Im Oktober und Dezember 2017 fanden Betriebsversammlungen statt; an beiden Tagen arbeitete ein als Teamleader tätiger Arbeitnehmer im Bereich Outbound jeweils länger als acht Stunden. Der Betriebsrat verlangt nun Unterlassung der mitbestimmungswidrig geduldeten Überstunden. Die Arbeitgeberin habe wiederholt die Ableistung nicht mitbestimmter Überstunden geduldet. Das sagt das Gericht Das Gericht verweigert dem Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch nach § 23 BetrVG. Es sieht kein betriebsverfassungswidriges Verhalten des Arbeitgebers. Zwar sind Überstunden mitbestimmungspflichtig (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Das gilt für die Anordnung genauso wie für die Duldung von Überstunden. Ein Dulden von Überstunden ist durch Unterlassen von gebotenen Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers gekennzeichnet. BAG: Wann der Betriebsrat gegen Überstunden vorgehen kann. Hiervor kann ausgegangen werden, wenn entweder (1. Fall): der Arbeitgeber in Kenntnis der Überstundenleistungen durch Arbeitnehmer untätig bleibt und diese über einen längeren Zeitraum hinnimmt oder (2.
Die wöchentliche Arbeitszeit sollte in der Regel auf höchstens fünf Arbeitstage pro Woche verteilt werden. In mehreren Fällen ließ die Arbeitgeberin ihre Führungskräfte länger als 37, 5 Stunden/Woche und an mehr als fünf Tagen in der Woche arbeiten. Eine Zustimmung des Betriebsrats hatte die Arbeitgeberin nicht eingeholt. Der Betriebsrat sah darin eine Verletzung seines Mitbestimmungsrechts und der Betriebsvereinbarung. Mitbestimmung Betriebsrat | Vertrauensarbeitszeit | Betriebsrat. Er wandte sich daher an das Landesarbeitsgericht und verlangte von der Arbeitgeberin, Verstöße gegen die Betriebsvereinbarung zu unterlassen. Zur Entscheidung: Unterlassungsanspruch besteht Das LAG Köln gab dem Betriebsrat recht. Zweck des Mitbestimmungsrechts sei es, eine angemessene Verteilung der mit der vorübergehenden Änderung der Arbeitszeit verbundenen Belastungen und/oder Vorteile sicherzustellen. Die Arbeitgeberin dürfe die Führungskräfte daher ohne Zustimmung des Betriebsrats nicht länger als 37, 5 Stunden pro Woche und nicht an mehr als fünf Tagen pro Woche arbeiten lassen, sofern nicht eine abweichende Regelung auf Wunsch des Beschäftigten vereinbart wurde oder betriebliche Belange (Schließ- und Wachdienst, Auffülltätigkeiten, Preisauszeichnung, Hausreinigung, Inventuren oder andere vergleichbare verkaufsunterstützenden Tätigkeiten) eine Abweichung erfordern.
Die Entsendung von Leiharbeitnehmern in Betriebe, deren betriebsübliche Arbeitszeit die vom Leiharbeitnehmer vertraglich geschuldete Arbeitszeit übersteigt, ist laut BAG nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig, sofern die Entsendung für eine entsprechend verlängerte Arbeitszeit erfolgt. Das Mitbestimmungsrecht steht dem beim Verleiher gebildeten Betriebsrat zu ( BAG, Beschluss v. 19. 2001, 1 ABR 43/00 [5]). 81 Ein kollektiver Tatbestand, wie er für die Mitbestimmungsrechte grundsätzlich zu fordern ist [6], kann auch bei der Anordnung von Überstunden gegenüber einem einzelnen Arbeitnehmer gegeben sein, wenn die Anordnung nicht auf individuelle Gründe in der Person des Arbeitnehmers gestützt werden kann und kollektive Interessen berührt sind. Kollektive Interessen können z. B. Mitbestimmung betriebsrat überstunden. darin liegen, dass andere Arbeitnehmer wegen den Hinzuverdienstmöglichkeiten ebenfalls Interesse an Überstunden haben. 82 Das Thema Überstunden ist generell gut geeignet für Rahmenvereinbarungen mit dem Betriebsrat.
