| 30. 03. 2010 04:31 | Preis: ***, 00 € | Strafrecht Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige einen dringenden Rat. Gestern erhielt ich ein Schreiben von der Polizei bzgl. Anzeige wegen Betrug und Urkundenfälschung. Ich soll eine Zeugenaussage wegen Anzeige gegen unbekannt machen. Wortlaut der Polizei: In den Vertragsunterlagen sind Sie als Mitarbeiter verzeichnet. Darüber hinaus wurden Sie als der zuständige Händler ermittelt, der für den Vertragsabschluss verantwortlich war. Ich habe im vergangenen Jahr für einen Zeitraum von 3 Monaten für eine bekannte große DSL Firma Verträge verkauft. Nun habe ich dieses oben genannte Schreiben erhalten, worin der Kunde aussagt, dass er nie einen DSL Vertrag bei uns abgeschlossen hat, bzw. eine Unterschrift geleistet hat. Nun die Frage, wie kommen wir an seine kompletten Daten wenn er nie bei uns etwas bestellt und unterschrieben hat? Polizeikontrolle endet mit Anzeige– wegen Urkundenfälschung. Weiterhin hat diesen besagten Vertrag eine meiner Mitarbeiterinnen abgeschlossen. Wie kann ich beweisen, dass dieser besagte Kunde dieses Produkt bei uns am Verkaufsstand bestellt, und den Vertrag unterschrieben hat?
Definition nach StGB Das Tatobjekt von § 267 StGB ist stets eine Urkunde. Bei dieser handelt es sich um jede dauerhaft verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist und ihren Aussteller erkennen lässt. Eine Urkunde wären demnach beispielsweise ein Testament oder ein Prüfungszeugnis. Eine E-Mail ist nicht als verkörperte Gedankenerklärung anzusehen. Denn eine E-Mail besteht nur digital, sie besitzt keine Verkörperung. Sollte also eine E-Mail gefälscht werden, liegt auch keine Urkundenfälschung vor. Geprüft werden kann aber durchaus ein Betrug. Die erste Tatvariante des § 267 StGB sieht das Herstellen einer unechten Urkunde vor. Als unecht wird eine Urkunde angesehen, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der in der Urkunde als Aussteller genannt ist. Was passiert wenn man wegen Urkundenfälschung angezeigt wird? (Recht, Polizei). Aussteller und Erzeuger sind in diesem Fall nicht personenidentisch. Im Umkehrschluss ist eine Urkunde echt, wenn sie so, wie sie beschaffen ist, auch tatsächlich vom Aussteller stammt. Diese unechte Urkunde müsste hergestellt werden.
Schwarzfahren ist keine Kleinigkeit: Einerseits muss statt des Preises für einen Fahrschein häufig eine größere Summe als Strafe an die Verkehrsunternehmen gezahlt werden. Andererseits kann eine Anzeige bei der Polizei dazu führen, dass das Jugendamt von der Sache erfährt. Außerdem kann man von der Justiz bestraft und zum Beispiel zu Sozialstunden verpflichtet werden. Natürlich hat man dann auch erst einmal eine Akte bei der Polizei. Wird man häufiger als Schwarzfahrer erwischt, können einem die Verkehrsbetriebe ein Hausverbot erteilen. Und wird man dann auf Bahnhöfen oder in Bus und Bahn angetroffen, kann man sogar wegen Hausfriedensbruchs ( § 123 StGB) angezeigt werden. Wer einen bereits benutzten Fahrschein verändert, also z. B. darauf radiert, um ihn erneut abstempeln zu können, fährt ebenfalls schwarz! Schwarzfahren. Außerdem wird gegen ihn auch wegen " Urkundenfälschung " ( § 267 StGB) ermittelt. Um sich strafbar zu machen, genügen bereits kleine Veränderungen auf dem Fahrschein. Es ist auch egal, ob man einen ungültigen Fahrschein selbst gefälscht, also hergestellt hat: Auch wenn man ihn von einem anderen bekommen oder gekauft hat und dann verwendet, macht man sich strafbar.
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