Da den Jobcentern die Kenntnis über die Vermögensverhältnisse bereits vorliegt, ist die wiederholte Datenerhebung unter den o. g. Voraussetzungen mittels VM unzulässig. Trotzdem wird diese Erhebung bundesweit in den Jobcentern praktiziert. Ich bitte Sie um Auskunft, warum es zu diesem Verwaltungshandeln kommt, sowie welche Maßnahmen ergriffen werden, um diese unnötigen und widerrechtlichen Nachforderungen der Anlage VM nach Weiterbewilligungsanträgen abzustellen. Vielen Dank für Ihr Verständnis Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Hartz-4-Antrag ausfüllen: Gibt es Hilfe? | Hartz 4 2022. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln.
Warum dann dieser unnötige verwaltungstechnische Aufwand, wenn dieser an der Sachlage nichts ändert? Die Anlage VM beinhaltet nebst Anschreiben 6 Dokumentseiten im Format A4. Rechnet man den Aufwand und den Umfang des Papierverbrauches auf Millionen von Leistungsempfängern hoch, kommt man auf eine tonnenweise Papierverschwendung. Antragsunterlagen - Jobcenter Lippe. Auch bei der Stundenanzahl für die Sichtung bereits bekannter Daten, kann es sich nicht um einen vernachlässigbaren Aufwand handeln. Nach Abs. 1 des § 67a SGB X Datenerhebung ist das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Gemäß Satz 2 des § 78a SGB X Technische und organisatorische Maßnahmen sind Maßnahmen nicht erforderlich, wenn ihr Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht. Gemäß Satz 1 des § 78b SGB X Datenvermeidung und Datensparsamkeit haben sich Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig Sozialdaten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.
Es gibt z. B. an, welche Felder freiwillig ausgefüllt werden können, wo Sie Ihre BIC/IBAN finden, informiert Sie über Mehrbedarfe oder was unter Erwerbsfähigkeit zu verstehen ist. Wo erhalten Sie die Ausfüllhinweise (AH)? Holen Sie sich Ihren Hauptantrag direkt im zuständigen Jobcenter ab, überreichen Ihnen in der Regel die Mitarbeiter diesen zusammen mit dem Hinweisblatt, wie Sie den Antrag ausfüllen. Darüber hinaus liegen die Hinweisblätter auch oftmals offen im Jobcenter aus, wo sich Interessierte bedienen können. Laden Sie sich die Formulare hingegen aus dem Internet herunter, können Sie die Ausfüllhinweise ebenfalls dort herunterladen. Hartz-4-Antrag ausfüllen: Hilfe durch Jobcentermitarbeiter Brauchen Sie darüber hinaus noch für das Ausfüllen von Ihrem Hartz-4-Antrag Hilfe – immerhin können die Ausfüllhinweise nicht alle Fragen, die Sie vielleicht haben, abklären -, stehen Ihnen die Mitarbeiter des Jobcenters unterstützend zur Seite. Der Vorteil eines direkten Gesprächs liegt natürlich auf der Hand: Ihr Ansprechpartner kann individuell auf Ihre Probleme eingehen und Sie entsprechend beraten.
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Nach einer berprfung stellt Hyundai dann fest, dass der EV6 und Ioniq 5 ein Update erhalten mssen. Rund 20. 000 betroffene Fahrzeuge Hyundai besttigte, dass man von vier Vorfllen der Art beim Ioniq 5 unterrichtet wurde und das Problem ber ein Software-Update zu lsen sei. Von der Rckrufaktion sind nach den ersten Erkenntnissen jetzt 9. 014 Kia EV6 und 10. 729 Hyundai Ioniq 5 betroffen. Den Besitzern wird empfohlen, die elektronische Parkbremse zu bettigen, wenn sie ihr Fahrzeug abstellen, anstatt es einfach auszuschalten und wegzugehen. Die Besitzer der betroffenen Fahrzeuge werden von den Autoherstellern kontaktiert, um die Softwarekorrektur einzuplanen. Aktuell gibt es von dem in Deutschland zustndigen Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) noch keine Informationen zu dem geplanten Rckruf. Das KBA fhrt fr solche Flle eine Rckrufdatenbank. Das gilt fr alle Flle, in denen durch produktionsbedingte Mngel Gefahr fr die Fahrzeuginsassen oder andere Verkehrsteilnehmer besteht. Die Hersteller sind dazu verpflichtet, im Falle einer Rckrufaktion dem KBA Informationen zur Verfgung zu stellen.