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(A. ) Sie schreiben: "Die Ehepartner von Beamten sind nur dann beihilfeberechtigt, wenn ihr Einkommen die jährliche Einkommensgrenze nicht überschreitet. an. " Nach dem Tod meines Vaters ist meine Mutter ja nicht mehr Ehepartnerin meines Vaters. Also ist diese Vorschrift jedenfalls dem Wortlaut nach hier nicht anwendbar. Meine Mutter bezieht keine Witwenrente, sondern Witwenpension. (B. ) Sie schreiben: "(Ausnahmen: Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland). " Ich habe doch in der Frage deutlich geschrieben, daß es um Baden-Württemberg geht. (C. ) Sie schreiben: "Doch, eine Anrechnung findet ggf. Der beträgt immer das 26, 5-fache des Rentenwerts und wächst mit der Rente. Aktuell liegt er bei 771, 14 € in den alten und 714, 12 € in den neuen Bundesländern. Witwenpension beamte und eigene rente krankenversicherung youtube. " Es geht nicht um eine Witwenrente, sondern um eine Witwenpension. Die Kernfrage, welchen Einfluß der Bezug einer Rente aus eigener Tätigkeit nun auf den Beihilfeanspruch als freiwillig gesetzlich krankenversicherte Hinterbliebene eines Beamten in Baden-Württemberg hat, sehe ich in Ihrer Antwort leider nicht beantwortet?
Die Rechtslage ist allerdings ziemlich eindeutig. Es macht daher wenig Sinn, gegen Versorgungsbescheide wegen der Anrechnung als solcher vor zu gehen. Der rechtliche Hintergrund Nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums ist der Dienstherr verpflichtet, den Beamten und seine Familie lebenslang amtsangemessen zu alimentieren (Alimentationsprinzip). Das ist ein verfassungsrechtlich durch Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz (GG) geschützt. Die angemessene Alimentation ist unabhängig davon zu leisten, ob und inwieweit der Beamte in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Es spielt zunächst einmal keine Rolle, ob er noch privatrechtliche Ansprüche auf regelmäßige Zahlungen hat oder Vermögen besitzt, von dem er und seine Familie auch angemessen leben könnten. Witwenpension beamte und eigene rente krankenversicherung in deutschland. Der Beamte ist bis zu seinem Tod ernannt. Die rechtliche Beziehung zu seinem Dienstherrn endet also nicht mit der Versetzung in den Ruhestand. Gemessen an seinem letzten Statusamt und der geleisteten Dienstzeit muss der Staat den Beamten weiter alimentieren.
Diese Beihilfeberechtigung dürfte weiterlaufen. Wie bist Du jetzt versichert? Vermutlich doch über private Restkostenversicherung, was aber im Widerspruch dazu steht, dass von der Pension Beiträge gezahlt werden. Klär das erstmal auf. SG Berry ----------------- "" # 2 Antwort vom 29. 2010 | 23:03 Hallo Sir Berry, sorry für das WirrWarr. Ich versuche es noch einmal. Frau X. ist Witwe, erhält von der Stadt Ww-Pension, wovon Lohnst. Eigene Rente und Witwenpension - wo wird angerechnet | Ihre Vorsorge. und KK-Beiträge abgezogen werden und sie ist als Ww beihilfeberechtigt (70%). Bis Juli 10 erhält sie noch ALG 1. Danach nix mehr, außer Pension, KV bleibt in dem Fall bestehen. Sie will sich selbständig machen, wie muß sie sich krankenversichern? Greift hier die Beihilfe, wenn sie sich nirgends versichert, oder muss sie z. B. in die gesetzliche KK als freiwillig Versicherte. Das wäre doch dann doppelt abgesichert, Oder? Ich hoffe, dass es diesmal verständlicher ist und freue mich auf Antworten. Gruß von Gräfin und für Allle schöne Ostern "GräfinR" -- Editiert am 29.