In einem von hünlein rechtsanwälten geführten Prozess vor dem Landgericht Frankfurt in Sachen Widerruf von Darlehensverträgen hat die ING DiBa ein Anerkenntnis abgegeben. Die ING DiBa hat die Klage in vollem Umfang anerkannt. Das LG Frankfurt erließ daraufhin mit Datum vom 21. 12. 2017 unter dem Az. 2–05 O 240/17 ein Anerkenntnisurteil zugunsten der Darlehensnehmer. Weiterlesen → Die ING DiBa hat in einem von hünlein rechtsanwälten vertretenen Darlehenswiderrufsfall ein Anerkenntnis der Klageforderung abgegeben. Das LG Frankfurt erließ daraufhin am 14. 06. 2017 in der Sache Az. 2–28 O 242/16 ein Anerkenntnisurteil zugunsten der Klägerin. Die streitigen Darlehensverträge stammten aus 2009 und enthielten Widerrufsbelehrungen, die u. a. folgenden Satz enthielten: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. "
Gericht bestätigt fehlerhafte Angaben in Darlehensverträgen der VW-Bank Der Wortlaut in den Verträgen der ING DiBa ähnelt den Angaben in den Darlehensverträgen der Volkswagen Bank im Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Az. 4 O 150/16). Das Landgericht hatte mit Urteil vom 05. 12. 2017 festgestellt, dass "die Bezugnahme auf 'vom Bundesgerichtshof vorgeschriebene finanzmathematische Rahmenbedingungen' und die Berücksichtigung bestimmter, nicht abschließend genannter Kriterien bei der Berechnung nicht genüge". Vielmehr sei die konkrete Berechnungsmethode anzugeben, demnach, ob die Bank die Vorfälligkeitsentschädigung nach der sog. "Aktiv-Aktiv" oder der "Aktiv-Passiv"-Methode berechnet. Viele Kunden konnten sich in der Folge dieses Urteils von ihren unliebsam gewordenen Diesel-Fahrzeugen trennen. Wird nämlich der Kauf eines Fahrzeugs finanziert (sogenanntes "verbundenes Geschäft"), kann sich der Kunde nicht nur vom Darlehensvertrag, sondern auch vom Kaufvertrag lösen.
" Die Frist beginnt frühestens mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrages bei der ING-DiBa AG. " Zu Widerrufsbelehrungen mit diesen Ausführungen hat sich das für die ING DiBa hauptsächlich maßgebliche Oberlandesgericht Frankfurt noch nicht geäußert. Wir halten diese Formulierungen in den Widerrufsbelehrungen der ING DiBa für falsch und nicht dem Deutlichkeitsgebot entsprechend. Dies begründet durch die Ausführungen des BGHs in seinem Urteil vom 24. 03. 2009 Az. XI ZR 456/07. Dort führt der BGH bereits in seinen Leitsätzen Folgendes aus: " Eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen soll, vermittelt dem Kreditnehmer nicht mit hinreichender Klarheit die Kenntnis über den Fristbeginn. " Insoweit rekurriert auch in den hier genannten Widerrufsbelehrungen, die ING DiBa auf den Eingang des Darlehensvertrages bei der Bank.
Diese besteht in der Regel darin, den Kreditzins auf rund zwei Prozent zu senken und den Vertrag fortzuführen. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Kunde durch einen Anwalt vertreten wird, der die Bank fachkundig auf die Fehler hinweist. Unsere Anwälte haben hier jedenfalls schon reihenweise deutliche Einsparungen für ihre Mandanten erzielt. Natürlich muss der Kunde dieses Angebot nicht annehmen und kann stattdessen auch klagen. Allerdings raten die Anwälte der IG Widerruf angesichts des Kostenrisikos und der deutlich längeren Verfahrensdauer in der Regel dazu, dieses Vergleichsangebot anzunehmen. Kunden der ING Diba, die ihren Kredit im Zeitraum 2007/2008 abgeschlossen haben, sollten also auf jeden Fall prüfen, ob sich der genannte Satz in ihrem Darlehen findet. Ist dies der Fall, dann haben sie sehr gute Chancen, den Zinssatz für den Baukredit deutlich zu senken.
Der Widerruf eines Darlehens ist für Verbraucher dann möglich, wenn er nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Worin diese fehlerhafte Widerrufsbelehrung besteht, dafür haben wir in unserer Kolumne zum Widerrufsjoker schon einige Beispiele aufgezeigt. Heute soll es um einen Fall gehen, der vor allem für Kunden der ING DiBa und der DSL Bank interessant sein kann. In zahlreichen Kreditverträgen dieser beider Banken – aber auch bei anderen Kreditinstituten – finden sich nämlich gleich zwei Widerrufsbelehrungen. Sind diese beiden Belehrungen nicht identisch, so ergibt sich für den Kunden häufig ein großes Fragezeichen: Welche der beiden Informationen gilt denn nun? Schon im Jahr 2005 hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass zwei Widerrufsbelehrungen unzulässig sind, vor allem wenn sie dem Verbraucher abweichende Informationen bieten. D. h. für sie: Beinhaltet ihre Baufinanzierung mehr als nur eine Widerrufsinformation, dann haben sie gute Chancen auf einen nachträglichen Widerruf des Kreditvertrags und damit auf einen Ausstieg aus der teuren Finanzierung ("Widerrufsjoker").
Die ING DiBa hat in dieser zwischen November 2002 und Juni 2010 eine ganze Reihe von verschiedenen Formulierungen der Widerrufsbelehrung ihrer Darlehnsverträge verwendet, die alle unterschiedlich zu betrachten sind. Besonders häufig haben wir dabei u. a. Widerrufsbelehrungen der ING DiBa mit folgenden Formulierungen in Darlehensverträgen vorgelegt bekommen: " Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. " Diese Formulierung ist zwar im Rahmen der geltenden Rechtsprechung falsch ( BGH 28. 06. 2011, XI ZR 349/10). Hiervon gibt es jedoch eine Ausnahme. Dieser Passus ist dann ausreichend, wenn das damals geltende Muster der Widerrufsbelehrung in der Anlage 2 zum § 14 BGB-InfoVO a. F. vollständig übernommen wurde. In diesem Fall kann sich die Bank auf die sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion berufen. Diese sieht vor, dass wenn das Muster der Widerrufsbelehrung verwendet wird, vermutet wird, dass ausreichend über das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers belehrt wurde.
Je nach Datum des Vertragsabschlusses kann es nämlich sein, dass ein Widerruf nicht mehr möglich ist.
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