§ 171 StPO Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge oder verfügt sie nach dem Abschluß der Ermittlungen die Einstellung des Verfahrens, so hat sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheiden. Antrag auf gerichtliche entscheidung muster der. In dem Bescheid ist der Antragsteller, der zugleich der Verletzte ist, über die Möglichkeit der Anfechtung und die dafür vorgesehene Frist (§ 172 Abs. 1) zu belehren. § 187 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend für Verletzte, die nach § 395 der Strafprozessordnung berechtigt wären, sich der öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen, soweit sie einen Antrag auf Übersetzung stellen. § 304 StPO (1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht.
Das Stellungnahmerecht des Beschuldigten ergibt sich aus Art. 19 Abs. 4 GG und aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (s. Schlothauer StV 1987, 356 ff. ; Neuhaus StraFo 1996, 29; Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 7. Aufl., 2015 Rn. 159). Nach der Rspr. des BVerfG (vgl. NStZ-RR 2005, 245) ist dem Beschuldigten dann, wenn mit der Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten ein Eingriff in Grundrechtspositionen, namentlich in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, verbunden ist, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das gilt dann aber erst Recht (auch) für eine Akteneinsicht durch einen Dritten. Rechtsanwalt Muster in der Literatur Burhoff, »Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren«, 7. Auflage 2015, Rn. 159. Endler in Breyer/Endler, »AnwaltFormulare Strafrecht«, 4. Antrag auf gerichtliche entscheidung muster 2. Auflage 2017, Kap. 2 Rn. 30 und 32. Anmerkungen Die Zuständigkeit für die Gewährung der Akteneinsicht regelt § 147 Abs. 5 StPO: Danach ist die Staatsanwaltschaft im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zuständig; ab Anklageerhebung bis Rechtskraft des Urteils der Vorsitzende des erkennenden Gerichts.
(1) 1 Gegen die Kostenberechnung (§ 19), einschließlich der Verzinsungspflicht (§ 88), gegen die Zahlungspflicht, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) und die Erteilung der Vollstreckungsklausel kann die Entscheidung des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar den Amtssitz hat, beantragt werden. 2 Antragsberechtigt ist der Kostenschuldner und, wenn der Kostenschuldner dem Notar gegenüber die Kostenberechnung beanstandet, auch der Notar. Antrag auf gerichtliche Entscheidung | Klageerzwingungsverfahren - Wikipedia für Strafverteidiger. (2) 1 Nach Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung zugestellt ist, können neue Anträge nach Absatz 1 nicht mehr gestellt werden. 2 Soweit die Einwendungen gegen den Kostenanspruch auf Gründen beruhen, die nach der Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung entstanden sind, können sie auch nach Ablauf dieser Frist geltend gemacht werden.
Ihn interessiert (zumindest aus Sicht des Gesetzgebers) nur der aktuelle Zustand.
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An ihrer Stelle wurden Milchbars, kulturelle Gaststätten und Weinstuben geöffnet. Außerdem wurde der Konsum von Wein durch Kmpagnen mit Slogans wie »Trink nicht wahllos – greif zum Wein! « beworben. Umgekehrt sollte ein Werbeverbot den Konsum von Schnaps verhindern. Schnaps und Bier in der DDR populärer als Wein Doch das war alles umsonst, denn Wein blieb wegen der mangelnden Vielfalt unbeliebt. Bier war deutlich populärer: Im Jahr 1988 trank jede*r Ostdeutsche im Durchschnitt 142 Liter. Vor allem tranken die Ostdeutschen aber Schnaps: 1988 waren es im Durchschnitt 23 Flaschen Schnaps pro Kopf bzw. 16, 1 Liter. Das war mehr als der Durchschnittsverbrauch ihrer sozialistischen Brüder und Schwestern in Ungarn und Polen und doppelt so viel wie die Westdeutschen tranken. Halb und halb schnaps ddr. Gängig waren unter anderem Kristall Wodka, im Volksmund »Blauer Würger« genannt, Nordhäuser Doppelkorn, Goldbrand und Kirsch Whisky. Der Verbrauch von Schnaps war so hoch, dass der VEB Nordbrand zum größten Hersteller von Schnaps in Europa wurde.
Spurensuche: Gründe für den hohen Alkoholkonsum Dass DDR Bürger*innen so viel Alkohol tranken, scheint überraschend zu sein, denn Schnaps war nicht gerade billig. Eine Flasche kostete zwischen 15 und 80 Mark. Das Durchschnittsgehalt lag im Vergleich dazu nur bei 500 Mark im Monat. Die typische und weit verbreitete Annahme ist, dass der hohe Alkoholkonsum eine Flucht vor dem grauen Alltag der DDR darstellte. Halb & Halb 35% 0,7l. Thomas Kochan begründet den hohen Verbrauch von Alkohol aber anders. 2009 schrieb er seine Doktorarbeit zum Thema Alkohol in der DDR und laut seiner Studie »Blauer Würger: So trank die DDR« tranken die Ostdeutschen aus anderen Gründen. Kochan zufolge spielten »die Erfahrung einer konkurrenzarmen Kollektivgesellschaft«' »ein wenig gefördertes Leistungsdenken«, »gemeinschaftliche Verantwortungsfreiheit« und »existenzielle Sorglosigkeit« größere Rollen. Er spricht auch von einer Gesellschaft, in der es immer einen Anlass zum Trinken gab: während der Pause, nach der Arbeit. Sogar eine »Wodka-und-Bockwurst-Diät« entdeckte er bei seinen Recherchen – ein kleines Glas Wodka zum Frühstück, ein großes mit einer Bockwurst zum Mittagsessen, und ein kleines zum Abendessen.