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Die Antwort steht im sechsten Gesetzbuch zur Regelung der Rentenversicherung. Dort wird im § 5 ausführlich erläutert, welche Personengruppen "versicherungsfrei" sind (z. B. Beamte, Richter, Berufssoldaten etc. ). Rechts kann der gesamte Text nachgelesen werden. Für die meisten ist die Regelaltersgrenze wichtig. Diese liegt derzeit (11/2021 bis 10/2022) bei 65 Jahren und 10 Monaten. Dies sind also diejenigen im Geburtsjahr 1956. Bezieht man vor dieser Regelaltersgrenze eine Voll- oder Teilrente, so ist man nicht "Versicherungsfrei" und kann zusätzliche Rentenpunkte mit der Pflege von Angehörigen oder Freunden "verdienen". Dies betrifft z. alle Bezieher einer Altersrente für Schwerbehinderte oder das vorzeitiges Altersruhegeld als Vollrente. Die gleiche Situation ist gegeben, wenn man nach dem Überschreiten der Regelaltersgrenze eine Teilrente bezieht. Rente & Rentenansprüche Pflegende Angehörige » Pflege-Dschungel.de. Nur wenn man nach der Regelaltersgrenze eine Vollrente bezieht, ist eine Aufstockung durch die Honorierung einer Pflegeleistung nicht mehr möglich.
Ablauf und Fristen: Wie funktioniert eine Betriebsratswahl? 10 Wochen vor der Wahl: Der Betriebsrat bestellt den Wahlvorstand. 6 Wochen vor der Wahl: Der Wahlvorstand veröffentlicht die Wählerlisten und das Wahlausschreiben mit allen wichtigen Informationen zur Wahl. 4 Wochen vor der Wahl: Es können Einsprüche gegen die Wählerlisten erhoben werden. 1 Woche vor der Wahl: Der Wahlvorstand gibt die Wahlvorschläge bekannt. Unmittelbar nach der Wahl: Der Wahlvorstand zählt die Stimmen aus und gibt die gewählten Kandidaten über einen Aushang bekannt. Konstituierende sitzung betriebsrat präsenz. 1 Woche nach der Wahl: Der neu gewählte Betriebsrat hält seine konstituierende Sitzung ab. 2 Wochen nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse: Das Ergebnis der Wahl kann nun nicht mehr angefochten werden. Welche Aufgaben hat der Wahlvorstand bei der Betriebsratswahl? Der Betriebsrat bestellt den Wahlvorstand spätestens 10 Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit. Beim vereinfachten Wahlverfahren reichen auch vier Wochen. Er besteht immer aus einer ungeraden Anzahl an Mitgliedern (üblicherweise drei).
Die konstituierende Sitzung ist einzuberufen, wenn die Voraussetzungen zur Errichtung eines Gesamtbetriebsrats vorliegen. Mitglieder und Ersatzmitglieder Betriebsratsgremien mit bis zu drei Mitgliedern entsenden eines ihrer Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat. Bei Betriebsräten mit mehr als drei Mitgliedern werden zwei Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat entsendet. Die einzelnen Betriebsräte entscheiden über die Entsendung ihrer Mitglieder mit einfacher Mehrheit durch Beschluss. Die Mitglieder die entsandt wurden, sind dann sowohl Mitglieder des Betriebsrats als auch Mitglieder des Gesamtbetriebsrats. Zudem wird für jedes entsandte Mitglied ein Ersatzmitglied bestellt. Erfolgte eine Neuwahl auf Betriebsratsebene, werden durch Beschluss erneut Betriebsratsmitglieder in den Gesamtbetriebsrat entsendet. Freistellung Der Gesamtbetriebsrat hat einen Anspruch auf (Teil-) Freistellung von einem oder mehreren seiner Mitglieder, basierend auf §§ 51 Absatz 1 i. Einladung von Ersatzmitgliedern zu Betriebsratssitzungen. V. m. § 37 Absatz 2 BetrVG, wenn der Gesamtbetriebsrat die Freistellung für erforderlich halten darf, um die ordnungsgemäße Durchführung seiner Aufgaben sicherzustellen.