Auch das Beantworten von Telefonaten und E-Mails ist Arbeit und beeinträchtigt die Erholung. Nach dem Bundesurlaubsgesetz müssen Beschäftigte an ihren freien Tagen von der Arbeit komplett entbunden sein. Fazit: Niemand muss im Urlaub erreichbar sein, auch dann nicht, wenn er ein Diensthandy hat. Urlaub ist Urlaub. In »Betriebsrat und Mitbestimmung« Ausgabe 5/2022 lesen Sie außerdem Antworten auf diese Fragen: 4. Kann der Chef Beschäftigte in Notfällen kontaktieren? 5. Sind der Urlaubsanspruch des laufenden Jahres oder einzelne Urlaubstage – z. B. wegen Corona – auf das kommende Jahr übertragbar? 6. Betriebsrat mitbestimmung überstunden. Kann der Arbeitgeber private Reisen in bestimmte Regionen verbieten? Was ist, wenn sich Beschäftigte bei der Reise mit Covid-19 infizieren? 7. Mindert sich der Urlaubsanspruch, wenn Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt werden? Wie ist es bei »Kurzarbeit Null«? Den vollständigen Beitrag »Das muss der Betriebsrat zum Urlaubsrecht wissen« lesen Abonnenten hier. Noch kein Abonnent? Jetzt 2 Ausgaben plus gratis Sonderheft von »Betriebsrat und Mitbestimmung« gratis testen und sofort online auf alle Inhalte zugreifen!
Fall): wenn Monat für Monat eine Vielzahl von Arbeitnehmern immer wieder in erheblichem Maße Überarbeit leistet und der Arbeitgeber diese Stunden "entgegennimmt und bezahlt" oder (3. Fall): es die betrieblich-organisatorischen Gründe bedingen, dass Arbeitnehmer häufig über das mitbestimmt festgelegte Schichtende hinaus arbeiten und diese Mehrarbeit "angenommen und vergütet" wird. Der Fall bietet keinerlei Anhaltspunkte, dass der Arbeitgeber hier die Überstunden geduldet hat. Wenn Ihr Betriebsrat bei Überstunden mitreden will – so weit gehen seine Mitbestimmungsrechte - wirtschaftswissen.de. Der Annahme einer Duldung steht insbesondere entgegen, dass es zu einer technischen Verwechslung der für die beiden Arbeitnehmer maßgeblichen Arbeitszeiterfassung gekommen ist (Gleit- statt Schichtzeit). Die Arbeitgeberin hat zudem – nach der Beanstandung des Betriebsrats - die Arbeitszeiterfassung korrigiert und beide Arbeitnehmer auf das für sie geltende Schichtsystem hingewiesen. In dem weiteren Fall sieht das Gericht ebenfalls keine Duldung von Überstunden. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass es bei der Arbeitgeberin im Zusammenhang mit Betriebsversammlungen regelhaft oder systematisch oder auch nur häufiger zu Mehr- oder Überarbeit von Arbeitnehmern kommt.
Das Problem: Die Mehrheit dieser Überstunden wird nicht bezahlt. Dadurch sind den Beschäftigten allein 2016 mehr als 20 Milliarden Euro Lohn und Gehalt entgangen. Der Trick manchen Arbeitgebers: er dokumentiert einfach weniger Arbeitszeiten als tatsächlich geleistet wurden. Und nur die dokumentierten Stunden gleicht er hernach finanziell aus. Alle weiteren geleisteten Stunden fallen unter den Tisch. © DGB/IAB 2017 Anhaltend hohes Niveau an unbezahlten Überstunden. Überstunden nicht bezahlt und kein Tarifvertrag Angenommen, eine Kollegin – es kann auch ein Kollege sein – kommt nun zu Ihnen als Betriebsrat mit einem solchen Problem. Angenommen weiter, bei Ihnen im Betrieb gibt es keinen Tarifvertrag, der die Arbeitszeit regelt. Dann gelten folgende Regeln nach dem Arbeitszeitgesetz: Regel Nr. 1: Ihre Kollegin darf grundsätzlich täglich höchstens acht Stunden arbeiten. Regel Nr. 2: Sie darf zehn Stunden arbeiten, wenn in Ihrem Betrieb in sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen, dem "Ausgleichszeitraum", im Durchschnitt werktags nicht länger als acht Stunden gearbeitet wird.
Hingegen ergibt sich die Frage, wie viele Stunden, der Arbeitnehmer regelmäßig wöchentlich arbeiten muss, grundsätzlich aus dem Arbeitsvertrag (bzw. aus einem Tarifvertrag). Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erfasst also die Verteilung, nicht aber die Dauer der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitszeit. Allerdings hat der Betriebsrat auch dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn vorübergehend die Arbeitszeit verkürzt oder verlängert werden soll. Das gilt bereits bei einer einmaligen Abweichung. Soll also beispielsweise am Rosenmontag nicht gearbeitet werden oder soll das Ableisten von Überstunden angeordnet werden, so muss der Betriebsrat zustimmen. Eine Arbeitgeberin kann auch nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats die Kurzarbeit (also eine vorübergehende Herabsetzung der Arbeitszeit) anordnen. Zum Sachverhalt: Zustimmung des Betriebsrats nicht eingeholt Im konkreten Fall betreibt die Arbeitgeberin ein Einzelhandelsunternehmen mit einer Vielzahl von Filialen. Laut der geltenden Betriebsvereinbarung betrug die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Führungskräfte (Filialleiter, Abteilungsleiter und Segunda) in Vollzeit ausschließlich der Pausen 37, 5 Stunden.
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