Es verweist als Quelle dazu nur auf ein einzelnes Interview mit einem Völkerrechtler in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 13. März. Darin weist dieser darauf hin, dass es auch auf den konkreten Einzelfall ankomme. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags unterstützen nach eigenen Angaben die Abgeordneten bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Bundestags, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasser. Das hier ist musik und keine politika. Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler warnte vor einer möglichen Ausweitung des Krieges auf das Nato-Gebiet und verwies auf das Gutachten. «Wir wissen, dass sich Atommächte gegenüberstehen und dass das die Rutschbahn in den Dritten Weltkrieg sein könnte», sagte Wissler in Berlin. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Ukraine nun doch mit schweren Waffen zu unterstützen, könne dazu führen, dass der Konflikt «gefährlich nah an die Nato-Grenze» rücke. dpa #Themen Bundesregierung Deutschland Ukraine Bundestag Berlin Kriegseintritt Christine Lambrecht Steffen Hebestreit SPD Wunstorf Hannover
Musik und Politik Wie viel Macht hat Musik? Staaten, Religionen oder politische Gruppen setzen Musikstücke ganz gezielt ein, um Menschen zu beeinflussen. Warum eignet sich ausgerechnet die Musik besonders gut als Machtinstrument? Bildquelle: picture alliance / Jens Niering In meiner Jugend war ich auf vielen Konzerten von Rock- und Punkbands. Am liebsten mochte ich Bon Jovi. Die Dynamik dort fand ich faszinierend. Alle haben der Band zugejubelt, ich im Publikum war plötzlich Teil einer Gruppe, obwohl ich die anderen Menschen um mich herum ja eigentlich gar nicht kannte. Das hier ist musik und keine politik 2020. Aber wir haben alle gemeinsam die Songtexte mitgesungen. Die Musik war so mächtig, dass sie ganz unterschiedliche Menschen vereinen konnte. Die emotionale Wirkung der Musik Klingendes Staatssymbol: Vor einem Fußballspiel der Deutschen Nationalmannschaft wird die Hymne gespielt. | Bildquelle: picture alliance / Pressebildagentur ULMER "Musik spricht etwas so tief in uns an, was uns emotional aufwühlt, was wir gar nicht so erklären können", erklärt mir Dr. Yvonne Wasserloos dieses Phänomen.
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog: Russland greift die Ukraine an - Aktuelles zum Krieg in der Ukraine Viele Tote und Verletzte, Millionen auf der Flucht, Städte ohne Strom und Wasser - alle Entwicklungen zum Ukraine-Krieg im Blog.
Dass Deutschland in Medien und am Stammtisch, im Partei-Ortsverband und im Sportverein intensiv debattiert, ist angesichts dieser breiten Unsicherheit nur logisch. Leider hat der von Schwarzer initiierte Brief dieser Debatte wegen eklatanter inhaltlicher Schwächen keinen Gefallen getan: Dass der Eindruck erweckt wird, Deutschland müsse notfalls mit Russland über die Köpfe der ukrainischen Regierung hinweg verhandeln, um einen Waffenstillstand zu ermöglichen und so weiteres Leid zu verhindern, ist ein Affront gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Völker - ein Unding angesichts des historischen Erbes der Bundesrepublik. Debatte über Waffenlieferungen: Nur für den Frieden zu sein, ist keine Haltung - n-tv.de. Alle wollen Frieden Auch die Unterstellung, wer einer stärkeren Bewaffnung der Ukraine das Wort rede, versperre sich diplomatischen Lösungen, wird der Faktenlage nicht gerecht. Nicht der Westen hat den Verhandlungstisch verlassen, sondern Moskau - und der Kreml bietet seither keinerlei Ansatzpunkte, um den Gesprächsfaden wieder neu zu knüpfen. Wer in dieser Situation eine Verhandlungslösung fordert, muss auch sagen, wie das gehen soll, ohne über Kiews Hoheitsrecht hinweg Putin schon vorab die Bereitschaft zu Gebietsverzichten zu signalisieren.