Ja. Auch ein nach § 38 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied muss im Betrieb anwesend sein und sich für Betriebsratsarbeit bereithalten. Verlässt er das Betriebsgelände, so muss er sich abmelden und mitteilen, wie lange er wegbleibt. Der Arbeitgeber muss wissen, wann ein Betriebsrat vorübergehend nicht als Ansprechpartner für mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten zur Verfügung steht. Darf der Arbeitgeber freigestellte Betriebsräte aus der Zeiterfassung entlassen? Nein. War der Betriebsrat vor Aufnahme seines Amtes in der Zeiterfassung, so gibt es keinen Grund, ihn nach einer Freistellung von dieser Zeiterfassung auszunehmen. Betriebsräte haben ebenso wie Arbeitnehmer, die beruflich tätig sind, ein Interesse daran, ihre Anwesenheit im Betrieb zu dokumentieren. Die Zeiterfassung dient dazu, An- und Abwesenheit zu dokumentieren und diese für die Vergütungsabrechnung an das Abrechnungssystem zu übergeben. Konstituierende Sitzung – geht das auch online | Betriebsrat, aufgepasst! | Betriebsrat. Zurück zu Basiswissen Betriebsratsarbeit
In die Einladung muss auch die Untätigkeit des Wahlvorstands als Grund für diesen Selbstzusammentritt aufgenommen werden. Sollten an der konstituierenden Sitzung weniger als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder teilnehmen, muss der Wahlvorstand zu einem neuen Termin einladen, da das Gremium sonst nicht beschlussfähig ist (§ 33 Abs. 2 BetrVG). Einladen – aber wie? Zur konstituierenden Sitzung sind die neugewählten Betriebsratsmitglieder einzuladen. Auch wenn der Wahlvorstand in Gänze zur konstituierenden Sitzung einlädt, nimmt lediglich der bzw. die Vorsitzende des Wahlvorstands an der Sitzung teil. Sollte ein Betriebsratsmitglied zum Zeitpunkt der Sitzung vorübergehend an der Teilnahme verhindert sein, muss dies dem Wahlvorstand unverzüglich mitgeteilt werden. Konstituierende sitzung betriebsrat wann. In diesem Fall ist das nächste Ersatzmitglied einzuladen. Dabei ist darauf zu achten, dass nach § 15 Abs. 2 BetrVG die Plätze für das Minderheitengeschlecht ordnungsgemäß besetzt sind. Ist das der Fall, wird bei einer Persönlichkeitswahl das Ersatzmitglied mit der höchsten Stimmzahl, bei einer Listenwahl das nächste Ersatzmitglied aus der Liste des verhinderten Betriebsratsmitglieds eingeladen.
Ein Betriebsrat, dessen Wahl gerichtlich für nichtig erklärt wird, hat von Anfang an nicht bestanden. Beispiele für solche besonderen Ausnahmefälle einer nichtigen Wahl sind: offene Terrorisierung der Belegschaft während des Wahlakts (BAG, 08. 03. 1957, AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG) Wahl eines Betriebsrats in einem Betrieb, der nicht betriebsratsfähig ist (BAG, 09. 02. 1992, AP Nr. 24 zu 118 BetrVG) willkürliche Zusammenziehung von selbständigen Betrieben zu einem Betrieb (RAG, 12, 409) Wahl eines BR außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums, ohne dass einer der Ausnahmefälle des § 13 Absatz 2 BetrVG vorgelegen hat (Richardi/Thüsing, Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, Kommentar, Rn. 74, 13. Auflage, 2012) Wahl einer Person, die offensichtlich kein Arbeitnehmer des Betriebs ist (Fitting, Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, § 19 Rn. 5 am Ende, 29. Auflage 2018) Bildung eines BR in der Betriebsversammlung spontan durch Zuruf (BAG, 12. 10. Konstituierende sitzung betriebsrat protokoll. 1961, AP Nr. 84 zu § 611 BGB Urlaubsrecht).