Inhalt: * Wer sind wir? * Was tun wir? * Wo brauchen wir Kooperation und Unterstützung? * Kontaktdaten Wer sind wir? Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung () ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Wir sind der festen Überzeugung, dass in einer aufgeklärten Demokratie das Primat der Freiheit gelten muss. Wir setzen uns daher für eine bessere Balance zwischen Privatsphäre und Selbstbestimmung einerseits und den Kontrollrechten der staatlichen Sicherheitsbehörden andererseits ein. Eine EU-Richtlinie (2006/24/EG) sieht die Einführung einer Vorratsspeicherung aller Telekommunikationverbindungsdaten von allen EU-Bürgern vor. Bgm. und LA Riedl: "„Der Landesregierung ist mit der Novelle ein großer Wurf für die Elementarpädagogik in Tirol gelungen.“ - Stubai-Wipptal. Es soll also auf Vorrat und ohne konkreten Verdacht gespeichert werden, wer wann wie lange mit wem kommuniziert hat (bei Mobilfunk inklusive Standortdaten! ). Diese Vorratsspeicherung hätte zur Folge, dass sensible Informationen über soziale Beziehungen der Menschen untereinander (einschließlich ihrer Geschäftsbeziehungen), über ihre alltäglichen Bewegungen und über ihre Lebenssituation gesammelt würden, z. auch Kontakte mit Seelsorgern, Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen, Menschenrechtsorganisationen, Journalisten.
Falls Sie über Kontakte verfügen, die für diesen Bereich nützlich sein könnten, sind wir Ihnen für Hinweise sehr dankbar. 5. Vernetzung mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, »Entwicklung einer gemeinsamen Strategie auf EU-Ebene« Besonderes Augenmerk legen wir auf die Kooperation und Vernetzung mit deutschen und verstärkt auch mit europäischen Akteuren der Zivilgesellschaft, insbesondere mit Bildungsträgern, Bürger- und Menschenrechtsgruppen. Antrag auf finanzielle unterstützung master class. Zu diesem Zwecke planen wir in nächster Zeit (August/September) ein internationales Treffen, um gemeinsam über Strategien und Protestmöglichkeiten zu beraten, und Möglichkeiten zu diskutieren, wie das Thema der breiteren europäischen Öffentlichkeit als Gefährdung von Demokratie und Recht vor Augen geführt werden kann. Als Orte der Begegnung stehen derzeit Paris, Berlin, Wien oder Bukarest (als Land mit einer totalitären Vergangenheit besonders sensibilisiert) zur Debatte. Wenn Sie über europäische Kontakte verfügen, die sie für diesen Zweck gewinnen könnten, oder aber Möglichkeiten der materiellen Unterstützung eines solchen Vernetzungstreffens sehen, freuen wir uns über Ihre Angebote.
der Vorschuss muss vom Hilfebedürftigen beantragt werden (§ 42 Abs. 1 S. 2 SGB I). So steht es im Gesetz… (SGB) Der Hartz IV Vorschuss scheint ein sehr umstrittenes Thema zu sein, zumal es im Sozialgesetzbuch II ( SGB II) selbst keine Regelung dazu gibt. Häufig liest man auch in den Medien, dass es gar keinen Anspruch darauf gäbe. Problematisch bei diesem Thema ist wohl für viele Betroffene als auch Berater, dass der Hartz IV Vorschuss als Solches im Sozialgesetzbuch I (§ 42 SGB I) geregelt ist. Doch im Vergleich zu vielen anderen Regelungen, die das Arbeitslosengeld II betreffen, sind die gesetzlichen Formulierungen zum Hartz IV Vorschuss (relativ) eindeutig im § 42 Abs. Antrag auf Unterstützung • LichtBlick Seniorenhilfe e.V.. 1 SGB I festgelegt, wenn man den Gesetzestext aufmerksam liest. Zur Vereinfachung und Analyse schauen wir uns einmal den entsprechenden Gesetzestext an. Gesetzeswortlaut § 42 Abs. 1 SGB I (1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt.
Der Schüler/die Schülerin ist weiters österreichische/r Staatsbürger/in oder gleichgestellt Schließlich können auch SchülerInnen mit sonstiger Staatsangehörigkeit oder staatenlose SchülerInnen eine finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an Schulveranstaltungen erhalten. Voraussetzung ist aber, dass zumindest ein Elternteil in Österreich mindestens fünf Jahre hindurch einkommenssteuerpflichtig war und in Österreich den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hatte. Antrag auf finanzielle unterstützung master site. 3) Welche Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung müssen gegeben sein? Voraussetzung für eine finanzielle Unterstützung ist die Bedürftigkeit des Schülers/der Schülerin. Ob der Schüler/die Schülerin bedürftig ist, wird nach den Bestimmungen des Schülerbeihilfengesetzes 1983 (zuletzt geändert mit Bundesgesetzblatt Teil I Nummer 61/2018) beurteilt. Ausschlaggebend für die Beurteilung der Bedürftigkeit sind Einkommen Familienstand Familiengröße zum Zeitpunkt der Antragstellung. Eine Orientierungshilfe bietet der Schulbeihilfenrechner 4) Wie wird eine finanzielle Unterstützung beantragt?
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