Welche Sanktionen drohen, ist den Arbeitsrechtsanwälten zufolge immer eine Frage des Einzelfalls. Unter Umständen kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Privater Lebensbereich geht Arbeitgeber nichts an Im Übrigen gilt: Welche Ansichten Beschäftigte im privaten Raum vertreten, geht den Arbeitgeber nichts an. Nichtsdestotrotz, so die Rechtsexperten, kann es auch hier Folgen haben, wenn ein Arbeitnehmer durch private politische Betätigungen oder Äußerungen relevante Interessen des Arbeitgebers gefährdet - und etwa dessen Ruf schädigt. Fachanwalt arbeitsrecht zeitschrift für. Entsprechend können auch Meinungsäußerungen in sozialen Medien arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Social Media-Guidelines im Unternehmen können hier Hilfestellung geben. © dpa-infocom, dpa:220503-99-141246/2
5. Rechtsprechung kompakt: Lesen Sie die wichtigsten arbeitsrechtlichen Entscheidungen des jeweils vergangenen Monats in dichter Darstellung und systematischer Einordnung in die Rechtspraxis. So verschaffen Sie sich mit überschaubarem Zeitaufwand einen umfassenden Überblick über die komplette aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht, insbesondere auch mit Bezug zur Unionsrechtsprechung. Themenschwerpunkte der nächsten Ausgaben sind: 1. ) Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. Kita bleibt zu: Können Eltern einfach zu Hause bleiben? - Streiks. 6 BGB – Probleme des Betriebsübergangs und arbeitgeberseitige Informationspflichten 2. ) Ausstieg aus dem »Dritten Weg« durch Trägerwechsel – Hinweise für den Umgang kirchlicher Arbeitgeber mit arbeitsvertraglichen und kollektivrechtlichen Besonderheiten 3. ) Vorrang des Grundgesetzes gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention – Probleme der Abgrenzung und Kompetenzfragen von Unionsrecht, Konventionsrecht und Verfassungsrecht bei arbeitsrechtlichen Fragestellungen 4. ) Darlegungs und Beweislastfragen bei der Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern 5. )
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Eine ausdrückliche Regelung für eine Kostenentscheidung in einer derartigen Fallkonstellation existiert zwar nicht, nach ständiger Rechtsprechung ist aber die Vorschrift des § 516 Abs. 3 ZPO (wonach derjenige, der die Berufung zurücknimmt, die Kosten zu tragen hat) auf praktisch alle Rechtsmittelrücknahmen anzuwenden. Damit war allerdings noch nicht die Frage beantwortet, welches Gericht für die in einem solchen Fall sogar von Amts wegen zu treffende Kostenentscheidung zuständig ist. Der BGH begnügt sich insoweit damit, auf eine recht alte Entscheidung (Beschl. 18. 6. Fachanwalt arbeitsrecht zeitschrift fur. 1953 – IV ZB 51/53) zu verweisen. Darin wurde ausgesprochen, dass das Gericht, bei dem die unzulässige Beschwerde eingelegt wurde, jedenfalls dann für die Kostenentscheidung zuständig ist, wenn das Rechtsmittel zurückgenommen wird, bevor die Sache überhaupt an den BGH abgegeben wurde. Genauso lagen die Dinge hier. Hier waren dem Rechtsanwalt des Klägers doch einige Missverständnisse unterlaufen: Die Nichtzulassungsbeschwerde wäre nicht bei dem LG, sondern bei dem BGH einzulegen gewesen (§ 544 Abs. 3 ZPO).
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Dieses Deutsch-Englisch-Wörterbuch basiert auf der Idee der freien Weitergabe von Wissen. Mehr dazu Enthält Übersetzungen von der TU Chemnitz sowie aus Mr Honey's Business Dictionary (Englisch/Deutsch). Vielen Dank dafür! Links auf dieses Wörterbuch oder einzelne Übersetzungen sind herzlich willkommen! Fragen und Antworten