Ansonsten muss der Arbeitgeber die unverschuldete Kenntnis glaubhaft machen. Säumniszuschläge sind jedoch zu erheben, wenn der Arbeitgeber die Beitragsschuld bis zu dem im Beitragsbescheid genannten Fälligkeitstag nicht beglichen hat. 2 Verzicht im Einzelfall Säumniszuschläge können auf Antrag erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. [1] Dazu muss die Krankenkasse in jedem Einzelfall entscheiden, ob eine solche "Unbilligkeit" vorliegt. Der Erlass kann für Teile oder für die gesamten Säumniszuschläge erfolgen. Für den Erlass muss ein Antrag gestellt werden Für den Erlass wegen Unbilligkeit im Einzelfall benötigt die Einzugsstelle (Krankenkasse) einen Antrag. Dieser kann grundsätzlich auch mündlich gestellt werden, besser ist jedoch ein kurzes Anschreiben. Erlass von Säumniszuschlägen für „pünktliche“ Steuerzahler | Mußenbrock & Partner mbB. Der Antrag sollte folgende Inhalte enthalten: die wesentlichen Gründe für die verspätete Zahlung und eine Begründung, warum die Erhebung der Säumniszuschläge in diesem Fall eine Härte darstellen würde.
Erst wenn Dein Einwand nicht erfolgreich war, ist eine Klage zulässig. Die rechtliche Grundlage für das Vorverfahren ergibt sich aus § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung, Wie läuft das Widerspruchsverfahren ab? Das Vorverfahren leitest Du dadurch ein, dass Du Deinen Einwand einlegst. Meist wirst Du schriftlich darüber informiert, dass Dein Einwand eingegangen ist. Außerdem steht in dieser Mitteilung, unter welchem Aktenzeichen Dein Einwand bearbeitet wird. Das Vorverfahren gliedert sich in zwei Abschnitte. Als erstes findet das sogenannte Abhilfeverfahren statt. Billigkeitsgründe beim Finanzamt: Definition und Beispiele. Hierbei prüft die Ausgangsbehörde (das ist die Behörde, die den Bescheid erlassen hat) den Sachverhalt. Die Einwände, die Du in Deinem Widerspruch geäußert hast, werden natürlich ebenfalls berücksichtigt. Deshalb ist es auch ratsam, einen Widerspruch zu begründen. Denn die Behörde kann nur die Sachverhalte prüfen, die ihr vorliegen. Hält die Behörde Deine Einwände für berechtigt, wird Deinem Widerspruch abgeholfen. Dies erfolgt, indem der Bescheid aufgehoben, geändert oder Dein gestellter Antrag nun doch bewilligt wird.
Nun gibt es aber noch eine sogenannte Schonfrist. Sie beträgt drei Tage. Geht die Zahlung innerhalb der Schonfrist ein, werden keine Säumniszuschläge erhoben. Dazu ein Beispiel: Eine Steuerzahlung über 2. 523 Euro ist am 15. Juli fällig. Da der Betrag auf eine durch 50 teilbare Zahl abgerundet werden muss, werden Säumniszuschläge für 2. 500 Euro fällig. Die Schonfrist beginnt am 16. Juli und endet am 18. Geht die Zahlung am 17. Juli ein, werden keine Säumniszuschläge fällig. Die Zahlung ist nämlich innerhalb der Schonfrist eingegangen. Geht die Zahlung am 25. Juli ein, werden Säumniszuschläge für einen Säumnismonat fällig. Hier wären dies 25 Euro. Wie läuft das Widerspruchsverfahren ab?. Geht die Zahlung am 16. August ein, werden 50 Euro als Säumniszuschläge fällig. Mit dem 16. August hat nämlich schon der zweite Säumnismonat begonnen. Achtung: Die Schonfrist gilt nur bei Zahlungen, die per Überweisung erfolgen. Wird die Zahlung bar oder per Scheck geleistet, gibt es keine Schonfrist. Zudem gilt der Betrag bei einem Scheck erst drei Tage später als bezahlt.
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