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Umstritten ist ebenfalls, ob die Rechtsmäßigkeit der Sozialhilfeleistung eine Überleitungsvoraussetzung ist. Die wohl h. M. verneint die Rechtmäßigkeit als Voraussetzung der Überleitung (anders Ludyga, a. a. O. S. 123, 124, der auch die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung als eine Voraussetzung für eine wirksame Überleitung ansieht). PRAXISHINWEIS | Da die bisherige Rechtsprechung insoweit durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu § 90 BSHG (Vorgänger des § 93 SGB XII) geprägt ist, wäre es in der Tat eine Möglichkeit, die beiden letztgenannten Fragen vor den Sozialgerichten mit der überzeugenden Argumentation von Ludyga klären zu lassen. Eine Klage vor dem Sozialgericht gegen die Überleitungsanzeige dürfte nur in den allerwenigsten Fällen Erfolg versprechen. 2. Einwendungen gegen den Anspruch Einwendungen gegen den Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB selbst prüft das Zivilgericht. 93 sgb xii überleitungsanzeige. a) Bestreiten einer Schenkung i. des § 516 BGB Je nach dem Einzelfall kann es angezeigt sein als in Anspruch genommener zu bestreiten, dass eine Schenkung vorliegt.
Die zentrale Vorschrift im Sozialleistungsregress § 93 SGB XII ermöglicht die Überleitung von geldwerten Ansprüchen von Mitgliedern der sozialhilferechtlichen Einsatzgemeinschaft. Es handelt sich um die vermutlich wichtigste und zugleich zentralste Vorschrift des Sozialleistungsregresses. Das gilt vor allem dann, wenn Schenkungsrückforderungsansprüche aus vorausgegangenen Grundstücksübertragungen im Raum stehen. Aber auch viele andere Ansprüche können durch die Überleitung aktiviert werden. Hierzu gehören Ansprüche aus einem Altenteil, Nießbrauchsrechten, vertraglichen Unterhalts Schenkungen von Geld oder Immobilien, Erbschafts- oder Pflichtteilsansprüche. Die sozialhilfeübergreifende Relevanz wird daran deutlich, dass andere Gesetze auf § 93 SGB XII verweisen (§ 7 Abs. 4 AsylbLG; § 14 Abs. 8 APG NRW); oder sie weitestgehend inhaltsgleich übernommen haben (§ 141 SGB IX, § 33 SGB II, § 27g BVG). § 93 SGB XII – Übergang von Ansprüchen – LX Gesetze.. Sie ist zudem vorrangig vor § 102 SGB XII (Kostenersatz durch Erben) anzuwenden. Wichtiges Wissen für alle am Fall Beteiligten Auch bei den Notar- und Anwaltskanzleien oder den Landwirtschaftskammern ist die Vorschrift ständiger Begleiter der Beratungspraxis der Fachleute des Familien- und Erbrechts.
Wenn die Leistung voraussichtlich auf längere Zeit erbracht werden muss, kann der Träger der Sozialhilfe bis zur Höhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen. (5) Der Träger der Sozialhilfe kann den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit der leistungsberechtigten Person auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen die leistungsberechtigte Person dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. 92 sgb xii alte fassung. Über die Ansprüche nach den Absätzen 1, 2 bis 4 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden.
Die Rechtmäßigkeit der Überleitung des Anspruchs hängt nicht von dessen Bestehen oder Nichtbestehen ab, da Prüfung dieser Frage Sache der Zivilgerichte ist (BVerwG, a. O., zu § 90 BSHG). Nach § 93 Abs. 2 S. 1 SGB XII bewirkt die Überleitung den Übergang des Anspruchs für die Zeit, für die der leistungsberechtigten Person die Leistung ohne Unterbrechung erbracht wird. Als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten (§ 93 Abs. 2 SGB XII). § 93 SGB XII Übergang von Ansprüchen. Merke | Für die Einstandspflicht des verschenkten Vermögens (beim Beschenkten) ist die Einkommens- und Vermögenslage des Schenkers im Zeitpunkt der zur Bewilligung der Hilfe führenden Beantragung von Sozialhilfe maßgeblich, nicht dagegen die Einkommens- und Vermögenslage des Schenkers im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung über den übergeleiteten Anspruch (BGH NJW 03, 2449). Aus diesem Grund kann der Beschenkte sich nicht auf eine Verbesserung der Vermögenslage des Schenkers berufen, die nach der Gewährung von Sozialhilfe eingetreten ist.
B. Verschwendung, Spielsucht, etc. ) (Abs. 1 1. Alt. ), zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind (Abs. 1 2 Alt. ) und der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben (Abs. 2). Merke | Die Bestimmung ist eng auszulegen und findet nur Anwendung, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit nachträglich - nach der Zuwendung - herbeiführt und dies für den Beschenkten bei der Schenkung nicht vorhersehbar war (BGH NJW 03, 1384). Bei § 529 Abs. 93 sgb xii white. 1 2. BGB muss die Erschöpfung des Vermögens (Eintritt der Bedürftigkeit) innerhalb der Zehn-Jahres-Frist eingetreten sein. Es genügt nicht, dass innerhalb dieser Frist die Bedürftigkeit erkennbar wird (BGH NJW 01, 1063). Für den Beginn der Frist kommt es nach wohl h. auf die tatsächliche Vollziehung der Schenkung, d. h. auf den Eintritt des Leistungserfolgs an (MüKo, BGB, 6. Aufl., § 529 Rn. 3). Betrifft die Herausgabepflicht ein Grundstück, beginnt die Frist mit der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und nicht bereits mit dem Eingang des Antrags beim Grundbuchamt.
4. Rechtsweg gegenüber Entscheidungen des Sozialleistungsträgers Rechtsschutz gegenüber der Überleitung Die Überleitungsanzeige ist ein Verwaltungsakt, so dass nach gefestigter Rechtsprechung Widerspruch und Anfechtungsklage vor dem Sozialgericht oder ggf. vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden kann. Widerspruch und Klage gegen die Überleitung haben jedoch keine aufschiebende Wirkung, § 93 Abs. Überleitung und Sozialleistungsregress nach … - Seminar. 3 SGB XII. Rechtsschutz gegenüber dem Zahlungsbegehren nach bestandskräftiger Überleitung Leistet der Schuldner nach erfolgter bestandskräftiger Überleitung nicht, so muss der Sozialleistungsträger die übergeleiteten Ansprüche vor den Zivilgerichten klageweise geltend machen. Die Zivilgerichte prüfen dann, ob der geltend gemachte Anspruch gemäß § 528 BGB besteht oder ob der Schuldner z. B. die Einwendungen gemäß § 529 BGB geltend machen kann.
§ 93 Übergang von Ansprüchen (1) 1 Hat eine leistungsberechtigte Person oder haben bei Gewährung von Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel auch ihre Eltern, ihr nicht getrennt lebender Ehegatte oder ihr Lebenspartner für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches ist, kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. 2 Er kann den Übergang dieses Anspruchs auch wegen seiner Aufwendungen für diejenigen Leistungen des Dritten und Vierten Kapitels bewirken, die er gleichzeitig mit den Leistungen für die in Satz 1 genannte leistungsberechtigte Person, deren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und deren minderjährigen unverheirateten Kindern erbringt. 3 Der Übergang des Anspruchs darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die Leistung nicht erbracht worden wäre oder in den Fällen des § 19 Abs. 5 Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre.