und FamRZ 1981, 782; vgl. auch Oberlandesgericht Frankfurt, FamRZ 1981, 778 und Landgericht Bonn, FamRZ 1980, 359 [361]). Er argumentiert: Da das 1. EheRG das Verschuldensprinzip abgeschafft habe, sollte es nicht bei der Prüfung, ob ein Ehegatte eine Schenkung wegen groben Undanks des anderen widerrufen könne, doch wieder zur gerichtlichen Untersuchung des Eheverhaltens kommen; in Fällen exzessiven Fehlverhaltens - etwa wie in § 1579 I Nr. 2 und 4 BGB umschrieben - müsse allerdings eine Widerrufungsmöglichkeit bestehen. Dem folgte der Senat nicht. Er schloss sich der ganz herrschenden Lehre an, wonach für Ehegatten im Rahmen des § 530 BGB keine Besonderheiten gelten (Kollhosser, in: MünchKomm, BGB, § 530 Rdnr. 9; Staudinger- Reuss, BGB, 12. Aufl., § 530 Rdnr. 6 und 14; Beitzke, FamilienR, 22. Aufl., § 20 1 3, S. 151; Gernhuber, FamilienR, 3. Aufl., § 29 1 2, S. 378). Schenkungen unter Ehegatten. Dafür berief er sich einmal auf den Wortlaut des Gesetzes, der Schenkungen unter Ehegatten zweifellos miterfaßt. Im Scheidungsfolgenrecht ist keine Sonderregelung für Schenkungen getroffen.
Vielfach wird bei Zuwendungen unter Eheleuten auch ganz einfach das Bewusstsein fehlen, dass die Zuordnung zum Vermögen des einen oder des anderen Ehegatten überhaupt von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. Lieb, Die Ehegattenmitarbeit, S. 123). Dass der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ja gerade keine Gemeinschaft der Güter, vielmehr Gütertrennung bedeutet, dürfte nicht allgemein bekannt sein und wird in einer intakten Ehe meist als wenig wichtig angesehen. Hat bei derartigen Zuwendungen auch nur ein Ehegatte die Vorstellung, es sei eine Gegenleistung in dem beschriebenen Sinne im Spiel oder es komme auf die rechtliche Zuordnung zum Vermögen des einen oder des anderen Ehegatten nicht an, so scheidet eine Schenkung aus, weil sie eben voraussetzt, dass beide Partner sich über die Unentgeltlichkeit einer Vermögensverschiebung einig sind. Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen unter Ehegatten - Aktuelles zum Erbrecht. Auch die rechtlich irrige Vorstellung einer Seite vom Vorhandensein einer Gegenleistung schließt eine Schenkung aus (Kollhosser, in: MünchKomm, BGB, § 516 Rdnr.
13). Eine Zuwendung unter Ehegatten ist deshalb - abgesehen von üblichen Gelegenheitsgeschenken - nur ausnahmsweise eine Schenkung. Eine solche Ausnahme nahm der BGH aber im vorliegenden Fall an. Es handelte sich um die Schenkungsvertrag genannte notariell beurkundete Übertragung einer Grundstückshälfte. Der Vertrag sah nicht nur keine Gegenleistung vor, sondern hatte zum Inhalt, dass der Ehemann der Ehefrau seinen Miteigentumsanteil schenkte. Diese Wortwahl in einer notariellen Urkunde sprach für eine Einigung über die Unentgeltlichkeit des Rechtsgeschäfts. Schenkung zwischen ehegatten formular. Umstände, die dagegen sprachen, waren nicht vorgetragen. Die Übertragung erfolgte vielmehr ersichtlich, um den befürchteten Zugriff von Gläubigern des Ehemannes auf die Grundstückshälfte zu erschweren. Da somit eine Schenkung vorlag, hatte der Senat weiter zu entscheiden, ob auf eine Schenkung unter Ehegatten § 530 BGB (Widerruf wegen groben Undanks) uneingeschränkt angewendet werden kann. Das wird hauptsächlich von Bosch in Zweifel gezogen (Festschrift für Beitzke, 1979, S. 121, 130ff.
Die Vorschrift gilt auch für Schenkungen unter Ehegatten. Anmerkung: Das Urteil befasst sich zunächst damit, unter welchen Voraussetzungen bei Ehegatten eine Schenkung im Sinne der §§ 516 ff. BGB vorliegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH sind Zuwendungen unter Ehegatten in der Regel keine Schenkungen, dienen vielmehr der ehelichen Lebensgemeinschaft und gestalten sie aus. Der erkennende Senat hat aber stets betont, dass unter Ehegatten - wie alle möglichen sonstigen Schuldverhältnisse - auch echte Schenkungen vorkommen können (BGHZ 82, 227 [230] = LM § 1380 BGB Nr. 5 = NJW 1982, 1093; BGHZ 84, 361 [364] = LM § 242 [Bb] BGB Nr. Schenkung zwischen ehegatten steuerklasse. 102 -= NJW 1982, 2236). Eine Schenkung liegt vor, wenn der von einem Ehegatten erworbene Gegenstand aus dem Vermögen des anderen Ehegatten kommt und beide sich darüber einig sind, dass der Vermögensgegenstand unentgeltlich zugewendet werden soll. Wo danach die Grenze zwischen sogenannter unbenannter - entgeltlicher - Zuwendung unter Ehegatten und echter Schenkung verläuft, ist nicht immer einfach zu bestimmen.
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