2014, Az. L 5 KR 49/14, nicht rechtskräftig). Freiwillige krankenversicherung abfindung fur. Der diesbezügliche Verhandlungstermin vor dem BSG, der ebenfalls Ende Juli 2015 stattfinden sollte, wurde aufgehoben, eine höchstrichterliche Entscheidung steht damit zu dieser Frage bislang aus. Wird eine einmalige Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt, ist diese für versicherungspflichtige Krankenkassenmitglieder beitragsfrei. Bei der Gestaltung von Überbrückungsmodellen ist darauf zu achten, dass die Belastung durch Beiträge an die Sozialversicherung möglichst niedrig gehalten wird. Dr. Thomas Frank ist Senior Associate der Praxisgruppe Pensions im Münchener Büro der internationalen Kanzlei Hogan Lovells.
Im Sozialversicherungsrecht wird davon ausgegangen, dass eine Abfindung in diesen Fällen eine Vergütung ersetzt, die ohne Änderung der Arbeitsbedingungen zu zahlen und als Arbeitsentgelt beitragspflichtig gewesen wäre. Eine Besonderheit die richtig Geld kosten kann, ist die Beitragspflicht auf Abfindungen für freiwillig Versicherte. Denn bei diesem Personenkreis werden Abfindung unter bestimmten Bedingungen in die Bemessungsgrundlage für den Krankenversicherungsbeitrag einbezogen. Rechtsgrundlage dafür ist § 240 SGB V. Darin ist festgelegt, dass für die Beitragsbelastung "die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen ist. Darin eingeschlossen sind bei Verheirateten die Einkünfte des Ehepartners, der kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist. (Wenn das Mitglied keinen Nachweis über das Einkommen liefert, gilt "als beitragspflichtige Einnahmen" der Höchstbeitrag. ) "Mit der Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist die grundsätzliche Ausrichtung der Beitragsbelastung an der Gesamtheit der Einnahmen gemeint… Zu den beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder gehören zwingend das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Versorgungsbezüge…Den beitragspflichtigen Einnahmen grundsätzlich zuzurechnen sind ferner alle wiederkehrenden Bezüge, geldwerten Zuwendungen und sonstigen Einnahmen. "
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