Und dass einer der NATO-Staatschefs der türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan ist, dessen Armee in den kurdischen Gebieten der Türkei, in Syrien und im Irak schwere Verbrechen gegen Menschen- und Völkerrecht verübt hat, macht die westliche Militärallianz nicht glaubwürdiger. Der Brief ist berechtigt, aber irrt gewaltig Es gibt also gute Argumente, sich jedwedem Kriegsgeheul zu versperren. Auch weil keineswegs eindeutig ist, worauf eine Befeuerung des Ukraine-Kriegs durch eine Stärkung der ukrainischen Kapazitäten zur Selbstverteidigung hinauslaufen soll. Dass Putin irgendwann ein Einsehen in die militärische Aussichtslosigkeit seines Angriffskriegs hat und seine Armee hinter die Grenzen von vor dem 24. Februar zurückzieht, ist eine ebenso gewagte Wette, wie die Hoffnung auf einen Regime-Wechsel in Moskau. Drosten: Omikron-Variante BA.4 und BA.5 kein großes Problem - Politik | Nordbayern. Wie für die Möglichkeit einer atomaren Eskalation gilt: Kann sein, muss aber auch nicht. Waffenbefürworter wie -gegner sind in Erklärungsnot, wie das Ende dieses Krieges aussehen könnte, so ist der Waffenstreit auch ein Stück weit eine Ersatzdebatte für eine noch viel schwierigere Frage.
Debatte über Waffenlieferungen Nur für den Frieden zu sein, ist keine Haltung 02. 05. 2022, 13:38 Uhr Deutschland debattiert aufgeregt den Kurs der Bundesregierung in der Ukraine. "Keine Wurst": Solidarität mit Scholz nach Melnyk-Äußerung - Politik | Nordbayern. Die Diskussion ist aber zunehmend von Verkürzungen und Schwarz-Weiß-Denken geprägt, die der Ernsthaftigkeit der Lage nicht gerecht werden. Irgendwie haben wir es alle wieder versemmelt: Die Welt wird Zeuge, wie jeden Tag Zivilisten in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg getötet werden, sie blickt in den Abgrund eines atomaren Weltkriegs und die öffentliche Debatte in Deutschland reduziert sich auf ein Schwarz-Weiß-Denken: für oder gegen die Lieferung schwerer Waffen an die ukrainischen Streitkräfte. Dem gegnerischen Lager wird dabei vorgeworfen, wahlweise den neo-imperialistischen Ambitionen Putins den Weg zu ebnen oder in tumber Kriegsbegeisterung die nukleare Vernichtung zu provozieren. Als ob es so einfach wäre. Gerade weil die Staatengemeinschaft in diesen Wochen vor so existenziellen Herausforderungen steht und Deutschland seine Außen- und Sicherheitspolitik auf Jahrzehnte neu ausrichten muss, ist eine breite Debatte notwendig, die Sorgen und Überlegungen aller Beteiligten gelten lässt.
Gerade bei den Grünen frage sie sich, ob diese die veränderte Rollenverteilung verstanden haben, sagt Neubauer. "Vielleicht sehen sie sich selbst weiterhin als Teil der Bewegung und erwarten, dass wir ihnen auf den Rücken klopfen, weil sie doch alles tun, was in ihren Augen möglich ist. " Das sei aber nicht die Aufgabe der Klimabewegung. Diese müsse darauf drängen, "dass möglich gemacht wird, was nötig ist", sagt die FFF-Aktivistin – und fordert: "Bei bestimmten Fragen können keine Kompromisse gemacht werden. " Auch die Umweltverbände wollen von einer Beißhemmung gegenüber den Grünen nicht wissen: "Wir benennen klar, wer in der Regierung wofür verantwortlich ist", sagt Müller-Kraenner, etwa die FDP für die Verhinderung des Tempolimits. Aber insgesamt trügen auch die Grünen die Ampel-Entscheidungen eben mit. Er vermisst eine "Zeitenwende" durch den Ukraine-Krieg auch in diesen Fragen. Das hier ist musik und keine politis.fr. Wenn gegen den Koalitionsvertrag Waffen geliefert werden, dürfe auch ein Tempolimit nicht mehr sakrosankt sein.
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