Unterschriftsberechtigt sind die Gemeindebürger. Der Bürgerantrag muss mit einer Begründung bei der Gemeinde eingereicht werden. Darüber hinaus sind bis zu drei Personen zu benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Auf Kreisebene gilt dies entsprechend. Bestehen gegen den Bürgerantrag keine rechtlichen Bedenken, stellt das zuständige Gemeindeorgan bzw. Kreisorgan seine Zulässigkeit fest. Es hat den Bürgerantrag dann zu behandeln. Fristen Über die Zulässigkeit des Bürgerantrags muss das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan bzw. Kreisorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags entscheiden. Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn das zuständige Gemeindeorgan, auf Kreisebene das Kreisorgan innerhalb von drei Monaten zu behandeln. Bearbeitungsdauer Über die Zulässigkeit des Bürgerantrags muss das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan bzw. Bürgerantrag bayern master 1. Kreisorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags entscheiden.
Der Einwohnerantrag (in Baden-Württemberg, Bayern und Bremen: Bürgerantrag) ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Mit ihm können Einwohner/innen beziehungsweise die Bürger~innen und Bürger einer Gemeinde den Gemeinderat verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer öffentlichen Sitzung zu befassen. Förderung. Der Einwohnerantrag verpflichtet den Gemeinderat jedoch nicht in allen Bundesländern, auch eine Sachentscheidung herbeizuführen. Die gesetzlichen Regelungen zum Einwohnerantrag (Antragsberechtigte, Quorum etc. ) sind in den Gemeindeordnungen, Landes- oder Kommunalverfassungen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausgestaltet; in den Bundesländern Hamburg und Hessen ist der Einwohnerantrag gar nicht vorgesehen. Ein Einwohnerantrag darf ausschließlich Angelegenheiten zum Gegenstand haben, die die kommunale Selbstverwaltung betreffen. Zudem muss der Gegenstand eines Einwohnerantrags in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fallen und darf nicht den gesetzlich umschriebenen Kompetenzbereich der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters einer Kommune berühren.
(16) Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist in der Gemeinde in der ortsüblichen Weise bekanntzumachen. (17) 1 Die Gemeinden können das Nähere durch Satzung regeln. 2Das Recht auf freies Unterschriftensammeln darf nicht eingeschränkt werden. (18) Art. 3a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung. Bürgerantrag bayern muster 2020. Art. 18b Bürgerantrag (1) 1 Die Gemeindebürger können beantragen, dass das zuständige Gemeindeorgan eine gemeindliche Angelegenheit behandelt (Bürgerantrag). 2 Ein Bürgerantrag darf nicht Angelegenheiten zum Gegenstand haben, für die innerhalb eines Jahres vor Antragseinreichung bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist. (2) 1 Der Bürgerantrag muss bei der Gemeinde eingereicht werden, eine Begründung enthalten und bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. (3) 1 Der Bürgerantrag muss von mindestens 1 v. der Gemeindeeinwohner unterschrieben sein. 2 Unterschriftsberechtigt sind die Gemeindebürger. (4) Über die Zulässigkeit eines Bürgerantrags entscheidet das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags.
(5) 1 Das Bürgerbegehren kann nur von Personen unterzeichnet werden, die am Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens Gemeindebürger sind. 2 Für die Feststellung der Zahl der gültigen Unterschriften ist das von der Gemeinde zum Stand dieses Tages anzulegende Bürgerverzeichnis maßgebend. (6) Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden bis zu 10. 000 Einwohnern von mindestens 10 v. H., 20. 000 Einwohnern von mindestens 9 v. H., 30. 000 Einwohnern von mindestens 8 v. H., 50. 000 Einwohnern von mindestens 7 v. H., 100. 000 Einwohnern von mindestens 6 v. H., 500. 000 Einwohnern von mindestens 5 v. H., mit mehr als 3 v. H. der Gemeindebürger unterschrieben sein. (7) (aufgehoben) (8) 1 Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens. Bürgerantrag bayern master in management. 2 Gegen die Entscheidung können die vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens ohne Vorverfahren Klage erheben. (9) Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu bestanden.
Damit sind aber die Zuständigkeiten des Gemeinderats i. S. d. § 20b Abs. 1 GemO auch solche, die dieser auf Ausschüsse übertragen hat. OVG Münster Urteil vom 19. 2. 2008 – 15 A 2961/07. II. Entscheidung über die Zulässigkeit 91 Über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags entscheidet der Gemeinderat ( § 20b Abs. 3 GemO). Er hat dem Antrag stattzugeben, wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind. Sodann muss er die Angelegenheit binnen drei Monaten nach Antragstellung behandeln, d. h. sachlich über sie entscheiden. Wenngleich hierbei die Vertreter des Einwohnerantrags gehört werden sollen, ist der Gemeinderat in der Art und Weise, wie er über die Sache entscheidet, frei, d. er muss nicht etwa in dem Sinne der Antragsteller entscheiden. GO: Art. 18b Bürgerantrag - Bürgerservice. HessVGH NVwZ-RR 1989, 574. Für Ortschaften, Ortsteile und Bezirke gelten die Regelungen entsprechend, wobei sich die Angelegenheit auf diese beziehen muss und nur die Einwohner der betreffenden Ortschaft, des betreffenden Ortsteils oder Bezirks zählen.
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