Beabsichtigte Änderungen sind rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden bekannt zu geben. Die von diesen Änderungen betroffenen Betreiber von Telekommunikationsnetzen und Anbieter von Telekommunikationsdiensten sind verpflichtet, die zur Umsetzung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. (4) Die Bundesnetzagentur kann zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach Absatz 3 Anordnungen erlassen. Zur Durchsetzung der Anordnungen können nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Zwangsgelder bis zu 500 000 Euro festgesetzt werden.
Es liegt nahe, auch die Anbieter dieser Dienste als Anbieter von Telekommunikationsdiensten anzusehen. Vom Telekommunikationsgesetz erfasst wären danach VoIP- und Messenger-Dienste, wie Skype, WhatsApp oder Facebook-Messenger. Darüber hinaus wäre es sogar denkbar, dass sämtliche Angebote mit integrierten Nachrichtenfunktionen, wie z. B. im Rahmen von LinkedIn oder Instagram, in den Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes fallen. Urteil nicht rechtskräftig – höchstrichterliche Entscheidung zu erwarten Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die Berufung und zudem den direkten Gang vor das Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die Chancen stehen daher gut, dass diese für die Branche spannende Rechtsfrage alsbald höchstrichterlich entschieden wird.
(1) 1 Die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze müssen bei einem Anbieterwechsel sicherstellen, dass die Leistung des abgebenden Unternehmens gegenüber dem Teilnehmer nicht unterbrochen wird, bevor die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel vorliegen, es sei denn, der Teilnehmer verlangt dieses. 2 Bei einem Anbieterwechsel darf der Dienst des Teilnehmers nicht länger als einen Kalendertag unterbrochen werden. 3 Schlägt der Wechsel innerhalb dieser Frist fehl, gilt Satz 1 entsprechend. (2) 1 Das abgebende Unternehmen hat ab Beendigung der vertraglich vereinbarten Leistung bis zum Ende der Leistungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 gegenüber dem Teilnehmer einen Anspruch auf Entgeltzahlung. 2 Die Höhe des Entgelts richtet sich nach den ursprünglich vereinbarten Vertragsbedingungen mit der Maßgabe, dass sich die vereinbarten Anschlussentgelte um 50 Prozent reduzieren, es sei denn, das abgebende Unternehmen weist nach, dass der Teilnehmer das Scheitern des Anbieterwechsels zu vertreten hat.
Dementsprechend müssten Telekommunikationsdienstleister, die ihre Services und Dienstleistungen durch Dritte anbieten und vertreiben lassen, diese Dritten entsprechend, je nach vertraglicher Regelung unterstützen, ausstatten oder schulen, rechtskonforme Vertragsabschlüsse zu generieren. Was sagt der Beschluss über die TKG-Novelle über das bisherige Image der Anbieter aus? Nun, zum Image als solches sagt das neue TKG nichts aus. Grundsätzlich ist das TKG als Umsetzung einer Europäischen Richtlinie aus dem Jahr 2018 zu sehen. Hier sind weit mehr Themen umfasst als ausschließlich der Kunden-/Verbraucherschutz. Erweiterung des Anwendungsbereichs auf z. Messenger-Dienste (geschuldet der technologischen Neuerungen), Netzausbau als solcher, "schnelles" Internet und weitere Themen. Zum Verbraucherschutz schreibt der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung: Stabilisierung der Verbraucherrechte auf einem insgesamt hohen Niveau mit verbesserten Kundenrechten in bestimmten Fällen. Im Verlauf der Gesetzgebung kam es hinsichtlich des Kundenschutzes, im Speziellen bezüglich der Laufzeiten von Verträgen zu einigen Diskussionen innerhalb der Regierungskoalition.
Rufnummer mitnehmen bei Prepaid Karten – das sollte man beachten – Prepaid Karten werden oft als Sim ohne Laufzeit genutzt um auch schnell wieder wechseln zu können. Viele Verbraucher haben aber auch bereits die Prepaid Karte seit Jahren und sind daher vor allem mit der Rufnummer fest verbunden. Daher scheuen oft Nutzer den Wechsel, weil sie nicht sicher sind, ob man die alte und vertraute Rufnummer auch mit zu einem anderen Anbieter nehmen kann und befürchten, dass die Handy-Nummer verloren gehen könnte. An der Stelle können wir beruhigen: die Mitnahme der alten Rufnummer ist auch im Prepaid Bereich ohne Probleme möglich es gelten die Regeln, die man auch von Handytarifen auf Rechnung kennt die Gebühr für die Portierung muss als Guthaben vorhanden sein (eventuell nochmal aufladen) die Rufnummer-Mitnahme kann sowohl zum Vertragsende als auch aus dem laufenden Vertrag erfolgen Generell kann man daher auch im Prepaid Bereich wenig falsch machen, wenn man die alte Rufnummer zu einem neuen Anbieter mitnehmen will.
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