§ 687 II BGB (subj. fremdes Geschäft) Definition Liegt vor wenn bei GF Fremdgeschäftsführungsbewusstsein (kognitives Element) und Fremdgeschäftsführungswille i. e. S. (voluntatives Element) gegeben sind. Fremdheit indiziert, Beweislast GH Fremdheit nicht indiziert, Beweislast GF A renoviert sein Haus, damit seine Tochter E ein wertvolleres Haus erbt. Ansprüche aus GoA (-) a. Geschäftsführung ohne auftrag schema 3. A: Fremdgeschäftsführungswille nur bei Obj. Fremdem Geschäft künftiger Vertragsschluss, Fremdgeschäftsführungswille (-) con: Risikobereich der Partei, die Vertrag anbahnen will con: Privatautonomie bzgl. Schließen von Verträgen soll nicht durch GoA unterlaufen werden (P) Verpflichtung ggü. Drittem arg: GF handelt für sich und auch fremd Ausnahme: wenn Vertrag Entgeltfrage abschließend klärt arg: Versionsklage nicht in BGB aufgenommen arg: Bezweckt ist Erfüllung eigener Verbindlichkeit ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung Familienrechtlicher Status Ö Rechtsverhältnis Benutzungesetzliche Schuldverhältnisseerhältnis auch bei nichtigem Vertrag auch Gefälligkeitsverhältnis stellt Berechtigung dar Auftrag eines Dritten = Ausschlussgrund, wenn umfassende Regelung umfassend = insb.
Kommt ein Anspruch aus der GoA in Betracht, ist dieser natürlich an der richtigen Stelle im Gutachten zu prüfen. Als quasi-vertragliche, d. h. vertragsähnliche Ansprüche, sind sie unmittelbar nach den vertraglichen Ansprüchen zu prüfen. Aber Achtung: bei Ansprüchen aus dem EBV (§§ 987 ff. BGB), d. sachenrechtlichen Ansprüchen, sind aufgrund seiner Abschlussfunktion Ansprüche aus der GoA oft ausgeschlossen. In einem Sachverhalt mit sachenrechtlichem Schwerpunkt empfiehlt es sich daher, die GoA in Deinem Gutachten immer erst nach dem EBV zu prüfen. II. Die GoA und ihre Voraussetzungen Bei der GoA sind vier Fallgruppen zu unterscheiden: Zunächst wird zwischen der echten und unechten GoA unterschieden. Bei einer echten GoA liegen alle Voraussetzungen (s. Systematik der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) - Juraeinmaleins. u. ) des § 677 BGB vor. Bei einer unechten GoA hat der Geschäftsführer entweder keine Kenntnis von der Fremdheit des Geschäfts (dann liegt eine irrtümliche Eigengeschäftsführung vor, § 687 Abs. 1 BGB) oder ihm fehlt der Fremdgeschäftsführungswille, d. er behandelt ein fremdes Geschäft als eigenes (dann liegt eine angemaßte Eigengeschäftsführung vor, § 687 Abs. 2 BGB).
Eine Ausnahme bildet insoweit nur der Verwendungsersatzanspruch aus § 994 Abs. 2, der eine speziellere Regelung für den unberechtigten Besitzer enthält. Palandt- Bassenge § 994 Rn. 8. Seine partielle Rechtsgrundverweisung auf die GoA-Regeln bedeutet, dass der Fremdgeschäftsführungswille nicht geprüft muss und deshalb die Ersatzansprüche aus §§ 683, 684, 679 auch ohne Fremdgeschäftsführungswillen angewendet werden können. § 687 ist nicht vom Verweis erfasst, weil es auf den (fehlenden) Fremdgeschäftsführungswillen nicht ankommt. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Der Hehler H veräußert über eine Annonce (Kosten: 50 €) in einem Oldtimer-Magazin einen gestohlenen Oldtimer (Wert bei Diebstahl: 5000 €) für 10 000 €, nachdem er ihn für 2000 € hatte reparieren lassen. Der Wagen hatte bei Veräußerung einen Marktwert von 7000 €. Aus § 687 Abs. 2 S. 1, 667 folgt ein Anspruch des Eigentümers E auf Zahlung der von H erlangten 10 000 €. Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag - juracademy.de. Macht er diesen Anspruch geltend, kann H die Erstattung der Kosten für die Zeitungsannonce und Reparatur (2050 €) aus §§ 687 Abs. 2 S. 2, 684 S. 1, 818 Abs. 3 verlangen.
Das wesentliche Unterscheidungskriterium der echten GoA von der unechten GoA ist der Fremdgeschäftsführungswille. Die echte GoA unterteilt sich weiterhin in die berechtigte oder unberechtigte GoA. Berechtigt ist sie, wenn die Übernahme des Geschäfts dem Interesse oder Willen des Geschäftsherrn entspricht, vgl. § 683 BGB (der zu den Voraussetzungen des § 677 BGB hinzutritt). Ist das nicht der Fall, liegt eine unberechtigte GoA i. Geschäftsführung ohne auftrag schéma électrique. S. d. §§ 677 i. V. m. 684 BGB vor.
Hierbei verweist § 684 BGB auf das Bereicherungsrecht, sodass B gegen A nur einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten hat. Wenn A jedoch nie bereichert war – wie im Beispielsfall – entfällt dieser Anspruch nach § 818 III BGB. Zu beachten ist weiterhin, dass A gegen B nach § 678 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz hat. B schuldet daher bereits Schadensersatz wegen des Übernahmeverschuldens, da er hätte erkennen können, dass A nur kocht und kein Brand vorliegt. Beispielsfall für die unechte GoA: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und übereignet es an den gutgläubigen C. C veräußert das Fahrzeug wiederum an D. Hier hat A gegen B vielfältige Ansprüche aufgrund des Diebstahls. Geschäftsführung ohne auftrag schema 2. Zu diesen Ansprüchen kommt noch ein Anspruch aus unechter angemaßter GoA. Denn B handelte mit Eigengeschäftsführungswillen (unechte GoA) und war zudem bösgläubig (angemaßte GoA). § 687 II BGB verweist hierbei auf § 678 BGB, sodass A gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Ansprüche des A gegen C sollten im Bereich der GoA nicht geprüft werden.
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