a) Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungs grundsätzen und bei der Einführung und Anwendung neuer Entlohnungsmethoden. Mitbestimmungspflichtig ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch die Änderung bestehender Entlohnungsgrundsätze durch den Arbeitgeber. In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Erste Senat mit Beschluss vom 28. Mitbestimmung und mitwirkung des betriebsrates personalplanung. Februar 2006 ( 1 ABR 4/05) entschieden, dass der Arbeitgeber beim Feh len einer Tarifbindung den künftigen Gesamtumfang der von ihm für die Vergütung der Arbeitnehmer zur Verfügung gestellten Mittel unbeschadet einzelvertraglicher Bin dungen mitbestimmungsfrei absenken kann. Dabei hat er jedoch die geltenden Ent lohnungsgrundsätze bezüglich der verbleibenden Vergütung zu beachten und im Fall ihrer Änderung die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Hat der nichttarifge bundene Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern arbeitsvertraglich die Geltung von Tarifverträgen über Zuschläge, Zulagen, Urlaubsgeld und eine Jahreszuwendung verein bart, die solche Leistungen für unterschiedliche Gehaltsgruppen in gleicher Höhe vor sehen, liegt auch in der vollständigen Streichung dieser Leistungen für alle neu einge stellten Arbeitnehmer eine mitbestimmungspflichtige Änderung der bestehenden Ent lohnungsgrundsätze.
Maßgebend sind insoweit die Zahlen des § 17 KSchG, wobei in größeren Betrieben mindestens fünf Prozent der Belegschaft betroffen sein müssen. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Frage des Bestehens von Mitbestimmungs rechten nach §§ 111 ff. BetrVG ist die Planungsentscheidung des Arbeitgebers. Liegt nach der ursprünglichen Planung keine Betriebsänderung i. von § 111 BetrVG vor, entstehen zunächst auch keine Mitbestimmungsrechte des Betriebs rats auf Unterrichtung, Beratung und den Abschluss eines Sozialplans. Ändert der Arbeitgeber seine Planung, bevor er die zunächst geplanten Maßnahmen durchgeführt hat, ist mitbestimmungsrechtlich die neue Planung maßgeblich. Rechtsanwaltskanzlei Anwalt Hamburg Berlin Bremen Lübeck Hannover. Hat der Arbeitgeber jedoch zum Zeitpunkt der neuen Planung die zunächst geplanten Maßnahmen bereits durchgeführt, werden diese und die nunmehr geplanten Maßnahmen mitbestimmungs rechtlich grundsätzlich nicht zusammengerechnet. Ein stufenweiser Personalabbau stellt daher nur dann eine Betriebsänderung i. von § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG dar, wenn er auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung beruht und die Zahlenwer te des § 17 KSchG erreicht sind.
Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat über die Errichtung und Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur Berufsbildung (z. B. Lehrwerkstätten, betriebliche Berufsbildungs-zentren, Schulungsräume etc. ), die Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen, sowie über die Teilnahme an außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen zu beraten. Dies muss auch ohne Aufforderung durch den Betriebsrat erfolgen. ABER der Betriebsrat hat KEIN grundsätzliches Mitbestimmungsrecht. Er hat zwar ein Beratungsrecht und ein Vorschlagsrecht (§ 96 Abs. 1 Satz 3 BetrVG), aber der Arbeitgeber ist in seiner Entscheidung frei, ob er betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen einführt! TIPP: In unserem Seminar "Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei Berufs-, Aus- und Fortbildung" lernen Sie, in welchen Fällen dieser Grundsatz nicht gilt und unter welchen Umständen der Betriebsrat Bildungsmaßnahmen verlangen kann! Mitbestimmung und mitwirkung des betriebsrates tabelle. Weitere Informationen hier. Wie sieht es um die Mitsprache bei der Teilnahme an Berufsbildungsmaßnahmen aus?
Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wonach der Arbeitgeber bei der Verletzung von Mitbestimmungsrechten eine Vertragsstrafe an einen Dritten zu zahlen hat, ist nach einem Beschluss des Ersten Senats vom 19. Januar 2010 (- 1 ABR 62/08 -) unwirksam. Eine solche Vertragsstrafenabrede widerspricht zwingenden Grundsätzen zur Gewährleistung der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung. Das BetrVG weist dem Betriebsrat die Aufgabe zu, auf die Einhaltung dieser Ordnung hinzuwirken. Dabei stellt es deren Durchsetzung in das pflichtgemäße Ermessen des Betriebsrats. Mitwirkung und Mitbestimmung bei der Berufung von Sicherheitsbeauftragten | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Kommt der Arbeitgeber einer gerichtlichen Entscheidung nicht nach, haben ihn die Arbeitsgerichte auf Antrag des Betriebsrats durch Ordnungs- oder Zwangsgeld zu einem gesetzeskonformen Verhalten anzuhalten. Die beigetriebenen Ordnungs- bzw. Zwangsgelder verfallen der Staatskasse. Dies sichert die äußere Unabhängigkeit der Amtsführung des Betriebsrats. Das Vertragsstrafeversprechen zielt dagegen nicht auf die Wiederherstellung eines betriebsverfassungsgemäßen Zustands, sondern hat reinen Strafcharakter.
Zimmertüren in weiß stehen für zeitlose und moderne Eleganz. Weiße Innentüren haben den wunderbaren Vorteil, dass sie sich mit nahezu jedem Einrichtungsstil kombinieren lassen. Nicht umsonst zählen weiße Zimmertüren zu den beliebtesten Innentüren. Die Oberfläche aus Weißlack wird durch das Auftragen von Acryllack mittels Walz- oder Spritzverfahren hergestellt. So entsteht eine robuste und große Vielfalt an Einrichtungsmöglichkeiten. Haustür: Sondermaße | Aroundhome. Welche Vorteile zeichnet eine Weißlacktür aus? Eine weiße Tür ist nicht bloß weiß. Je nach Modell lässt sich die Innentür ganz nach eigenem Geschmack und Einrichtungsstil wählen. Nur für Räume mit hoher Luftfeuchtigkeit sind diese Türen nicht besonders geeignet. Bei ganz speziellen Anforderungen an das Material und den Ort sind Schallschutztüren, Brandschutztüren oder Rauchschutztüren die richtige Wahl. Eine Weißlacktür überzeugt mit ihrer zeitlosen Schlichtheit und bietet gleichzeitig eine große Auswahl an Modellen. Weiße Türen passen zu sämtlichen Möbeln und unterstreichen Ihren Einrichtungsstil.
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