Rz. 56 Muster 2. 6: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG wegen Beschränkung der Akteneinsicht Muster 2. 6: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG wegen Beschränkung der Akteneinsicht _________________________ Verwaltungsbehörde/Bußgeldbehörde _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ Mandant: _________________________ Aktenzeichen: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit reiche ich Ihnen den mir überlassenen Auszug aus der Vorgangsakte zurück. Antrag auf gerichtliche entscheidung master site. Mit Schreiben vom _________________________ haben Sie die Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung zum gegenständlichen Messgerät abgelehnt. Mit der von Ihnen dargelegten Rechtsauffassung kann ich mich indes nicht einverstanden erklären, weil die Ablehnung der Beiziehung der Bedienungsanleitung eine unzulässige Beschränkung der Akteneinsicht darstellt1 und den Grundsätzen eines fairen Verfahrens zuwiderläuft. Hierdurch wird der Mandant in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
§ 172 StPO (1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Sie läuft nicht, wenn die Belehrung nach § 171 Satz 2 unterblieben ist. (2) Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen. Antrag auf gerichtliche entscheidung muster 2020. Hierüber und über die dafür vorgesehene Form ist er zu belehren; die Frist läuft nicht, wenn die Belehrung unterblieben ist. Der Antrag ist nicht zulässig, wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, oder wenn die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1, § 153a Abs. 1 Satz 1, 7 oder § 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154 Abs. 1 sowie der §§ 154b und 154c.
Dem ist das Amtsgericht nun gefolgt. Das ist, obwohl aus rechtsstaatlicher Sicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit, erfreulich und erwähnenswert. Der Strafverteidigeralltag bringt täglich Gegenbeispiele überschießender und vom Gericht tolerierter Sicherstellungen hervor. Der Fall zeigt wieder einmal, dass Durchsuchungsbeschlüsse möglichst bestimmt und konkret formuliert sein müssen, um den erheblichen Grundrechtseingriff, den sie rechtfertigen sollen, auf das erforderliche Mindestmaß zu begrenzen. Diese Begrenzung ist dann auch bei der nachfolgenden gerichtlichen Kontrolle der Strafverfolgungsmaßnahme einzuhalten. Antrag auf gerichtliche entscheidung Muster. 2. Noch weiter über das Ziel hinausgeschossen, und das gleich in zweifacher Hinsicht, sind die Ermittler in einem Fall des Kollegen Schmidt. Zum einen lag von Anfang an auf der Hand, dass ein Tatverdacht nicht gegeben war. Die Arbeitshypothese der Verteidigung könnte sogar sein, dass ein solcher erst konstruiert wurde, um von polizeilichem Fehlverhalten abzulenken bzw. um die Dokumentation eines solchen zu verhindern.
MILIZID KRAFTGEL von Dr. Schnell - 1 Liter Saurer Bauschluss- Sanitärgrundreiniger 1 Liter Flasche Milizid Kraftgel ist ein ausgezeichneter Grundreiniger für Sanitärbereich zur Entfernung starker mineralischer Verschmutzungen wie Rost und Urinstein sowie Öl-/ Fettverschmutzungen. Durch seine synergistische Säurekombination wirkt er besonders gut bei Rost- und Braunsteinablagerungen. Die Viskosität dieses Produktes sorgt für eine gute Haftung auch auf senkrechten Flächen, verbessert damit die Wirksamkeit und erleichtert die Arbeit. Eine sachgerechte Anwendung, insbesondere gründliches Nachspülen mit klarem Wasser muss immer sichergestellt werden. Produkteigenschaften auf einen Blick: Synergistische Säurekombination wirkt auch bei Rost- und Braunsteinablagerungen Sehr wirksamer Sanitärreiniger· Viskose Produkteinstellung sorgt für gute Haftung auch auf senkrechten Flächen Ideal zur Anwendung mit der HNELL Schaumkanone Auch zur Anwendung auf intakten Armaturen gut geeignet. RK gelistet Einsatzbereich: Für die Grundreinigung im Sanitärbereich und in Nasszellen auf allen wasserfesten und säurebeständigen Oberflächen.
Nicht anwenden auf Emaille, das nicht der DIN-Norm entspricht Hinweis: Auf säureempfindlichen Materialien wie z. B. Marmor nicht einsetzen. Bei allen Reinigungsverfahren nicht säurefeste Fugen vor der Reinigung vorwässern. Nach der Reinigung mit MILIZID KRAFTGEL Oberflächen, Fußböden, Wandfliesen und Fugen immer mit kaltem, klarem Wasser gründlich nachspülen. Vor der Anwendung Materialverträglichkeit von MILIZID KRAFTGEL an unauffälliger Stelle testen. pH-Wert: 0, 5 Dr. Schnell Milizid Kraftgel vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen. Hinweise / Warnhinweise GHS05 H290 Kann gegenüber Metallen korrosiv sein. H314 Verursacht schwere Verätzungen der Haut und schwere Augenschäden. P260 Staub/Rauch/Gas/Nebel/Dampf/Aerosol nicht einatmen. P280 Schutzhandschuhe/Schutzkleidung/Augenschutz/Gesichtsschutz tragen. P301 + P330 + P331 BEI VERSCHLUCKEN: Mund ausspülen. KEIN Erbrechen herbeiführen. P303 + P361 + P353 BEI KONTAKT MIT DER HAUT (oder dem Haar): Alle beschmutzten Kleidungstücke sofort ausziehen.
Zur Entfernung starker mineralischer Verschmutzungen wie Rost und Urinstein sowie Öl-/Fettverschmutzungen. Haftet auf senkrechten Oberflächen. Anwendung: Im gesamten Sanitärbereich unverdünnt oder bis 1:10 mit Wasser verdünnt (1 Teil MILIZID KRAFTGEL auf 10 Teile Wasser) anwenden, 10 Minuten einwirken lassen und dann gründlich mit klarem, kaltem Wasser nachspülen. Bei massiven Rückständen Anwendung ggf. wiederholen. Reinigung großer Flächen mit der HNELL Schaumkanone vornehmen. Anwendungshinweise Nur auf säurebeständigen Materialien anwenden. Fugen vorwässern. Vor Ausbringung Toilettensitz komplett hochklappen. Softschaumbildung zeigt die bereits benetzten Flächen. Sprühnebel nicht einatmen. Haftet auf senkrechten Oberflächen. Nach kurzer Einwirkzeit mit klarem, kalten Wasser nachspülen. Mit [GroupName] Handsprühflasche und Drucksprüher anwendbar. Nicht zur Entkalkung des Innenlebens von Brauseköpfen geeignet. Nicht anwenden auf beschädigten Chromarmaturen, Nickel- und Zink-Oberflächen/-Armaturen.
hnell Milizid Kraftgel - Sanitärgrundreiniger Einsatzbereich Für die Grundreinigung im Sanitärbereich und in Nasszellen auf allen wasserfesten und säurebeständigen Oberflächen. Zur Entfernung starker mineralischer Verschmutzungen wie Rost und Urinstein sowie Öl-/Fettverschmutzungen. Haftet auf senkrechten Oberflächen. Anwendung Im gesamten Sanitärbereich unverdünnt oder bis 1:10 mit Wasser verdünnt (1 Teil MILIZID KRAFTGEL auf 10 Teile Wasser) anwenden, 10 Minuten einwirken lassen und dann gründlich mit klarem, kaltem Wasser nachspülen. Bei massiven Rückständen Anwendung ggf. wiederholen. Reinigung großer Flächen mit der HNELL Schaumkanone vornehmen. - Synergistische Säurekombination wirkt auch bei Rost- und Braunsteinablagerungen - Sehr wirksamer Sanitärreiniger, der nicht? ätzend? gekennzeichnet ist - Viskose Produkteinstellung sorgt für gute Haftung auch auf senkrechten Flächen - Ideal zur Anwendung mit der HNELL Schaumkanone - Auch zur Anwendung auf intakten Armaturen gut geeignet Voraussetzung: sachgerechte Anwendung, insbesondere gründliches Nachspülen mit klarem Wasser ist sichergestellt.
Mit Milizid Kraftgel lösen sich auch sehr starke mineralische Verschmutzungen wie Rost und Urinstein, Öl- und Fettverschmutzungen. Durch seine dickflüssige Konsistenz haftet Milizid Kraftgel auch auf senkrechten Oberflächen. Anwendung Milizid Kraftgel Im gesamten Sanitärbereich unverdünnt oder bis 1:10 mit Wasser verdünnt (1 Teil MILIZID KRAFTGEL auf 10 Teile Wasser) anwenden, 10 Minuten einwirken lassen und dann gründlich mit klarem, kaltem Wasser nachspülen. Bei massiven Rückständen Anwendung ggf. wiederholen. Reinigung großer Flächen mit der Dr. Schnell Schaumkanone vornehmen. Hinweis Auf säureempfindlichen Materialien wie z. B. Marmor nicht einsetzen. Bei allen Reinigungsverfahren nicht säurefeste Fugen vor der Reinigung vorwässern. Nach der Reinigung mit Milizid Kraftgel Oberflächen, Fußböden, Wandfliesen und Fugen immer mit kaltem, klarem Wasser gründlich nachspülen. Vor der Anwendung Materialverträglichkeit von Milizid Kraftgel an unauffälliger Stelle testen. Eigenschaften Dr. Schnell Milizid Kraftgel - Synergistische Säurekombination wirkt auch bei Rost- und Braunsteinablagerungen - Sehr wirksamer Sanitärreiniger - Viskose Produkteinstellung sorgt für gute Haftung auch auf senkrechten Flächen - Ideal zur Anwendung mit der Dr.