Im Gesetzgebungsverfahren befindet sich gegenwärtig das Konzerninsolvenzrecht. Sein Ziel ist es, die Reibungsverluste eines insolvenzbedingten Auseinanderbrechens von Konzernen zu verhindern und Sanierungschancen zu wahren. Es soll aber dabei bleiben, dass je insolventem Konzernglied ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Durch besondere Gerichtsstands- und Verweisungsbestimmungen, durch die Möglichkeit der Bestellung eines Verwalters für mehrere Verfahren und durch die Einführung eines separaten Koordinationsverfahrens sollen diese Verfahren besser aufeinander abgestimmt werden. Zu den wichtigen rechtspolitischen Vorhaben der laufenden Legislaturperiode zählt auch die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts. Das Bundeskabinett hat am 29. September 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz auf den Weg gebracht. Verkürzte Wohlverhaltensperiode bei der Privatinsolvenz: Welche wichtigen Änderungen gibt es im Insolvenzrecht ab dem 01.07.2014? - refrago. Der Entwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen.
Private Schuldner, die einen Antrag auf Eröffnung der Privatinsolvenz stellen, reichen in der Regel mit diesem zusammen einen Restschuldbefreiungsantrag ein. Denn die Befreiung wird nicht automatisch gewährt, sondern muss beantragt werden. Es kann aber trotz dieses Antrags passieren, dass der Schuldner nicht von seinen restlichen Schulden befreit wird. Neues verbraucherinsolvenz 2014 online. Wenn dieser erste Anlauf nicht geklappt hat, kann der Betroffene dann die Privatinsolvenz wiederholen und die Restschuldbefreiung erneut beantragen? Wer mit dem ersten Insolvenzverfahren gescheitert ist, muss einiges beachten, wenn er einen neuen Insolvenz - und Restschuldbefreiungsantrag stellen will. Dabei sind verschiedene Fallkonstellationen voneinander zu unterscheiden. Wann wird eine Sperrfrist für die erneute Insolvenz verhängt? § 287a Insolvenzordnung (InsO) regelt verschiedene Fälle, die eine Sperrfrist nach sich ziehen und damit eine sofortige Wiederholung der Privatinsolvenz verbieten. Dies sind die wichtigsten Konstellationen: Im vorangegangenen Insolvenzverfahren wurde bereits eine Restschuldbefreiung gewährt.
Dürfen insolvente Schuldner die Privatinsolvenz wiederholen? Verbraucher bzw. Privatpersonen, die eine Privatinsolvenz durchlaufen, haben bei diesem langwierigen Verfahren vor allem ein Ziel vor Augen: die Restschuldbefreiung und einen Neubeginn ohne Schulden. Allerdings gelingt ein solcher Neustart trotz dieser Verbraucherinsolvenz nicht immer, was unterschiedliche Gründe haben kann. Reform der Verbraucherinsolvenz zum 1.7.2014 in Kraft getreten | Inkassoanwalt Jan Waßerfall aus Berlin. Wir wollen im Folgenden der Frage nachgehen, ob Verbraucher einen zweiten Versuch unternehmen und die Privatinsolvenz wiederholen können, wenn das erste Insolvenzverfahren gescheitert ist. Wichtiger Hinweis: Wer ab dem 1. 10. 2020 Privatinsolvenz beantragt, kommt schon nach drei Jahren in den Genuss der Restschuldbefreiung. Der Schuldner muss dafür nicht mehr die Verfahrenskosten und 35 Prozent seiner Schulden bezahlen. Es genügt, wenn er sich redlich verhält und seinen Obliegenheiten nachkommt. Genauere Informationen zu dieser Gesetzesänderung, mit der EU-Recht in deutsches Recht umgesetzt wurde, finden Sie in unserem Ratgeber über die Restschuldbefreiung.
Wenn der Schuldner einen Restschuldbefreiungsantrag stellt, wird ihm außerdem bereits mit Beginn des Insolvenzverfahrens auferlegt, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben oder sich zumindest um eine solche zu bemühen. Das soll die Akzeptanz der Restschuldbefreiung erhöhen. Außerdem ist der Katalog der Forderungen in § 302 Insolvenzordnung (InsO) erweitert worden, die am Ende eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nicht automatisch wegfallen, erklärt Buck. Neu aufgenommen wurden Rückstände aus Unterhalt, den der Schuldner pflichtwidrig nicht gezahlt hat. Neue Regelungen bei Verbraucherinsolvenzen ab 01.07.2014 – Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase | Rechtsanwalt Spiegelberg Rostock. "Wer Unterhalt bekommt, ist in der Regel auf dieses Geld angewiesen. Schuldner, die ihren Unterhalt nicht bezahlen, können sich jetzt nicht mehr in die Insolvenz flüchten und damit vor ihren Verpflichtungen drücken", sagt Buck. cko/LTO-Redaktion
Hat man dieses Ziel nicht erreicht, so besteht die Möglichkeit die Restschuldbefreiung nach fünf Jahren zu beantragen, wenn man zumindest die Verfahrenskosten gezahlt hat (§ 300 Abs. 3 InsO). Ist auch dies nicht möglich, bleibt es bei den sechs Jahren. Neues verbraucherinsolvenz 2014 2019. Um neben den Schuldnerrechten auch die Gläubigerrechte zu stärken, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass die Gläubiger dem Antrag auf Restschuldbefreiung widersprechen können, wenn der Schuldner seiner Erwerbsobliegenheit nicht nachgekommen ist (§ 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO). Dem Schuldner obliegt es nämlich nach § 287b InsO, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen. Privatinsolvenz Retsschuldbefreiung Verbraucherinsolvenz Wohlverhaltensperiode Wohlverhaltensphase #751 ( 360)
Wichtiger Hinweis: Wussten Sie, dass in der Regel der Dachausbau genehmigungspflichtig ist? Planen Sie, Ihr Dach auszubauen, müssen Sie sich an das zuständige Bauamt wenden und sich nach dem örtlichen Bauantragsverfahren erkundigen. Gut zu wissen: Die Gebäudeklasse bestimmt den Brandschutz Welche Vorgaben beim Dachausbau berücksichtigt werden müssen, hängt auch von der Gebäudeklasse ab, der das jeweilige Haus angehört. Je höher die Gebäudeklasse, desto strenger ist der Brandschutz geregelt. Wenn die oberste Geschossebene sieben Meter über dem umgebenden Erdreich liegt, kommen erhöhte brandschutztechnische Anforderungen auf Sie zu. Diese haben deutliche Auswirkungen auf die Kosten des Ausbaus. Brandschutz gebäudeklasse 1 day. Brandschutz-Anforderungen an Baustoffe für den Dachausbau Die Landesbauordnungen unterscheiden Baustoffe nach den Anforderungen an ihr Brandverhalten. Unterschieden werden nichtbrennbare, schwerentflammbare und normalentflammbare Baustoffe. Leicht entflammbare Baustoffe dürfen nicht verwendet werden.
Als tragendes Wärmedämmelement kommt der bauaufsichtlich zugelassene Schöck Isokorb zum Einsatz. Maßgebend für Laubengänge als Rettungswege ist der Schöck Isokorb in Brandschutzausführung. Das Bauprodukt wurde im Rahmen von Zulassungsprüfungen mehrfach hinsichtlich des Brandschutzes innerhalb von Bauteilen geprüft. Dabei wurde der Isokorb nach EN 1363-1 und EN 1365-5 raumabschließend über 120 Minuten in einem Brandofen mit der Einheitstemperaturkurve (ETK nach ISO 834) beaufschlagt und musste Temperaturen um die 1000°C überstehen. Die Brandschutzausführung des tragenden Wärmedämmelements Isokorb besteht aus einem sogenannten Zweikomponenten-System. Hierbei werden die bauphysikalischen Funktionen Wärmeschutz und Brandschutz getrennt ausgeführt. Der Wärmeschutz wird über den Dämmkörper sichergestellt. Brandschutz gebäudeklasse 1 hours. Der Brandschutz besteht aus einer oberen und unteren Brandschutzplatte, die aus nichtbrennbaren Materialien bestehen. Diese schützen die tragenden Komponenten vor direkter Beflammung und gewährleisten eine Feuerwiderstandsdauer (R) und Hitzebeständigkeit (I) von 120 Minuten.
(5) Geschosse sind oberirdische Geschosse, wenn ihre Deckenoberkanten im Mittel mehr als 1, 4 m über die Geländeoberfläche hinausragen; im Übrigen sind sie Kellergeschosse. Hohlräume zwischen der obersten Decke und der Bedachung, in denen Aufenthaltsräume nicht möglich sind, sind keine Geschosse. Laubengänge als Flucht- und Rettungswege - BundesBauBlatt. (6) Vollgeschosse sind Geschosse, die mehr als 1, 4 m über die im Mittel gemessene Geländeoberfläche hinausragen und, von Oberkante Fußboden bis Oberkante Fußboden der darüberliegenden Decke oder bis Oberkante Dachhaut des darüberliegenden Daches gemessen, mindestens 2, 3 m hoch sind. Die im Mittel gemessene Geländeoberfläche ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der Höhenlage der Geländeoberfläche an den Gebäudeecken. Keine Vollgeschosse sind 1. Geschosse, die ausschließlich der Unterbringung von haustechnischen Anlagen und Feuerungsanlagen dienen, 2. oberste Geschosse, bei denen die Höhe von 2, 3 m über weniger als drei Viertel der Grundfläche des darunterliegenden Geschosses vorhanden ist.
Ziegelwände sind oft schon ab einer Dicke 115-175mm feuerbeständig R90, bei Hochlochziegeln mit einem hohen Lochanteil kann eine Dicke von 240mm nötig sein um feuerbeständigkeit R90 zu erreichen. Betonwände und Betondecken sind bei normaler Betondeckung meist hochfeuerhemmend R60, mit einer höherer Betondeckung lässt sich auch der Brandschutz weiter erhöhen. Brandschutz von Bauteilen aus massivem Holz Bauteile aus Holz (zB. Holzständerwände oder Holzbalkendecken) sind "normal entflammbar". Doch wenn die tragenden Holzbauteile stark genug bemessen wurden, ist der Brandwiderstand von massivem Holz gar nicht so schlecht. Anforderungen an den Brandschutz können bei tragenden Bauteilen aus Holz folgendermaßen erfüllt werden: Das Bauteil ist dick genug dimensioniert; dann besteht ein Schutz durch Verkohlung. Landesrecht BW § 7 LBOAVO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Brandwände | Allgemeine Ausführungsverordnung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen zur ... | gültig ab: 01.02.2021. Die äußere Schichte verkohlt und bildet eine Schutzschicht für den inneren noch intakten Querschnitt. Somit kann das Bauteil dem Feuer längere Zeit standhalten. Das Bauteil muss dafür allerdings groß genug bemessen sein, sodass im Brandfall auch der innere Querschnitt für die Standsicherheit ausreicht.