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KG Muster 5. KG _________________________ gegen die Hinz GmbH & Co. KG, vertreten durch ihre Komplementärin, die Hinz GmbH, _________________________, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer Karl Kunz, daselbst, die Hinz GmbH, _________________________, vertreten durch ihren Geschäftsführer Karl Kunz, daselbst. 7. Klage gegen eine AG Rz. 300 Muster 5. 9: Abwandlungen des Parteirubrums, insbesondere bei juristischen Personen – Klage gegen eine AG Muster 5. 9: Abwandlungen des Parteirubrums, insbesondere bei juristischen Personen – Klage gegen eine AG _________________________ gegen die Nieten und Nägel AG, _________________________, vertreten durch ihren Vorstand, die Herren _________________________, diese vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Eduard Stahl, daselbst. [302] 8. Klagen eines Aktionärs gem. §§ 246, 249 AktG Rz. 301 Muster 5. 10: Abwandlungen des Parteirubrums, insbesondere bei juristischen Personen – Klagen eines Aktionärs Muster 5. 10: Abwandlungen des Parteirubrums, insbesondere bei juristischen Personen – Klagen eines Aktionärs _________________________ gegen die _________________________ AG, _________________________, vertreten durch ihren Vorstand, die Herren...
Dem wird entgegengehalten, der Bundesgesetzgeber habe nicht die Kompetenz, in der VwGO die Passivlegitimation – eine Frage der sachlichen Zuständigkeit – einzelner Behörden zu regeln. [6] Entscheidungserheblich kann diese Streitfrage, die sich auf den ersten Blick als praxisfern entpuppt, dann sein, wenn es um die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage geht, die sich gegen einen falschen Beklagten richtet. Wäre die Anfechtungsklage zwar zulässig, aber unbegründet, so würde das dennoch den Eintritt der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Folge haben. Wird die Klage dagegen als unzulässig abgewiesen, dann kann sie, da die Voraussetzungen zur Entscheidung über ein Sachurteil nicht vorliegen, nach überwiegender Ansicht auch keine aufschiebende Wirkung entfalten. § 78 VwGO unterscheidet zwischen dem Rechtsträgerprinzip (Abs. 1 Nr. 1) und dem Behördenprinzip (Abs. 1 Nr. 2). Grundsätzlich gilt das Rechtsträgerprinzip, wonach die Klage gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft zu richten ist, deren Behörde einen Verwaltungsakt erlassen oder abgelehnt oder unterlassen hat.
Bis zum 29. 01. 2001 wurde der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) keine Rechtsfähigkeit zugesprochen. Eine Klage gegen die GbR selbst war nicht möglich, man musste einen Titel gegen jeden einzelnen Gesellschafter erlangen, um z. B. durch Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Gesellschafter befriedigt werden zu können. Erst durch ein entscheidendes Urteil des BGH vom 29. 11. 2001 (BGH, II ZR 331/00) wurde die Rechtsfähigkeit der GbR anerkannt. Dadurch kann die GbR nunmehr selbst klagen und verklagt werden und diese Rechtsprechung macht eine Vollstreckung in das Vermögen der Gesellschaft möglich. Mit Urteil vom 29. 2001 entschied der BGH in einer der wichtigsten Fragen zur Personengesellschaft, der GbR. Es war immer wieder die Frage aufgekommen, ob die GbR im Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründen kann, ohne dabei juristische Person sein zu müssen. Die GbR ist die Grundform der Gesellschaften. Sie liegt vor, wenn sich mehrere Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen, ohne ein Handelsgewerbe zu betreiben.
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann, vertreten durch einen Geschäftsführer, künftig im eigenen Namen vor Gericht klagen und verklagt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der GbR die Rechts- und Parteifähigkeit zuerkannt und ist damit von seiner früheren Rechtsprechung abgerückt, nach der bei Rechtsstreitigkeiten alle Gesellschafter einzeln als Kläger oder Beklagte auftreten mussten. Die Entscheidung hat erhebliche praktische Bedeutung, weil zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte und andere Freiberufler wie auch bauwirtschaftliche Arbeitsgemein-schaften häufig in dieser Rechtsform zusammengeschlossen sind. Nach den Worten des II. BGH-Zivilsenats ist die GbR dann rechts- und parteifähig, wenn es um eigene vertragliche Rechte und Pflichten der Gesellschaft geht. Damit sind Probleme ausgeräumt, die etwa bei einer Klage gegen große Gesellschaften mit häufig wechselndem Mitgliederbestand entstehen.
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Verliert er das Verfahren, kann er immer noch gegen die Gesellschaft klagen und seine im ersten Prozess gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse verwerten. Auf die Reihenfolge kommt es an.