Der VGH hat diese Zeiten als ruhegehaltsfähig anerkannt. Die fraglichen beamtenrechtlichen Regelungen unterfielen dem Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG. Als Arbeitsentgelt i. S. der Richtlinie seien alle aufgrund des Dienstverhältnisses zufließende Leistungen anzusehen. Hierzu gehörten auch Vergütungen, die erst nach dem Ende der aktiven Dienstzeit gewährt würden. Die vorliegende Altersgrenze führe dazu, dass Personen, die ihre Ausbildung zumindest teilweise vor Vollendung des 17. Ruhegehaltfähige Dienstzeit - Ruhegehaltfähige Dienstzeit - Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg. Lebensjahres absolviert haben, bei der Versorgungsberechnung weniger günstig behandelt werden, als Personen, die bei im Übrigen gleicher beruflicher Vita, ihre Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten. De-ren Ausbildungszeiten würden voll umfänglich als ruhegehaltsfähig anerkannt. Diese Benachteiligung beruhe allein auf dem Lebensalter. Sie sei auch nicht gerechtfertigt, wie seitens des Gerichts umfangreich erläutert wird. In der Folge sei die Altersgrenze in § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG bei der Ermittlung der ruhegehaltsfähigen Zeiten nicht anzuwenden.
Kurzfassung: Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass auch vor Vollendung des 17. Lebensjahres durchlaufene Ausbildungszeiten ruhegehaltsfähig sind. Die entgegenstehende nationalen Norm (§ 12 BeamtVG) sei unionsrechtswidrig und deshalb nicht anzuwenden. Die Entscheidung ist rechtskräftig (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. 12. 2015, 4 S 1211/14). Die Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstzeiten die vor der Vollen-dung des 17. Lebensjahres zurückgelegt wurden, ist gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG ausgeschlossen. Gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gilt dies ebenso für Ausbildungszeiten. Grundsätzlich sind nur die nach Vollendung des 17. Ruhegehaltfähige Dienstzeit für Lehrer in NRW - frag-einen-anwalt.de. Lebensjahres liegenden Ausbildungszeiten anerkennungsfähig. Dem VGH Baden-Württemberg lag der Fall eines Fernmeldehandwerkers vor, der im Alter von 14 Jahren als Fernmeldelehrling in einem Ausbildungsverhältnis bei der damaligen Deutschen Bundespost tätig wurde. Diese Zeiten wurden in seiner Versorgungsberechnung, da vor Vollendung des 17. Lebensjahres liegend, nicht als Versorgungsrelevant berücksichtigt.
(3) 1 Ist ein Beamter aus einem Amt in den Ruhestand getreten, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn oder das keiner Laufbahn angehört, und hat er die Dienstbezüge dieses oder eines mindestens gleichwertigen Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens zwei Jahre erhalten, so sind ruhegehaltfähig nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes. 2 Hat der Beamte vorher ein Amt nicht bekleidet, so setzt die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder mit der von diesem bestimmten Behörde die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zur Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe fest. Ruhegehaltsfähige dienstzeit nrw. 3 In die Zweijahresfrist einzurechnen ist die innerhalb dieser Frist liegende Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, soweit sie als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden ist. (4) Absatz 3 gilt nicht, wenn der Beamte vor Ablauf der Frist infolge von Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, in den Ruhestand getreten ist.
Von den Neuerungen der Dienstrechtsreform verschont, blieb nur dies: Wer 45 ruhegehaltsfähige Dienstjahre vorweisen kann, ist berechtigt mit dem 65. Lebensjahr in Pension zu gehen- ganz ohne Abschläge bei der Pension. Für den Schulbereich heißt dies, dass die verbeamtete Lehrkraft erst zum Schuljahresende auf Antrag in den Ruhestand treten kann, in der das 65. Lebensjahr vollendet ist. Da die Zurruhesetzung grundsätzlich nur zum Schuljahresende möglich ist, wird man bezogen auf seinen Geburtstag pensioniert, wenn man sich zuvor ab dem Unterrichtsbeginn nach den vorangegangenen Sommerferien in Altersurlaub begibt. Fürh Lehrer kommt leider aufgrund des Studiums dieses "45-er Schlupfloch" kaum infrage. Ruhegehaltfähige dienstzeit new blog. Falls die für Laien schwierige Konstellation von Landes- und Bundesrecht noch Fragen aufwirft, kontaktieren Sie mich bitte per Email. Bewertung des Fragestellers 18. 2011 | 16:38 Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Wie verständlich war der Anwalt? Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt?
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 17. 07. 2011 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrte Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: Ich denke, Sie meinen die §§ 69 ff. § 5 BeamtVG, Ruhegehaltfähige Dienstbezüge - Gesetze des Bundes und der Länder. des BeamtVG, insbesndere den § 69 f BeamtVG (Übergangangsregelung zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten). Wenn ich Sie richtig verstanden habe, befinden Sie sich ja noch nicht in Pension, so dass der Absatz 2 für Sie einschlägig sein könnte. "Für Versorgungsfälle, die nach dem 11. Februar 2009 und bis zum 31. Dezember 2012 eintreten, ist § 12 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die danach höchstens anrechenbare Zeit einer Hochschulausbildung für jeden nach diesem Tag beginnenden Kalendermonat bis einschließlich des Kalendermonats, in dem der Versorgungsfall eintritt, um jeweils fünf Tage vermindert. "
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