26. 07. 2011 | Mietkaution von RiOLG Günther Geldmacher, Düsseldorf Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass der Schuldner versehentlich unzutreffende Angaben zum Drittschuldner einer im Vermögensverzeichnis genannten Forderung gemacht hat ( BGH 3. 2. 11, I ZB 50/10, Abruf-Nr. 110932). Sachverhalt Auf Antrag der Gläubigerin gab die Schuldnerin die eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 ZPO ab. Im Vermögensverzeichnis bejahte sie die Frage nach Ansprüchen aus Mietverträgen und gab an: "Mietkaution, Firma K-GmbH 360 EUR". Im weiteren Verlauf der Zwangsvollstreckung stellte sich heraus, dass die K-GmbH lediglich Verwalter der Wohnung ist. Diese weigerte sich, der Gläubigerin den Namen des Vermieters der Wohnung zu nennen. Die Gläubigerin beantragte vergeblich eine Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung. Auf ihre Rechtsbeschwerde weist der BGH den Gerichtsvollzieher an, Termin zur Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung zu bestimmen und die Schuldnerin aufzufordern, den Drittschuldner mit Namen und Anschrift zu nennen.
Ich würde gerne eine neue Wohnung beziehen. Der Vermieter verlangt von mir eine Mieterselbstauskunft. Dort gibt man seinen Namen, Beruf, Verdienst etc. an. Gegen Ende gibt es ein Feld, darin steht: Eidesstattliche Versicherung [] JA [] NEIN Meine Frage: Was muss ich ankreuzen? Was darf ich ankreuzen? Welche Konsequenzen hat das? 5 Antworten Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet Da wird gefragt, ob du schon mal eine eV (eidesstattliche Versicherung) abgegeben hast. Das ist eine Erklärung gegenüber dem Gerichtsvollzieher, dass du keinerlei Vermögen hast und dadurch nichts bei dir gepfändet werden kann. Das ist aber nur dann, wenn du Schulden hast und darüber vollstreckbare Titel vorliegen. Wenn du nirgends irgendwelche Schulden hast, dann kannst und darfst du "Nein" ankreuzen. Da du nicht weißt, was eine eV ist - gehe ich davon aus, dass du noch nie einen Gerichtsvollzieher in deiner Wohnung hattest! Liebe Grüße ichausstuggi Wenn du eine eidesstattliche Versicherung (beim Gerichtsvollzieher) abgegeben hast: Ja.
Die eidesstattliche Versicherung oder "Versicherung an Eides statt" ist eine – in der Regel schriftliche – Bekräftigung einer Person, dass seine Erklärungen der Wahrheit entsprechen. Umgangssprachlich wurde die eidesstattliche Versicherung auch als Form der Vermögensauskunft des Schuldners gegenüber einem Gerichtsvollzieher bzw. Gläubiger bezeichnet. Dies war jedoch der Offenbarungseid, dessen Richtigkeit und Vollständigkeit lediglich eidesstattlich versichert wurde. Im Mietrecht gilt nach aktueller Rechtsprechung, dass Mieter eine ungefragte Aufklärungspflicht gegenüber dem (potenziellen) Vermieter haben. Geben sie vor Unterzeichnung des Mietvertrags nicht an, dass sie einen Offenbarungseid unter Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geleistet haben, stellt dies eine arglistige Täuschung des Vermieters dar. Der Vermieter ist berechtigt, zur Sicherung seiner Mietsache und seiner Mieteinnahmen, Fragen nach eidesstattlichen Versicherungen, Offenbarungseiden oder Lohnpfändungen zu stellen.
Entscheidungsgründe Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat (BGH NJW 04, 2979; WM 09, 1431). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Aus dem Vermögensverzeichnis ist selbst nicht ersichtlich, dass die Angaben der Schuldnerin unvollständig, ungenau oder widersprüchlich sind. Dies gilt auch im Blick darauf, dass die Schuldnerin eine Immobilienverwaltungsgesellschaft als Drittschuldner der Forderung angegeben hat. Auch eine Immobilienverwaltungsgesellschaft kann Vermieter einer Wohnung und zur Rückzahlung einer Mietkaution verpflichtet sein. er glaubhaft macht, dass der Schuldner versehentlich unzutreffende Angaben zum Drittschuldner einer im Vermögensverzeichnis genannten Forderung gemacht hat. Er kann nicht darauf verwiesen werden, vom Schuldner die nochmalige Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 903 ZPO zu fordern.
Seien Sie einfach ehrlich. Ich bin auch Vermieter und Ehrlichkeit ist das Wichtigste bei einem Vertragsverhältnis. (Ich vermiete übrigens auch gerade ein Haus, soll 350€ kalt kosten) Gruss det11 # 2 Antwort vom 13. 2005 | 14:35 Von Status: Schlichter (7152 Beiträge, 1576x hilfreich) Wo und wie groß?? Gruß # 3 Antwort vom 13. 2005 | 14:39 unterfranken/Würzburg/Land 4Zimmer Bad Flur Stall Freifläche/Scheune # 4 Antwort vom 13. 2005 | 14:52 Hmmmm, meine Frage war eigentlich vielmehr, für welchen Zeitraum ich angeben muss, dass ich mal eine EV abgegeben habe, weil diese meines Wissens nach drei Jahren aus der Schufa gelöscht wird. Trotzdem danke für die Antwort # 5 Antwort vom 14. 2005 | 00:15 Von Status: Lehrling (1706 Beiträge, 149x hilfreich) Bin mir gerade nicht sicher - aber wird eine EV grundsätzlich nach 3 Jahren gelöscht oder erst 3 jahre nach Erledigung... Könnte mir sowieso vorstellen, dass der Makler mit "Selbstauskunft" eine der Schufa meint - und nicht eine selbstgeschriebene (war bei uns zumindest so).
