Die (steuerliche) Einbringungsbilanz dient der Darstellung des laut Einbringungvertrages tatsächlich auf die übernehmende Körperschaft übertragenen Vermögens. Die Einbringungsbilanz baut auf der Stichtagsbilanz auf, enthält steuerwirksame Aufwertungen und rückwirkende Korrekturen gem § 16 Abs 5 UmgrStG. Gewährung von Gesellschaftsanteilen an der übernehmenden Körperschaft Eine Einbringung fällt nur dann unter Art III UmgrStG, wenn dem Einbringenden als Gegenleistung für die Übertragung des begünstigten Vermögens ausschließlich neue Anteile an der Gesellschaft gewährt werden. Einbringung gmbh anteile in gmbh & co. kg. Nur in ganz speziellen – in § 19 Abs 2 UmgrStG aufgelisteten Fällen – kann von einer Anteilsgewährung abgesehen werden. Werden dem Einbringenden – neben der Gewährung von Gesellschaftsanteilen – auch andere Vorteile gewährt (zB Bezahlung eines auch nur geringen Kaufpreises bzw Übernahme von privaten Verbindlichkeiten), so führt dies zu einer verunglückten Umgründung und damit zur Gewinnrealisierung gem § 6 Z 14 EStG.
Nicht ausgeschlossen ist unterdessen eine straf und zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers (sogar eines Fremd-Geschäftsführers), auch wenn der Bundesgerichtshof in dem oben zitierten Urteil dazu keine Stellung genommen hat. Angekündigt ist, dass der Gesetzgeber durch ein neues GmbH-Recht, das so genannte MoMiG Entspannung bringen wird. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die Rechtslage durch das MoMiG ändern wird. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird aber auch nach der neuen Rechtslage des MoMiG das Stammkapital der Komplementär-GmbH nur in engen Grenzen an die KG übertragbar sein. Bei weiterführenden Fragen betreffend die Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung, Gesellschafterhaftung und Geschäftsführerhaftung sprechen Sie unser spezialisiertes Team an: ROSE & PARTNER Rechtsanwälte. UmwStG § 24 Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft - NWB Gesetze. Steuerberater Mittelweg 49B 20149 Hamburg
Denn eine in diesem Sinne wesentliche Stärkung der Einflussmöglichkeit könnte jedenfalls nur dann vorliegen, wenn (erst) die Beteiligung an der Komplementär-GmbH den Kommanditisten in die Lage versetzt, über Fragen der laufenden Geschäftsführung der KG zu bestimmen. Daran fehlt es, wenn der Kommanditist in der Komplementär-GmbH nicht seinen geschäftlichen Betätigungswillen durchsetzen kann. (Urteil Rechtstand Umwandlungssteuergesetz 1995)
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