Zuvor hatte bereits die designierte schwedische Innenkommissarin, Cecilia Malmström, angekündigt, dass sie die Vereinbarkeit der Direktive mit dem übrigen Gemeinschaftsrecht prüfen wolle. In den USA hat FBI-Direktor Robert Mueller unterdessen erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Wolle auf kone. Bei einem Arbeitsgruppentreffen habe er gefordert, dass Provider "Herkunft- und Zielinformationen" von Internetnutzern zwei Jahre lang aufbewahren, meldet der Nachrichtendienst CNet. Zudem habe sich das FBI dafür stark gemacht, Angaben über besuchte Webseiten zu erfassen. Greg Motta, Leiter der Abteilung "Digitale Beweissicherung" beim FBI, habe aber betont, dass es allein um Verbindungs- und nicht um Inhaltsdaten gehe. Die Verbindungsinformationen seien nötig, um Strafverfolgung auch im Internetzeitalter gewährleisten zu können. In den USA gibt es laut Motta bereits seit 1986 eine Auflage für Telekommunikationsfirmen, zumindest die Verbindungsdaten bei kostenpflichtigen Gesprächen 18 Monate lang aufzubewahren.
Die anlasslose Protokollierung von Nutzerspuren ist hierzulande aufgrund mehrerer Gerichtsentscheide in der Praxis derzeit ausgesetzt. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird wegen zahlreicher anhängiger Beschwerden in diesem Jahr erwartet. Selbst Bayern zweifelt in dem Verfahren an, dass das geltende einschlägige Gesetz den strengen Vorgaben des Europäischen Gerichthofs (EuGH) entspricht. Alpaka alpaca wolle woll kaschmir kashmere cashmere damen herren strick stricken gestrickt häkeln klöppeln selber machen do-it-y. Der größte Knackpunkt sei, dass die Maßnahme "grundsätzlich anlasslos, generell und damit flächendeckend zu erfolgen hat". Erweiterte Ermittlungsbefugnisse Provider müssen laut den hiesigen Vorgaben Verbindungsinformationen ihrer Kunden zehn Wochen und Standortdaten einen Monat lang speichern. E-Mail-Verkehr bleibt außen vor. Ermittler dürfen derzeit bei Straftaten von "erheblicher Bedeutung" vor allem nach dem vergleichsweise breiten Katalog aus Paragraf 100a Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) auf die Informationen zugreifen. Eingeschlossen sind etwa Raub oder Erpressung, Computerbetrug oder Steuerhinterziehung, aber auch "Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften".
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnte anlässlich der IMK vor einer grenzenlosen Datensammlung unter dem Deckmantel der Sicherheit: "Aus jeder Datenquelle zu schöpfen, die technisch möglich ist, sollte nicht das Credo eines liberalen Rechtsstaats sein", gab DAV-Präsidentin Edith Kindermann zu bedenken. Wolle auf koneko. Es dürfe keine Automatismus geben, dass der Staat auf immer neue Quellen wie Fahrzeugdaten, Smart-Home-Geräte oder Sprachassistenten zuzugreifen wolle. Das Bundesverfassungsgericht habe wiederholt etwa in seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung von einem unzumutbaren "Gefühl des Überwachtwerdens" für den Einzelnen gesprochen. Bei dem im Vorfeld besonders umstrittenen Beschluss zur "Erkennung, Sicherung und Auswertung digitaler Spuren" ergänzten die Innenminister, dass es um Dateninhalte gehe, "die aufgrund der heutigen rechtlichen Grundlagen bereits erhoben und gespeichert werden". ( jk)
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