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Bettenbeleuchtung - Genügsam im Stromverbrauch Einen weiteren Pluspunkt verdienen sich unsere Betten mit ihrer ausgereiften LED-Beleuchtung – egal ob als Singel- oder Doppelbettvariante – auch in puncto Stromverbrauch. Noch vor wenigen Jahren waren die lichtemittierenden Dioden lediglich als Anzeigenbeleuchtung in elektronischen Geräten wie Fernseher, Radio & Co. Bett mit indirekter beleuchtung scheinwerfer etc. bekannt, ehe man feststellte, dass mit entsprechender Technik ganze Räume ausgeleuchtet werden können. Und spätestens seit dem Aus für aller Standard-Glühlampen mit einer Leistung von über 10 Watt (09/2012) wurde das Bewusstsein für sparsame Leuchtmittel noch weiter geschärft. Indirekte und dezente Beleuchtung am Bett Das angenehme und zeitgenössische LED-Licht unserer Betten schont nicht nur die Augen, sondern erleichtert auch maßgeblich das nächtliche und morgendliche Aufstehen. Fazit: Gereizte und müde Augen gehören fortan der Vergangenheit an.
Matratzenhöhe mehrfach in der Höhe einstellbar, sodass eine angenehme Sitz-und Liegehöhe gegeben ist. Der Aufbau hat für Laien ein bisschen gedauert, aber es hat sich gelohnt. Für mich ist das Bett ein absolutes Highlight. Ich bin begeistert und kann es sehr empfehlen. von einer Kundin aus Burg 16. 09. 2021 * * * * * Schönes Bett & gutes Preisleistungsverhältnis Für den Preis ein wertiges Bett. Aufbau für jemanden mit ersten handewerklichen Erfahrungen kein Problem. Bett mit indirekter beleuchtung sonnenschutz. Dekor & Pressspan ausreichend stabil, damit es zu keinem Abplatzen kommt. Die Stellen, an denen gebohrt werden muss sind später nicht mehr sichtbar, somit sind selbst Abplatzungen durch das Bohren verdeckt. Indirekte Beleuchtung ist einfach zu montieren, Schalter kann je nach belieben an der Rückseite des Betts montiert werden. von einem Kunden aus Baunach 16. 04. 2022 Alle Kundenbewertungen anzeigen >
Leisten, Panels, Streifen, Pendelleuchte & Co. – LEDs gibt es in den unterschiedlichsten Lampenarten und Farben, sodass Ihre ganz individuellen Ansprüche und Ideen umgesetzt werden können. Bei der Beleuchtungstechnik führt also kein Weg an LEDs vorbei. Bei der letztendlichen Ausgestaltung für Ihre indirekte Beleuchtung im Schlafzimmer spielen aber mehrere Faktoren eine Rolle: Leuchtmittel räumliche Gegebenheiten Einrichtungsgegenstände bzw. Möbel Bei den Raumbedingungen lassen sich bereits einige Möglichkeiten ablesen. Ist eine abgehängte Decke vorhanden, dann kann für die Allgemeinbeleuchtung auf in der Decke eingelassene Leuchten gesetzt werden – ob Spot, Panel oder eine andere Möglichkeit, hängt von Ihrem persönlichen Geschmack ab. Stuck mit indirekter beleuchtung | Haus Bauen Tag. Spots eignen sich dabei sowohl für die Allgemeinbeleuchtung als auch für die besondere Ausleuchtung bestimmter Bereiche. Die Fläche vor dem großen Kleiderschrank beispielsweise ist ein solcher, damit beim Ent- und Ankleiden für ausreichend Helligkeit gesorgt ist.
366, - EUR Fahrzeug im Zulauf, Liefertermin ca. Oktober 2022! ++Achtung Archivbilder die eine abweichende Ausstattung zeigen ++ Weitere Fahrzeugdaten - CaraWorld ID: cw-15284873 - Basisfahrzeug: Citroen Jumper - Motordetails: 2, 2 l. Bett mit Nachttischen mit Polster-Kopfteil und Beleuchtung - Gino. Blue HDI - Getriebe: Schaltgetriebe - Betten: Einzelbett - Liegeflächen: Hubbett (1950 x 1400/1100 (Opt)); Heck (2050 x 800); Heck (2100 x 800); Heck (2050/2100 × 2100 (Opt)) - Sitze mit Gurt: 4 - Anhängerlast (gebremst): 2000 kg - Anhängerlast (ungebremst): 750 kg - Farbe: weiß Weitere Ausstattungen FAHRGESTELL- ASR - Zentralverriegelung - Elektr. Fensterheber - Außenspiegel elektrisch - Wegfahrsperre - Tagfahrlicht - Außenspiegel beheizbar - Radzierblenden - Airbag Fahrer - Airbag Beifahrer AUFBAU- Einstiegstufe elektrisch - Außenstauraumklappe - GFK-Dach - Vorzeltleuchte - Heckgarage - Ausstellfenster - Glattblech - 2. Garagentür - Midi-Heki - Fahrradträger für 3 Räder - Verdunkelungs- und Fliegenschutzrollos INNENEINRICHTUNG- Fahrerhaussitze drehbar - Ambiente-Beleuchtung - Festbett - LED-Beleuchtung HEIZUNG/KLIMA- Klimaanlage FH manuell - Gasheizung - Umluftanlage KÜCHE- AES-Kühlschrank - 3-Flammkocher - Maxi Kühl- / Gefrierkombination SANITÄR- Warmwasser - Dusche - Frischwassertank - Cassettentoilette Thetford GAS- Gasflaschenkasten für: 2x11 kg Fl.