Bestimmte Industrieanlagen benötigen vor ihrer Errichtung und Inbetriebnahme eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Welche Anlagen dies sind regelt die 4. Bundesimmissionsschutzverordnung. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt andere behördliche Entscheidungen ein (z. B. Baugenehmigung). Davon ausgenommen ist eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Abwassereinleitung oder die Benutzung eines Gewässers. Bei besonders umweltrelevanten Anlagen ist im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeits(vor-)prüfung durchzuführen. Auch die Änderung von Industrieanlagen ist genehmigungs- oder anzeigepflichtig. Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat am 24. 05. 2018 einen Leitfaden für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- und Anzeigeverfahren veröffentlicht. Allgemeines zum Genehmigungsverfahren | Bezirksregierung Düsseldorf. Erforderliche Unterlagen Es gibt eine Reihe von Formblättern, die auf der Homepage der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg zu finden sind. Sie sollen der Antragstellerin oder dem Antragsteller eine Hilfe geben, die grundlegenden Daten zusammenzustellen.
Auf die Genehmigung besteht ein Rechtsanspruch sofern die entsprechenden Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat Konzentrationswirkung, so dass die meisten anderen behördlichen Entscheidungen in dem Genehmigungsbescheid konzentriert werden. Dies gilt z. B. für das Baurecht oder kleinere Abwasserbehandlungsanlagen. Die Genehmigung gewährt dem Anlagenbetreiber Rechtssicherheit nicht nur in öffentlich-rechtlicher, sondern auch in privatrechtlicher Hinsicht. Anders als bei Genehmigungen nach dem Baurecht oder dem US-amerikanischen Clean Air Act (CAA) ist der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach dem BImSchG nicht auf ewig vor neuen Anforderungen an die immissionsschutzrechtliche Sicherheit gefeit. Immissionsschutzrechtliche genehmigung pruefungsschema . Nach § 17 Abs. 1 BImSchG können auch noch nach der Genehmigung Anordnungen getroffen werden, um die Betreiberpflichten des § 5 BImSchG (sog. Grundpflichten) durchzusetzen. Dies ist insbesondere die Pflicht, schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren und Belästigungen abzuwehren, aber auch die Pflicht, schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren und Belästigungen vorzubeugen (sog.
1 BayImSchG). Erforderliche Unterlagen Die für den Genehmigungsantrag erforderlichen Angaben und Unterlagen sind in den §§ 3 ff. 9. BImSchV geregelt. Als Anhaltspunkt können Sie die unter Weiterführende Informationen zum Download angebotene Checkliste als Hilfestellung heranziehen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Genehmigungsbehörde.
Außerdem wird in einem Genehmigungsverfahren geprüft, ob auch andere öffentlich-rechtliche Belange gewahrt sind, wie zum Beispiel: das Wasserrecht, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht, das Naturschutzrecht, das Bauordnungsrecht und die Schutzgüter aller weiteren betroffenen Rechtsgebiete. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht laufender Verfahren sowie die Genehmigungsbescheide für Anlagen, die der Industrie-Emissions-Richtlinie unterliegen, nach Jahren geordnet. Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren (BImSCHG) - Regierungspräsidien Baden-Württemberg. Die Abfallanlagen unterliegen den Anforderungen, die im BVT-Merkblatt "Abfallbehandlung″ stehen (BVT = beste verfügbare Technik). Technischer Hinweis Je nach Einstellung Ihres Computers kann es in Einzelfällen beim Öffnen der pdf-Dokumente "Auskunft nach § 31 Absatz 1 BImSchG" und "Anzeige nach § 67 Absatz 2 BImSchG" Probleme geben. In diesem Fall müssen Sie den jeweiligen Antragsvordruck vor dem Ausfüllen auf Ihrem Computer speichern. Klicken Sie bitte mit der rechten Maustaste auf den Antrags-Link und wählen "Ziel speichern unter".
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