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dazu unter: Die Einziehung von GmbH Geschäftsanteilen bei paritätischen Gesellschaftsverhältnissen) Der Hintergrund für eine derartige Praxis ist, dass ansonsten dem einen Gesellschafter, der die Einziehung möglichst rasch betreibt, die Möglichkeit gegeben ist, die Oberhoheit über die GmbH zu erhalten. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine bloße Behauptung des wichtigen Grundes handeln würde und ein solcher in Wirklichkeit nicht vorliegen würde. Einziehung von geschäftsanteilen bedeutung. Das bedeutet ferner, dass der Gesellschafter, der die Einziehung betreibt, schnell zu der absoluten Stimmenmehrheit kommen würde und dann die Geschicke des Unternehmens letztendlich leiten kann und entsprechenden Einfluss auf den Geschäftsführer ausüben wird. Hiermit ist ein ganz massiver Eingriff in die Gesellschafterstellung verbunden, die so von der Rechtsprechung nicht akzeptiert wird. Die Wirkung der Gesellschafterliste Mit der Einziehung des GmbH-Geschäftsanteils geht einher, dass die Gesellschafterliste in der Praxis zu korrigieren ist.
Auch dass das Stammkapital nicht angetastet werden. Auf § 272 IV HGB wird verwiesen. Im Endeffekt handelt es sich hierbei um einen Erwerb und die damit einhergehende Übertragung von Gesellschaftsanteilen. Die Gesellschaftsanteile bleiben die gesamte Zeit erhalten. Diese Anteile können nunmehr auch wieder von den einzelnen Gesellschaftern zurückerworben werden. § 34 GmbHG - Einziehung von Geschäftsanteilen - dejure.org. Hierzu dürfte ein dahingehender Gesellschafterbeschluss erforderlich sein. Jedoch ist bei einer solchen Veräußerung Vorsicht geboten. Mit Beschluss des BFH vom 3. 3. 2009, Az. I B 51/08 stellte dieser fest, dass es sich hierbei um eine versteckte Gewinnausschüttung handeln kann. Hintergrund war, dass die Gesellschaftsanteile zum Nennbetrag veräußert wurden, danach von den Gesellschaftern jedoch zu einem höheren Betrag weiterveräußert wurden. Der BFH führte weiterhin aus, dass bereits mit der Übertragung der Gesellschaftsanteile zum Nennwert die Gesellschafter einen Vermögensvorteil erlangt hätten, da sich hierdurch ihre Stimm- und Bezugsrechte, bezogen auf den Gewinn, entsprechend der neu erworbenen Anteil erhöht werden.
Zum Schutz der Gläubiger gilt in der GmbH der Grundsatz der Kapitalerhaltung, der es verbietet, das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter auszuzahlen (§ 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG). Hintergrund dieses Auszahlungsverbots ist, dass Gläubigern der GmbH prinzipiell nur das Gesellschaftsvermögen zur Verfügung steht und die Gesellschafter einer GmbH Dritten nach Erbringung ihrer Stammeinlage grundsätzlich nicht haften. Einziehung von geschäftsanteilen einer gmbh. Durch die Zahlung der Abfindung darf daher auch im Fall der Einziehung der Grundsatz der Kapitalerhaltung nicht verletzt werden (§ 34 Abs. 3 GmbH). Aus diesem Grund darf die Gesellschaft die Abfindung nicht zahlen, soweit durch die Auszahlung das Gesellschaftsvermögen das Stammkapital unterschreitet (sog. Unterdeckung). Darüber hinaus ist ein Einziehungsbeschluss nichtig, wenn bei der Beschlussfassung bereits absehbar ist, dass die Erfüllung des Abfindungsanspruchs zu einer Unterdeckung führen würde (§ 241 Nr. 3 AktG analog).
Entsprechendes gilt, wenn die addierten Nennbeträge der Geschäftsanteile eines Gesellschafters weniger als 1 Prozent vom Stammkapital betragen. (5) Die Prozentangaben nach § 40 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind in separaten Spalten aufzuführen. Die Prozentangaben nach § 40 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind in weiteren separaten Spalten oder in an die Gesellschafterliste anschließenden separaten Zeilen aufzuführen.
Praxistipp Gerade weil diese Folgefragen noch ungeklärt sind, ist es empfehlenswert, nicht nur die Einziehung als solche, sondern auch das weitere Verfahren in der Satzung festzusetzen. Hier kommen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht, etwa die Verbindung der Einziehung mit einer Kapitalherabsetzung oder die Anpassung des Stammkapitals durch nominelle Aufstockung der Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile. Einziehung von geschäftsanteilen gmbh muster. Auf diese Weise steht auch für die übrigen Gesellschafter eindeutig fest, welche Kapitalmaßnahmen nach Einziehung eines Anteils zu treffen sind. Rechtsanwälte Dr. Hendrik Thies, Meike Kapp-Schwoerer, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg
Daneben muss Gesellschaftsvermögen zur Zahlung der Abfindung in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und es darf hierdurch keine Rückzahlung von Stammkapital stattfinden. Sofern das gegeben ist und ein entsprechender Einziehungsbeschluss durch die Gesellschafterversammlung mit dem erforderlichen Quorum gefasst wird, kann der betroffene Gesellschaftsanteil bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters eingezogen werden. Einziehung des GmbH-Anteils | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Vorteil der Einziehung ist, dass der Gesellschaftsanteil bereits mit dem Zugang des Einziehungsbeschlusses beim betroffenen Gesellschafter untergeht und dieser damit seiner Gesellschafterstellung und -rechte sofort verlustig geht. Nachteil sind die eingangs beschriebenen Voraussetzungen für einen wirksamen Einziehungsbeschluss. Spätere Streitigkeiten zur Höhe der Abfindung sind nach Aufgabe der Bedienungstheorie durch den Bundesgerichtshof (BGH) im Jahre 2012 hingegen unschädlich für eine wirksame Einziehung der Geschäftsanteile.