Autor: RA Stephan Michaelis LL. M., Fachanwalt für Versicherungsrecht, Hamburg Es steht vollkommen außer Frage, dass ein Maklerunternehmen eine Vertriebsstruktur mit eigenen Handelsvertretern aufbauen kann. Der mit der Vermittlungstätigkeit befasste und registrierte Versicherungsmakler ist dann im Innenverhältnis zum Maklerunternehmen nach dem Handelsvertreterrecht verpflichtet. Buchung von Tippgeberprovisionen - Betriebsausgabe.de (2022). Kennzeichen sind hier die dauerhafte Tätigkeit für den Unternehmer, die selbstständige und erfolgsabhängige Tätigkeit sowie das Geschäftsrisiko, welches sich beispielsweise in der Rückforderbarkeit von Stornierungen niederschlägt. Ist es nunmehr möglich, mit nicht registrierungsfähigen Vertriebspartnern zusammen zu arbeiten und – analog zu einem Handelsvertretervertrag – mit diesen einen "deckungsgleichen" Tippgebervertrag zu vereinbaren? Die gesetzgeberische Intention bestand doch zunächst darin, dass vermutlich nur gelegentlich eine Empfehlung gegenüber einem Makler ausgesprochen wird, dass ein interessierter Kunde Bedarf an dem Abschluss eines Versicherungsvertrages haben könnte.
Der Tippgeber sollte sich vom potentiellen Kunden eine Einverständniserklärung zur Weitergabe von personenbezogenen Daten geben lassen, sofern gesetzliche Vorgaben hiervon keine Ausnahme zulassen. Diese Dokumentation der Einwilligung des Betroffenen in die Weitergabe und Verwendung seiner Daten gewährleistet auch, dass die Rechtmäßigkeit des Umgangs mit den Daten belegt wird und dass auch ein eventueller Erwerb von personenbezogenen Daten ("Adresskauf") nachvollzogen werden kann. Keine Zusammenarbeit mit Tippgebern Sofern das Versicherungsunternehmen keine vertragliche Beziehung zu Tippgebern unterhält, sollen die Vertriebspartner des Versicherers verpflichtet werden, die in diesem Abschnitt aufgestellten Mindestanforderungen (zu Nr. 2 bis 5) bei der Zusammenarbeit mit Tippgebern zu beachten. Eine vertragliche Vereinbarung mit Hinweis auf das Rundschreiben ist ausreichend. Laufende Geschäftsbeziehungen sollen sukzessive, d. Tippgebervereinbarung versicherung muster kategorie. h. spätestens bei Änderung der vertraglichen Vereinbarung, an die in diesem Abschnitt gegebenen Hinweise angepasst werden.
15. 05. 2015 Branche Bei der Zusammenarbeit mit Tippgebern oder dem Ankauf von Adressen müssen Versicherungsmakler die strengen rechtlichen Auflagen beachten, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Ende 2014 aufgestellt hat (10/2014). Das Rundschreiben ist vor allem eine Reaktion auf den Debeka-Datenskandal der seit 2013 für Unruhe im Tippgebergeschäft sorgt. Tippgebervereinbarung versicherung muster musterquelle. Mit einer Bußgeldzahlung in Höhe von 1, 3 Millionen Euro konnte die Debeka mittlerweile das gegen sie eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren des Datenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz wegen Aufsichtspflichtverletzungen zum Abschluss bringen. Weiterhin ermittelt aber die Staatsanwaltschaft Koblenz. Es geht um den rechtwidrigen Ankauf von Adressen, die angeblich von Behördenmitarbeitern erworben wurden. Debeka-Skandal wirkt nach Ein Nachspiel hat der Datenskandal auf jeden Fall für die aktuelle Kooperation von Versicherungsmakler mit Tippgebern, zu denen laut Bafin auch Vertrauensleute oder Mitglieder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit gehören würden.
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