Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG wird die erforderlichen Feststellungen im zweiten Rechtsgang nachzuholen haben. Sollte sich dabei ergeben, dass einzelne dieser Tätigkeitsstätten als ortsfeste Einrichtungen des Arbeitgebers anzusehen sind, während den übrigen Tätigkeitsstätten ein solcher Bezug zum Betrieb des Arbeitgebers fehlt, wird das FG die für die Inanspruchnahme der Pauschalen maßgebliche Abwesenheitsdauer für die Tage, an denen der Kläger an regelmäßigen Arbeitsstätten eingesetzt worden ist, noch um die an diesen Arbeitsstätten verbrachten Bereitschaftszeiten zu kürzen haben. Einsatzwechseltätigkeit | Rettungssanitäter mit wechselnden Betriebsstätten. Gleiches gälte dann auch für jenen Zeitaufwand, der auf die Wege des Klägers zwischen seiner Wohnung und solchen Arbeitsstätten entfiele (vgl. dazu im Einzelnen das Senatsurteil in BFH/NV 2005, 1692).
Dies gilt entsprechend, wenn der Steuerpflichtige bei seiner individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise nur an wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug tätig wird (§ 4 Abs. 5 Satz 3 EStG). Der Begriff des Tätigkeitsmittelpunkts (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG) entspricht dem Begriff der (regelmäßigen) Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. 9 a) Regelmäßige Arbeitsstätte i. 4 EStG ist (nur) der (ortsgebundene) Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat. Dies ist im Regelfall der Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsucht (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. 9. Verpflegungsmehraufwand nicht anerkannt - Widerspruch abgelehnt | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). 2010 VI R 54/09, BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354 = SIS 10 40 54, m. w. N.
3 EStG darstellen. Ob dies der Fall ist, richtet sich jedoch auch nach dem quantitativen Umfang der Fahrtätigkeit (so zu einem Notarztwagenfahrer ausdrücklich BFH vom 19. 1. 2012, Az. : VI R 36/11). Mehrverpflegungsaufwand im Rettungsdienst??? - Einkommensteuer - Buhl Software Forum. Ein Anscheinsbeweis oder eine tatsächliche Vermutung existiert insoweit nicht. Linkhinweis: Der Volltext ist auf der Homepage Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank veröffentlicht. Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte 7591210:hier. 14. 07. 2016 nach oben
Zum Nachweis legte er eine Bescheinigung des Arbeitgebers vor. Das Finanzamt ließ die Angaben und Nachweise des Klägers zur Anerkennung der Verpflegungsmehraufwendungen nicht genügen. Es wies den durchgängig durch einen Lohnsteuerhilfeverein fachkundig vertretenen Kläger darauf hin, dass der Betriebssitz des Arbeitgebers zwar keine regelmäßige Arbeitsstelle i. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG darstelle und die berücksichtigungsfähige Abwesenheitszeit schon mit dem Verlassen seiner Wohnung beginne, dass jedoch der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen auf die ersten drei Monate der Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte beschränkt sei. Diese drei Monate seien insoweit bereits abgelaufen, als sich der Kläger an der Dienststelle des Arbeitgebers (der Rettungswache) als Ausgangspunkt für die Rettungseinsätze aufgehalten habe ("1. Tätigkeitsstätte"), weil es sich insoweit um dieselbe Auswärtstätigkeit handele.
). Allerdings ist erforderlich, dass der Arbeitnehmer dort seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachgeht. Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer lediglich regelmäßig nur zu Kontrollzwecken aufsucht, ist nicht die regelmäßige Arbeitsstätte (BFH-Urteil vom 9. 6. 2011 VI R 58/09, BFHE 234, 155, BStBl II 2012, 34 = SIS 11 27 15). 10 b) Liegen diese Voraussetzungen vor, so konnte ein Arbeitnehmer nach früherer Rechtsprechung des BFH auch mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben. Diese Rechtsprechung hat der Senat jedoch zwischenzeitlich aufgegeben (Urteile vom 9. 2011 VI R 36/10, BFHE 234, 160, BStBl II 2012, 36 = SIS 11 27 13; VI R 55/10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38 = SIS 11 27 14; s. dazu Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. 12. 2011 IV C 5 – S 2353/11/10010). Denn der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers kann nur an einem Ort liegen. Nur insoweit kann sich der Arbeitnehmer auf die immer gleichen Wege einstellen und so (etwa durch Fahrgemeinschaften, öffentliche Verkehrsmittel oder eine zielgerichtete Wohnsitznahme in der Nähe der regelmäßigen Arbeitsstätte) auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken.
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