Er sollte also in der Regel nicht auf der Ausstellung von Umsatzsteuer bestehen. Eine Ausnahme dazu ist die Pauschalvergütung. Entscheidung vor allem bei Pauschalvergütungsvereinbarungen bedeutsam Haben die Beteiligten vertraglich ein Gesamtentgelt vereinbart, ist es für den Leistungsempfänger vorteilhaft, wenn ihm auch in zweifelhaften Fällen Umsatzsteuer ausgewiesen wird. Berufsrecht | Das Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters bei Insolvenz des Mandanten. Denn dann würde er, soweit das Finanzamt die Umsatzsteuerpflicht des Umsatzes bestätigt, die Vorsteuern geltend machen können und so seine tatsächlichen Kosten mindern können. Da er bekanntermaßen Vorsteuern nur bei ausgewiesener Umsatzsteuer geltend machen kann, kann es für den Leistungsempfänger auch von Interesse sein, das Finanzamt auf Feststellung der Umsatzsteuerpflicht zu verklagen. Beispiel: Unternehmerin A einigt sich mit dem Versicherungsvertreter M darauf, je Leads (Kundenadresse) pauschal 238 EUR zu zahlen und zwar inklusive Umsatzsteuer. Unterliegt der Umsatz der Umsatzsteuer, könnte M je Leads 38 EUR Vorsteuern geltend machen und so seine Kosten auf 200 EUR je Adresse senken.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Streitwert des Berufungsverfahrens: 1. 000 EUR (Wert des Herausgabeinteresse unter Berücksichtung möglicher steuerlicher Nachteile wegen verspätet abgegebener Steuererklärungen).
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem neueren Urteil (BGH V ZR 309/12) mit der Frage befasst, ob die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Prozess eine Hemmung der Verjährung des Gegenanspruchs zur Folge hat. Zwischen den Parteien war ein Rechtsstreit anhängig, von dessen Ausgang abhing, ob die Geltendmachung des später als verjährt eingestuften Schadenersatzanspruchs wegen der verspäteten Rückgabe einer Bürgschaft Erfolg versprach. Interesse, Ausgang eines dieselbe Vorfrage betreffenden Prozesses abzuwarten, für den Verjährungslauf relevant? Zurückbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren nach 16 jahren. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, der Wunsch des Gläubigers, den Ausgang eines Rechtsstreits mit dem Schuldner abzuwarten, um das Prozessrisiko für die Geltendmachung eines Anspruchs möglichst gering zu halten, der von der selben Vorfrage abhängig ist, wie der bereits rechtshängige Anspruch, vermöge den Lauf einer Verjährungsfrist grundsätzlich nicht zu beeinflussen. Der Verjährungsbeginn setze aus Gründen der Rechtssicherheit und der Billigkeit grundsätzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände voraus.
1. Es bedarf keiner Entscheidung, ob der von der Klägerin erteilte Beratungsauftrag wirksam ist. Ist der Vertrag wirksam, dann ergibt sich der Herausgabeanspruch aus §§ 675 Abs. 1, 667 BGB. Danach ist der Steuerberater, der aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages tätig wird, verpflichtet, die ihm von dem Mandanten zum Zwecke der Geschäftsbesorgung überlassenen Unterlagen an diesen bei Beendigung des Mandats herauszugeben (vgl. BGH, BGH-Report 2004, 1066 = GI 2004, 178 mit weiteren Nachweisen). Im Falle der Unwirksamkeit der Beauftragung ergibt sich der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. Zurückbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren vor abschluss. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Die Frage, ob der Steuerberatervertrag allein zwischen der Klägerin und dem Beklagten oder zwischen der Klägerin und der aus dem Kläger und dem Beklagten gebildeten Sozietät zustande gekommen ist, braucht ebenfalls nicht entschieden zu werden. Denn auch wenn die Klägerin der Sozietät Dr. G & W das Mandat erteilt hat, schuldet der Beklagte die Herausgabe der Unterlagengemäß §§ 675, 667 BGB bzw. § 812 BGB, da er dann wie ein Gesamtschuldner neben der Gesellschaft verpflichtet ist (zur Verpflichtung des Gesellschafters neben der Gesellschaft vgl. BGH, NJW 1999, 3483; NJW 2001, 1056, 1061; Zugehör, "Beraterhaftung nach der Schuldrechtsreform, 2002, Rn.
NWB Nr. 13 vom 24. 03. 2003 Seite 955 Fach 30 Seite 1389 Das Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Leibner LL. M., Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Langenhagen I. Überblick Die Anwendbarkeit und der Umfang des Zurückbehaltungsrechts für Steuerberater an Mandantenunterlagen und an Arbeitsergebnissen ist z. T. unklar. Die Rechtsprechung hierzu ist unterschiedlich, wenn auch das Recht an sich seit Jahren anerkannt ist (Kuhls, StBerG, 1997, § 66 Rn. HDI GIservice Ausgabe März 2016: Zurückbehaltungsrecht. 24). Der BGH hat ein Zurückbehaltungsrecht des steuerlichen Beraters z. B. an den Buchführungsunterlagen und den Lohnkonten mit Blick auf Honorarforderungen bejaht (BGH, VersR 1980 S. 264, 266). Weiterhin hat der BGH auch ein Zurückbehaltungsrecht an anderen Arbeitsergebnissen des steuerlichen Beraters angenommen (BGH, MDR 1988 S. 652). Allerdings soll es nach z. T. vertretener Auffassung erforderlich sein, dass sich die Unterlagen und die Honorarforderungen auf den gleichen Zeitraum beziehen ( OLG Düsseldorf, Urt.
Möglicherweise – so ihre Überlegung – sei ihre Leistung nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Daraufhin verweigerte der Leistungsempfänger die Gesamtzahlung. Der BGH bestätigte in seiner Entscheidung vom 26. VII ZR 247/13) die ernsthaften Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der Zurverfügungstellung des Adressmaterials, da die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG nicht zwingend voraussetze, dass eine Versicherung unmittelbar vermittelt würde. Für § 4 Nr. 11 UStG könne es möglicherweise auch ausreichen, wenn eine nur mittelbare Verbindung zwischen der Kundensuche und dem Zusammenbringen des Kunden zu einem Versicherungsunternehmen bestehe. Noch sei die Reichweite des § 4 Nr. 11 UStG bei arbeitsteilig organisierten Vertrieb unklar und nicht abschließend geklärt (vgl. Zurueckbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren . z. B. BFHE 219, 237, 240 f. ). Somit sei die Umsatzsteuerpflicht der Leistung unsicher. Da die Unternehmerin zu Recht Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht ihrer Leistung hatte, durfte sie die Rechnung ohne Umsatzsteuer ausweisen; dem Beklagten stand also in diesem Fall kein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der gesamten Rechnungssumme zu.
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