§ 58 SchulG Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) Landesrecht Nordrhein-Westfalen Sechster Teil – Schulpersonal Titel: Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) Normgeber: Nordrhein-Westfalen Amtliche Abkürzung: SchulG Gliederungs-Nr. : 223 Normtyp: Gesetz Sonstige im Landesdienst stehende pädagogische und sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirken bei der Bildungs- und Erziehungsarbeit mit. › zum Seitenbeginn /Gesetze des Bundes und der Länder/Nordrhein-Westfalen/SchulG, NW - Schulgesetz NRW/§§ 57 - 61, Sechster Teil - Schulpersonal/
Erstes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen Normkopf Norm Normfuß 223 Erstes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen Vom 13. Juni 2006 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen Inhaltsübersicht Artikel 1 Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen Artikel 2 In-Kraft-Treten 1 Das Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) vom 15. Februar 2005 ( GV. NRW. SGV § 1 (Fn 10) Recht auf Bildung, Erziehung und individuelle Förderung | RECHT.NRW.DE. S. 102) wird wie folgt geändert: 1. § 57 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4 eingefügt: " (4) Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.
250), in Kraft getreten am 9. März 2022.
Interessant für Lehrer*innen sind zudem die Aussagen zum Schutz ihrer Daten (§ 121). Relevanz für Schüler*innen und Eltern Relevant für Schüler*innen und Eltern sind vor allem die Regelungen im Teil Schulverhältnis (§§ 42ff). Schulgesetz nrw 57 movie. Dieser enthält die Rechtsgrundlagen zur Elternberatung und zu den Pflichten von Schüler*innen. Wann ein Kind eingeschult wird (§ 35), ob Eltern das Recht haben, ihr Kind nach der Grundschule auf die von ihnen gewünschte Schulform der Sekundarstufe I zu schicken (§ 11), ob Schüler*innen eine Schülerzeitung herausgeben dürfen (§ 45) oder wie mit ihren Daten zu verfahren ist (§ 122), steht ebenfalls im Schulgesetz. Nicht alles steht im Gesetz Das Schulgesetz lässt Raum für Regelungen in Verordnungen oder Erlassen. Wenn du deine wöchentliche Pflichtstundenzahl erfahren oder die Regelungen für die Gymnasiale Oberstufe nachlesen willst, wirst du im Gesetz nicht fündig. Es enthält nur die Ermächtigung, dass das Schulministerium diese Regelungen auch treffen kann, ohne den Gesetzgeber einzuschalten.
Soweit die Schülerin oder der Schüler die Schulpflicht noch nicht erfüllt hat, ist für geeignete Bildungsmaßnahmen zu sorgen. (6) Über Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 3 Nr. 1 bis 3 entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter nach Anhörung der Schülerin oder des Schülers. Schulgesetz nrw 57 http. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann sich von der Teilkonferenz gemäß Absatz 7 beraten lassen oder ihr die Entscheidungsbefugnis übertragen. Den Eltern und der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer oder der Jahrgangsstufenleiterin oder dem Jahrgangsstufenleiter ist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In dringenden Fällen kann auf vorherige Anhörungen verzichtet werden; sie sind dann nachzuholen. (7) Über Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 3 Nr. 4 und 5 entscheidet eine von der Lehrerkonferenz berufene Teilkonferenz. Der Teilkonferenz gehören ein Mitglied der Schulleitung, die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer oder die Jahrgangsstufenleiterin oder der Jahrgangsstufenleiter und drei weitere, für die Dauer eines Schuljahres zu wählende Lehrerinnen und Lehrer oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 58 als ständige Mitglieder an.
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