Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, können die Parteien für einen künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren.
1. Bedeutung: Es kommt häufig vor, dass ein Anspruch gegeben ist, aber der Schuldner nicht bereit ist, freiwillig zu leisten, sei es weil er glaubt, Einwendungen oder Einreden gegen die Forderung zu haben, sei es weil er in Zahlungsschwierigkeiten steckt und Zeit gewinnen möchte. Dann muss geklagt werden. Der Anspruchsinhaber hat grundsätzlich ein Interesse daran, das Verfahren an seinem Sitz zu führen, insbesondere dann, wenn das Rechtsverhältnis grenzüberschreitend ist. 2. Begriff: Aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung vereinbaren die Parteien, dass ein Rechtsstreit an einem bestimmten Ort durchgeführt werden soll. Dabei können sie die Vereinbarung auf bestimmte Streitigkeiten beschränken, oder auf sämtliche Streitigkeiten, die aus einem Rechtsverhältnis entstehen, erstrecken. Anwaltsvertrag | Musterverträge, Muster, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster | Liesegang & Partner. 3. AGB: Fast alle AGB enthalten eine Gerichtsstandsvereinbarung, da der Verwender immer ein Interesse an der Bestimmung des Gerichtsstandes hat. So einfach die Problematik klingen mag, so häufig findet man auch unwirksame Klauseln.
Seien Sie kurz und präzise bei der Formulierung. Versuchen Sie nicht, verschiedene Streitigkeiten verschiedenen internationalen Rechtsordnungen zuzuordnen. Das führt oft zu Problemen. Sie sollten auch doppeldeutige Formulierungen vermeiden. Deswegen ist es beispielsweise besser zu formulieren, dass die Gerichte "zuständig sind" und nicht nicht, dass sie "zuständig sein können". Überlegen Sie genauestens, ob die Gerichtsstandsvereinbarung rechtlich wirksam sein wird. Wird ein Gericht zuständig sein, nur weil die Parteien es in ihrem Vertrag gewählt haben? Vertrag gerichtsstandsvereinbarung master site. Wird ein Urteil dieses Gerichts an dem Ort vollstreckbar sein, an dem sich das Vermögen des Beklagten befindet? Von diesen Antworten hängt es auch ab, ob nicht die Einbeziehung einer Schiedsklausel die bessere Option darstellen wird. Auch müssen Sie im internationalen Kontext verschiedene ausländische Rechtsordnungen bedenken. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den oben skizzierten Klauseln nur um ganz allgemeine Klauseln und typische Fehler handelt.
Wir haben diese Klauseln lediglich als Beispiele angeführt. Jeder Vertragstypus ist in seinen Details anders und deswegen ist es in der Regel notwendig, individuelle Formulierungen und Regelungen zu finden, die dem Vertrag gerecht werden. Vertrag gerichtsstandsvereinbarung muster word. Denn so können beispielsweise bestimmte Länder Gesetze erlassen haben, die eine freie Wahl des Gerichtsstandes verbieten. Unternehmen sollten sich am besten professionelle Beratung zu Form und Inhalt von einer Gerichtsstandsvereinbarung einholen.
Ein fremdes Rechtssystem kann manchmal unbeabsichtigte Folgen haben, die sogar die Gültigkeit des Vertrages beeinträchtigen können. Soll ein neutrales Recht gewählt werden, so muss auf jeden Fall sichergestellt werden, dass das gewählte Recht zur effektiven Durchsetzung von Ansprüchen in Betracht kommen wird. Ein häufiger Fehler ist es auch, das Recht eines Landes zu wählen, das über mehr als ein Rechtssystem verfügt, wie z. die USA, Großbritannien oder auch China. Einfache Klauseln sind in der Regel am besten. Sie sollten Formulierungen vermeiden, wie beispielsweise: "Es gelten die öffentlich verfügbaren Gesetze von …". Ebenso sollten Sie das anwendbare Recht nicht aufspalten (z. "Für die Aspekte X gilt deutsches Recht. Für die Aspekte Y gilt das Recht der Schweiz. "). Vertrag gerichtsstandsvereinbarung muster kategorie. Solche Formulierungen erhöhen das Risiko, dass später Rechtsstreitigkeiten zeitgleich in verschiedenen Rechtsordnungen geführt werden und divergierende Ergebnisse entstehen können. 3. Internationale Zuständigkeit der Gerichte festlegen Für die internationale Zuständigkeit der Gerichte gibt es auch eine häufig gewählte Gerichtsstandsvereinbarung, die lautet: "Die Parteien vereinbaren, dass alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausschließlich in die Zuständigkeit der Gerichte in Hamburg/Deutschland fallen. "
Du hinaus-Hier kann es auch Abweichungen geben-ist auch das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk der Arbeitnehmer überwiegend seine Arbeitsleistung erbracht hat. Es kann also Situation geben, in denen der Arbeitnehmer zwischen zwei örtlich zuständigen Arbeitsgerichten wählen kann. Dies ist in der Regel immer ein Vorteil. Arbeitnehmer wird dann das Gericht wählen, dass entweder dichter an seinem Wohnsitz legt oder woher weiß, dass das Gericht in bestimmten Streitigkeiten für ihn vielleicht eher vorteilhafte Rechtsansichten vertritt. Es kann zum Beispiel sein, dass ein Arbeitsgericht bei der Kündigungsschutzklage in der Regel Vergleichsverhandlungen mit einer besseren Abfindungsformen beginnt. Gerichtsstandvereinbarung - WKO.at. Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im Arbeitsertrag Gerichtsstandsverreinbarungen im Arbeitsrecht sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Da Arbeitnehmer und Arbeitgeber, zumindest der Arbeitnehmer, keine Kaufleute sind, sind hier strenge Regelungen (§ 40 ZPO) zu beachten. Wann ist eine Gerichtsstandsvereinbarung im Arbeitsvertrag zulässig?
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