Ohne eine Begrndung nach den Stzen 6 und 7 oder ein Geltendmachen der Grnde nach Satz 8 Nummern 1 bis 4 gilt die Zustimmung als erteilt. Zur Beteiligung des Personalrats gilt hnliches, wenn wegen begrenzter Dienstfhigkeit die Arbeitszeit herabgesetzt wird: Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 29. 09. 11, 2 B 3252/11: "1. Im Verwaltungsverfahren zur Feststellung der begrenzten Dienstfhigkeit mit anschlieender Herabsetzung der Arbeitszeit muss die Beamtin oder der Beamte in entsprechender Anwendung von 65 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG darauf hingewiesen werden, dass sie oder er die Mitbestimmung des Personalrates beantragen kann. " Gem 65 Abs. 11 NPersVG bestimmt der Personalrat insbesondere bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand mit, sofern die Beamtin oder der Beamte dies beantragt; die Dienststelle hat auf das Antragsrecht rechtzeitig hinzuweisen. Dass diese Vorschrift auch fr die auf einer Feststellung der begrenzten Dienstfhigkeit fuende Herabsetzung der Arbeitszeit nach 27 Abs. 2 S. Beamtenrecht – dauernde Dienstunfähigkeit – die Anhörung im Zurruhesetzungsverfahren. 1 BeamtStG anzuwenden ist, ergibt sich bereits aus 43 Abs. 5 S. 2 NBG, demzufolge fr das Verfahren zur Feststellung der begrenzten Dienstfhigkeit die Vorschriften ber die Feststellung der Dienstunfhigkeit entsprechend gelten (vgl. dazu auch Fricke u. a., NPersVG, 3.
a) § 43 enthält die Verfahrensregelung für die Versetzung in den Ruhestand nach § 42 auf Antrag des Beamten (vgl. K § 42 Rz 35). Das Verfahren ist einfacher gestaltet als das Verfahren auf Betreiben des Dienstherrn nach § 44, weil der die Versetzung selbst beantragende Beamte weniger schutzwürdig erscheint und weil bei diesem Verfahren nicht in gleicher Weise wie beim Zwangspensionierungsverfahren der Konflikt vorprogrammiert ist. b) Durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Personalratsbeteiligung bei vorzeitiger Pensionierung des Beamten. 12. 2001 (BGBl. I S. 3926) wurde der Begriff "amtsärztliches Gutachten" durch den Begriff "ärztliches Gutachten" ersetzt, der Begriff aber mit der Verweisung auf § 46a letztlich in eine eher stringentere Bindung an das amtsärztliche Gutachten gebracht als nach der vorausgegangenen Rechtslage. Näheres s. K § 46a Rz 2. Zitierfähig mit Smartlink: Ihr Zugang zur Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht" Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Dies könnte zu Beispiel dann der Fall sein, wenn der Beamte auf die vorläufige Rückzahlung der einbehaltenen Bezüge zur Bestreitung seines Lebensunterhalts dringend angewiesen ist. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden ( Verwaltungsgericht München - 30. 01. 2013 - M 5 E 12. 5819). Weitere Informationen zum Zurruhesetzungsverfahren bei Dienstunfähigkeit finden Sie auf unserer Website: Dienstunfähigkeit - Zurruhesetzungsverfahren Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. § 43 Antrag auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers. Rechtsanwalt Peter Koch Hohenzollernstraße 25 30161 Hannover Tel.
Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales. (3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.
(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.
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Das Hamburgische Personalvertretungsgesetz wurde gendert. Die magebliche Regelung der personalvertretungsrechtlichen Frage findet sich jetzt in 80 Abs. 6 HmbPersVG. 80 Abs. 6 HmbPersVG (6) Die Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Manahme einschlielich der diese vorbereitenden Handlungen und beantragt seine Zustimmung; der Antrag ist zu begrnden. Der Beschluss des Personalrats ist der Dienststelle innerhalb von zwei Wochen nach dem Eingang des Antrags mitzuteilen und bei Ablehnung der beabsichtigten Manahme zu begrnden. Die Dienststelle kann die Frist in dringenden Fllen auf eine Woche abkrzen, in den Fllen der 41 und 72 auf drei Wochen verlngern. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Personalrat sie nicht innerhalb der Frist nach den Stzen 2 und 3 schriftlich und aus darzulegenden triftigen Grnden, die im Aufgabenbereich des Personalrates liegen, verweigert. Der Personalrat hat die fr ihn mageblichen Einwnde inhaltlich nachvollziehbar zu benennen.
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