber-Manifest). Rezensionsnotiz zu Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21. 02. 2005 Ein anregendes, aber auch spekulatives Buch. So kann man Wolfgang Krischkes Kritik von Lutz Dammbecks "Das Netz - die Konstruktion des Unabombers" zusammenfassen. Dieses Fazit verwundert nicht, hat das Buch doch einen so anregenden wie zwiespältigen Gegenstand, nämlich den Thoreau-artigen einstigen Mathematikprofessor Ted Kaczynski, der 1996 von FBI-Beamten in den Wäldern von Montana verhaftet wurde. Der "Unabomber" hat drei Tote und 23 Verwundete zu verantworten. Dass der Briefbombenattentäter heute eine lebenslängliche Haftstrafe absitzen muss, bringt Dammbeck damit in Verbindung, dass Kaczynski 1959 in Harvard an einem psychologischen Experiment teilnahm, in dessen Rahmen ein Freund und Wegbegleiter von LSD-Apostel Timothy Leary "das Verhalten von Hochbegabten unter psychischem Druck" erforschen wollte.
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Aber leider zieht er die falschen Schlussfolgerungen und landet in seinem Tun bei Gewalt. Das ist falsch. Trotzdem finde ich seine Gedanken interessant und denkwürdig, da ich auch schon solche Gedanken hatte (jedoch endeten sie nie in Gewalt oder sonstigen Bösartigkeiten). Warum ist das nicht Pflichtlektüre? Ein Schelm, wer böses denkt. Reviewed in Germany on 12 September 2020 Es gibt nichts zu sagen außer, man sollte dieses Buch gelesen haben. Der Autor mag ein Mörder sein aber das Buch hat quasi nichts mit seinen Taten zu tun und dies als Grund zu nehmen dieses Philosophische Meisterwerk nicht in Schulen zu betrachtet obwohl es so einzigartig ist, finde ich falsch. Sollte man gelesen haben Reviewed in Germany on 11 March 2020 Das Manifest des mutmaßlichen "Una-Bombers" sollte man gelesen haben, denn es enthält eine Menge Thesen, die man heute bestätigt findet. grundlektüre die sehr lesenswert ist. Reviewed in Germany on 4 July 2021 vorweg möchte ich mein mitgefühl den betroffenen aussprechen.
detopia-2021: wenn ich theo (=ted, t. k. ) nach der ersten Trumpra neu lese, dann denke ich, dass die trumpanhnger solches gedankengut kennen und toll finden - vielleicht nicht in der form und unter dem namen von kaczynski. andererseits habe ich mich nie tiefer mit diesem text befasst. sicher auch, weil die dahinterliegende amerikanische grundeinstellung (waffen und so) mir als deutschen stubenhocker fremd ist. deswegen hatte ich immer mhe, theo seinen "Leftismus" zu verstehen. (was soll denn schlecht daran sein, mitgefhl mit opfern zu haben? ) und auch, warum K. glaubt, dass die linken besonders technologiegeil sind (das mssen andere linke sein, als wir hier in europa haben). auch, warum Ted nie was gegen "Das Kapital", den Megareichtum oder gar den Kapitalismus sagt. Das ist mir zu hoch. Da gibt es andere Amerikaner, die ich besser verstehe. ja, so ist das: es gibt so viele unterschiedliche ideologien (das wort jetzt neutral gemeint - wie ideengebude). vielleicht kann ich ted mal zur detopischen sichtweise bekehren - dann htte ich auch mal EINEN ANHNGER.
4 Deshalb treten wir fr eine Revolution gegen das industrielle System ein. Diese Revolution kann mit oder ohne Gewalt durchgefhrt werden, sie kann pltzlich auftreten oder sich in einem lngeren Proze ber mehrere Jahrzehnte vollziehen. Wir sind nicht in der Lage, das vorauszusagen. wir werden ganz allgemein die Manahmen skizzieren, damit die Gegner des industriellen Systems den Weg fr eine Revolution gegen diese Form der Gesellschaft vorbereiten knnen. Es handelt sich dabei nicht um eine POLITISCHE Revolution. Das Ziel wird nicht darin bestehen, Regierungen zu strzen, sondern die wirtschaftliche und technologische Basis der gegenwrtigen Gesellschaft zu zerstren. 5 In dieser Abhandlung werden wir nur einige der negativen Entwicklungen darstellen, die durch das industriell-technologische System entstanden sind. Andere Entwicklungen werden wir nur andeuten oder gar nicht darauf eingehen. Das bedeutet aber nicht, da wir diese Entwicklungen fr unwichtig halten. Nur aus praktischen Grnden mssen wir unsere Errterung auf die Gebiete beschrnken, die bisher ungengende ffentliche Aufmerksamkeit erhielten oder ber die wir etwas neues zu sagen haben.