Solche rechtswahrenden Handlungen wurden jedoch bisher nicht vorgenommen, so dass jedenfalls für die vergangenen Zeiträume kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch besteht. Praxishinweise 1. Schlüssiger Antrag Bei beiderseitiger Barunterhaltspflicht haften die Eltern nicht als Gesamtschuldner, sondern als Teilschuldner und somit nur für den auf sie entfallenden Teil des Unterhalts. Zu einem schlüssigen Antrag gehört daher auch die Darlegung, welcher Haftungsanteil auf den in Anspruch genommenen Elternteil entfällt (OLG Bremen, Beschl. 29. 2011 – 4 WF 51/11, DRsp-Nr. 2011/13447; OLG Düsseldorf, = ZFE 2003, 154). 2. Ohne Ausgleich keine Auskunft Ein Auskunftsanspruch ist kein Selbstzweck, sondern dient der Berechnung und somit letztlich der Durchsetzung eines zugrunde liegenden Anspruchs. Wenn aber – wie hier – kein Ausgleichsanspruch besteht, ist für einen Auskunftsanspruch kein Raum. 3. Unterhalt und Auskunft - Familienrecht - frag-einen-anwalt.de. Weitere Konstellationen ohne Auskunftsanspruch Dieser allgemeine Rechtsgedanke findet sich auch in anderen Zusammenhängen.
Auch wenn sich so macher Unterhaltspflichtige von der "doppelten" Auskunftspflicht gegängelt fühlt, die Entscheidung ist im Ergebnis - dem Sinn und Zweck des § 1605 BGB entsprechend - richtig. Der Umfang der Unterhaltsvorschussleistung beschränkt sich gemäß §§ 2 Abs. 1, Abs. 2 UnterhVG auf den Mindestunterhalt, wobei das Kindergeld voll berücksichtigt wird. Auskunftspflicht des Elternteils, der freiwillig Kindesunterhalt zahlt | Familienrecht. Darüber hinaus werden Leistungen Unterhaltsvorschussgesetz nur bis zu 72 Monate gezahlt und auch nur bis zum 12. Lebensjahr (§ 3 und § 1 Abs. 1 Nr. 1 UnterhVG). Der Unterhaltsberechtigte steht mit dem Erhalt Unterhaltsvorschussleistungen deutlich schlechter als mit dem Erhalt originärer Unterhaltsleistungen. Der Unterhaltberechtigte hat das Recht, zu prüfen, ob und in welcher Höhe ihm Unterhaltsleistungen vom Antragsgegner zu stehen würden, wenn er keinen Unterhaltsvorschuss erhielte. Erteilt der Unterhaltspflichtige erst in einem gerichtlichen Verfahren Auskunft, so können ihm nach billigem Ermessen sogar dann die Kosten des Gerichtsverfahrens auferlegt werden, wenn er im Ergebnis obsiegt - also keinen oder weniger Unterhalt bezahlen muss.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Oliver R. Klein Rechtsanwalt Feldmannstraße 76 66119 Saarbrücken Tel. 0681/76196-0 Fax 0681/76196-29 Email: Rückfrage vom Fragesteller 02. 2005 | 17:09 Auf welche rechtliche Grundlage würde sich denn mein Auskunftsanspruch bzgl. der Klausurergebnisse stützen? Oder kann ich die Auskunft unter Vorlage des Unterhaltstitels auch von der Universität erhalten? Zum Auskunftsanspruch gegen meinen gesch. Mann. Welche gesetzlichen Möglichkeiten habe ich da von ihm in Erfahrung zu bringen, ob der volljähige sohn arbeitet oder studiert? Anschreiben auch vom Anwalt sind sinnlos er reagiert nicht. Mir bliebe nur der Klageweg und den muß ich dann ohne Anwalt gehen deshalb benötige ich eine genaue Information. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft aus. 2005 | 10:20 der Auskunftsanspruch stützt sich in beiden Fällen auf § 1686 BGB. Danach haben Sie einen Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.
Bewertung zu Kurz Recycling GmbH rufst 19. 03. 2016 via golocal 1. 0 Ich habe heute kupferschrott abgegeben und für das KG 1. 73 € bekommen. Rechtmäßiger Schrottpreisen für Kupferschrott ist 3, 34€ nach dem Internet vom 18. Kurz Recycling GmbH - 1 Bewertung - Öhringen - Zeilbaumweg | golocal. 16 Würde gerne ein Bild der Abrechnung veröffentlichen Als Inhaber kommentieren Der Beitrag wurde zuletzt geändert am 19. 2016 13:51 Problem melden Gefällt mir 28 Kommentare...
KURZ Recycling GmbH Zeilbaumweg 9 74613 Öhringen Tel. : 07941 9282-0 Fax: 07941 9282-10 Hier finden Sie: Selbstanlieferung Gewerbeabfälle, Wertstoffe, Altmetall und Schrott Öffnungszeiten Selbstanlieferung: Mo. bis Fr. 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr Sa. von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr +++ Bitte beachten Sie: Ab sofort ist bei Anlieferungen wieder Barzahlung möglich! Die Wiegescheine werden weiterhin nur von unserem Personal unterschrieben. Kurz recycling öhringen area. Wir bitten um Ihr Verständnis. +++
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