Gegen das Gesetz ergriffen verschiedene private Vereine – darunter die sogenannten «Freunde der Verfassung» – das Referendum. Weil das Gesetz aber vom Parlament als «dringlich» eingestuft wurde, trat es trotz Referendum in Kraft. Die «Freunde der Verfassung» haben am Sonntagabend ein weiteres Referendum angekündigt – gegen eine geänderte Version des Covid-19-Gesetzes aus dem März 2021. Es wird auch von der Jungen SVP mitgetragen. Abstimmung Schweiz vom 13. Juni 2021 - Resultate im Überblick - 20 Minuten. Nun richtet sich ihr Widerstand vor allem gegen das Corona-Zertifikat. Dieses soll auf Basis des Covid-19-Gesetzes an Geimpfte, Getestete und Genesene ausgestellt werden. Die «Freunde der Verfassung» sehen darin eine «Gesundheitsdiktatur». Das Terrorismus-Gesetz wurde von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen. 56, 6 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmten ihm zu. Das Terrorismus-Gesetz, auch unter dem Namen PMT bekannt, will die rechtliche Grundlage schaffen, um gezielt und auch vorbeugend gegen Terrorismus in der Schweiz vorgehen zu können. Gegen das Gesetz ergriffen Jungparteien, die Piratenpartei und Nichtregierungsorganisationen das Referendum.
Städte Zürich wählt einen neuen Stadtrat Die Stadtzürcherinnen- und -zürcher haben am Sonntag ihre Stadtregierung neu gewählt. Dabei konnte die SP zulegen: Sie hat dank Simone Brander neu vier Sitze im Zürcher Stadtrat. Die AL kann ihren Sitz nicht hingegen nicht verteidigen. Die Wahl von Corine Mauch zur Stadtpräsidentin war ungefährdet. Wer kann in der Schweiz abstimmen und wählen?. Auch das Parlament wurde neu gewählt. Dabei konnten SP, AL und Grüne ihre Mehrheit knapp halten.
Passives Stimm- und Wahlrecht Damit dürften die 16- und 17-Jährigen zwar abstimmen und wählen, sich selbst aber nicht zu einer Wahl aufstellen lassen. Basel-Stadt: Parkgebühren In Basel sind Parkplätze ein heisses Politikum. Bild: keystone Im Kanton Basel-Stadt wird über eine Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» befunden. So sollen die Preise für Anwohner-, Pendler- und Besucherparkkarten gesenkt werden. Zudem sollen alle bisherigen Bezugsbeschränkungen aufgehoben werden. Heute dürfen Anwohner nur eine Parkkarte pro Person beziehen. SVP Kanton Schwyz - SVP Kanton Schwyz beschliesst Parolen zu den nationalen Abstimmungen anlässlich ihrer ersten online Parteiversammlung. Pro Arbeitgeber werden nur maximal 50 Stück zugelassen. Das Parlament, SP, Grüne, GLP und EVP sprechen sich gegen eine Annahme aus. Das Initiativkomitee besteht zu einem Grossteil aus SVP-, FDP- und LDP-Grossräten. Solothurn: Ausländerstimmrecht Im Kanton Solothurn will eine Initiative, dass Gemeinden selbst über ein Ausländerstimmrecht entscheiden können. Bild: KEYSTONE In acht Kantonen der Schweiz können Ausländerinnen und Ausländer bei kommunalen Angelegenheiten mitbestimmen.
2011 Verfassung des Kantons Schwyz 59, 8% Änderung des Gesetzes über die Organisation der Bezirke und Gemeinden 62, 3% 13. 2011 2010 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] 28. 2010 26. 2010 Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank 87, 8% 13. 2010 07. 2010 2009 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] 29. Kanton schwyz abstimmung in online. 2009 Kantonales Energiegesetz 67, 8% Initiative «Für eine aktive Schwyzer Energiepolitik - Mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien» 47, 0% Teilrevision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs 76, 1% 27. 2009 Gesetz über das E-Government 64, 9% Totalrevision des Enteignungsgesetzes 66, 5% 17. 2009 Verpflichtungskredit für das Berufsbildungszentrum Goldau 75, 7% 08. 2009 2008 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] 30. 2008 28. 2008 Initiativbegehren HEV betreffend Abschaffung der Handänderungssteuer 54, 90% Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländer und zum Asylgesetz 67, 60% 79, 90% 01. 2008 24. 2008 Öffentlichkeit und Datenschutz 73, 33% Regelung des Pfandleihgewerbes 76, 10% Revision der Gerichtsordnung 58, 97% 2007 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] 25.
Publiziert 13. Juni 2021, 20:02 Abgelehnte Agrar-Initiativen, erfolgreiches Covid-19-Gesetz, angenommenes Terrorismus-Gesetz – und eine grosse Überraschung. Wir sagen dir, was am Abstimmungssonntag wichtig war. 1 / 4 Das CO2-Gesetz hat an der Urne Schiffbruch erlitten. 20min/Matthias Spicher Das gleiche gilt für die beiden Agrar-Initiativen. 20min/Matthias Spicher Angenommen wurden das Terrorismus-Gesetz… 20min/Simon Glauser Die Schweiz hat am Sonntag über fünf Vorlagen abgestimmt. Die Agrarinitiativen fielen bei der Stimmbevölkerung ebenso durch wie das CO2-Gesetz. Das Covid-19-Gesetz und das Terrorismus-Gesetz wurden angenommen. Die Schweiz hat abgestimmt. Gleich über fünf Vorlagen durften die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Sonntag entscheiden. Kanton schwyz abstimmung in french. Es ging um den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft, ein neues Terrorismus-Gesetz und ein neues CO2-Gesetz und auch um ein Gesetz, das Hilfskredite in der Corona-Pandemie regelt. Die einzelnen Vorlagen im Detail findest du hier.
Flüchtlinge bleiben auf der Strecke Die meisten Katholiken ohne roten Pass können bei kirchlichen Wahlen abstimmen. Ausgeschlossen bleiben Migranten mit einem Status aus dem Asylrecht. Etwa Asylsuchende, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Ebenfalls nicht mitreden dürfen Migranten ohne geregelten Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers). Essen in der Flüchtlings-WG in Erstfeld bei Martin Kopp. Kanton schwyz abstimmung in nyc. In den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Graubünden, Solothurn und Zug entscheiden die einzelnen Kirchgemeinden über die Einführung des Ausländerstimmrechts und die damit verbundenen Voraussetzungen. Kein Überblick in Solothurn und Graubünden Über das genaue Ausmass der Umsetzung gebe es im Kanton Solothurn keinen Überblick, gesteht Kurt von Arx, Synodalratspräsident, auf Anfrage. «Es sind ungefähr 15 von insgesamt 73 Kirchgemeinden, also 20 Prozent», schätzt er. Unübersichtlich ist die Situation auch in Graubünden. Macht in Davos einen guten Job - und hat deshalb den Schweizer Pass geschenkt bekommen: der aus dem Allgäu stammende Pfarrer Kurt Susak.
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