Kündigungsverbote und vertragliche Gestaltungen Der Betriebsübergang geht oft mit einer Umstrukturierung und Sanierung des erworbenen Unternehmens einher. Nicht selten plant der Erwerber auch Rationalisierungsmaßnahmen in Form von Stellenkürzungen. Betriebsübergang - Rechte und Pflichten (Merkblatt) - IHK Köln. Doch sind Kündigungen im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang nur innerhalb gewisser Grenzen möglich. Allgemeine Informationen Individualarbeitsrecht und Kollektivarbeitsrecht bei Betriebsübergang finden Sie hier: Arbeitsrecht bei Betriebsübergang Kollektives Arbeitsrecht bei Betriebsübergang Für eine unverbindliche Anfrage kontaktieren Sie bitte direkt telefonisch oder per E-Mail einen unserer Ansprechpartner oder nutzen Sie das Kontaktformular am Ende dieser Seite. Anwaltliche Leistungen rund um Kündigungen bei Betriebsübergängen Unsere Rechtsanwälte für Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht betreuen - gemeinsam mit unseren Steuerberatern - alle Stadien und Aspekte eines Betriebsübergangs.
Mit seiner Berufungsklage verfolgte er nur noch die Wiedereinstellung von der neuen Inhaberin. Die Berufung wurde vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf zurückgewiesen und hatte nun auch vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Kündigungsschutz bei weniger als 10 Mitarbeiter im Betrieb - Rechtsanwalt Arbeitsrecht - Marion Zehe. Der Mitarbeiter machte geltend, dass der Wiedereinstellungsanspruch nicht die Geltung des KSchG voraussetze. Dem Anspruch stehe ebenso wenig entgegen, dass der Betriebsübergang erst nach Ablauf der Kündigungsfrist stattgefunden habe. Im Übrigen hätten sich ehemalige und neue Betriebsinhaber – so die Behauptung des Klägers – bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist über die wesentlichen Konditionen der Apothekenübernahme geeinigt. Das BAG folgte dem Mitarbeiter nicht und urteilte: Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung einen Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Wiedereinstellungsanspruch in Kleinbetrieben Ob sich in Kleinbetrieben im Einzelfall ausnahmsweise aus § 242 BGB ein Wiedereinstellungsanspruch ergeben kann, musste das Gericht für den konkreten Fall nicht prüfen.
Die reine Möglichkeit zur Fortführung genügt nicht. Rechtsfolgen Der Betriebsnachfolger tritt in alle Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Der Betriebsübergang bewirkt also einen automatischen Arbeitgeberwechsel kraft Gesetzes für die dem übertragenen Betrieb(steil) zugeordneten Arbeitnehmer. Vorsicht: Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist unwirksam! Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs liegt vor, wenn dieser der tragende Grund und nicht nur der äußere Anlass für die Kündigung ist. Gibt es neben dem Betriebsübergang einen sachlichen Grund, der aus sich heraus die Kündigung rechtfertigt, ist eine Kündigung im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes möglich. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag ist möglich, wenn der Arbeitnehmer endgültig aus dem Betrieb ausscheiden soll. Betriebsübergang unter 10 mitarbeiter in nyc. Wird jedoch gleichzeitig ein neues Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber vereinbart oder in Aussicht gestellt, ist der Aufhebungsvertrag wegen Umgehung des Kündigungsverbots nichtig.
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