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Sebastian Weiermann über zunehmende Überwachung 23. 02. 2021, 18:45 Uhr Lesedauer: 1 Min. Seit 20 Jahren, genauer gesagt seit den Anschlägen vom 11. September 2001, kennt die deutsche Innen- und Sicherheitspolitik nur noch eine Richtung: Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen werden verschärft. Bürgerrechte abgebaut. Freiheit stirbt mit sicherheit images. Immer wird das mit dem Schutz der Bürger begründet. Besonders gern werden neue Maßnahmen aus den Schubladen der Innenpolitiker geholt, wenn größere Verbrechen geschehen sind. Damit muss Schluss sein. Bürger müssen sich auch vor dem Staat schützen können. Überraschenderweise hat die FDP nun wiederentdeckt, dass sie eine Bürgerrechtspartei ist und ein Sicherheitsgesetz-Moratorium wie auch eine Überwachungsgesamtrechnung gefordert. Gute Ansätze der Liberalen, doch sie können nur erste Schritte sein. Es braucht einen Rückbau der übergriffigsten Überwachungsmaßnahmen. Vom Staatstrojaner bis zur Totalüberwachung von Hartz-IV-Beziehern müssen dem Staat die Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre der Menschen entzogen werden.
So darf die Polizei z. B. Menschen, die sie verdächtigt in Zukunft Straftaten zu begehen, vorschreiben wo sie sich aufhalten dürfen. Dies ermöglicht der Polizei ohne Gerichtsprozess rein präventiv Menschen ihrer Freiheit zu berauben. Schon jetzt gibt es Berichte über Polizeiübergriffe im Zuge der Ausgangsbeschränkungen. So twittert die Journalistin Elsa Köster: "Ein Vietnamese, der in einem Döner-Imbiss hustete, wurde von Polizei+Krankenwagen ins Krankenhaus gezwungen, gegen seinen Willen: zum #COVIDー19 Test. Sie hat den Test nicht durchgeführt; die Kriterien waren nicht erfüllt. Sie beschwerte sich bei der Bundespolizei über den Vorfall. Die befand die Zwangsmaßnahme für rechtmäßig: Der Mann habe sich ja nicht freiwillig ins Krankenhaus bringen lassen. Der Sohn des Mannes zitterte vor Wut über den Rassismus gg seinen Vater. Freiheit stirbt mit Sicherheit! Aufnäher. " Auch das ZeckoMag berichtet auf Twitter von rassistischen Polizeiübergriffen: "@polizeiberlin nutzt "Kontaktverbot" aus und kontrolliert im #Goerli nur schwarze Personen die einzeln (! )
Frage an dich selbst: Was bedeutet für dich Freiheit?
Durch den flächendeckender Einsatz der intelligenten Videoüberwachung in Baden-Württemberg kann die Überwachungs-KI weiter lernen und ihre Algorithmen perfektioniert werden. Davon profitiert auch das Militär. Bei der intelligenten Videoüberwachung handelt es sich um eine militärische Technologie, mit der nun Zivilist*innen in Baden-Württemberg überwacht werden sollen! Wir sagen: Schluss damit! Freiheit stirbt mit sicherheit bedeutung. Auch die Einführung des Staatstrojaners zur Überwachung der laufenden Kommunikation stellt eine Militarisierung dar: In diesem Fall wird ein Vorgehen, das bisher nur Geheimdiensten oder militärischen Cyber-Kommandos vorbehalten war, zu unserer Überwachung durch die Polizei eingesetzt. Um den Staatstrojaner – nichts anderes als eine staatliche Schadsoftware – auf die betreffenden Geräte zu spielen, werden Sicherheitslücken benötigt. Die Polizei hat nun also ein Interesse daran, Softwareschwachstellen offen zu halten anstatt sie zu schließen. Begründet wird das wie immer mit dem Stichwort "Sicherheit".
Damit wird die Zielrichtung klar, in die sich das neue "Artikelgesetz" richtet: Sicherheit des Staates vor dem Protest und der politischen Opposition seiner Bürgerlnnen zu schaffen. Extremsten Ausdruck findet dieses Ansinnen in der Vorschrift, die die Verhängung von Untersuchungshaft (Schutzhaft? ) gegenüber solchen Personen ermöglicht, gegen die ein Verdacht des schweren Landfriedensbruchs auch ohne rechtskräftige Verurteilung besteht. Mit diesen Regelungen wird dem Rechtszustand wiederhergestellt, wie er vor der Liberalisierung des Versammlungsrechts 1970 bestanden · hat. Hinzuzufügen ist, daß mit der Wiedereinführung und Erweiterung des alten Zensurparagraphen "88a StGB'' unter der Bezeichnung § 130b und der Einführung der Kronzeugenregelung zwei weitere Vorschriften auf dem Tisch des Hauses liegen, die auch von konservativen Juristen wie dem "Richterbund'' als juristisch höchst bedenklich angesehen werden. ZITATFORSCHUNG: "Freiheit stirbt mit Sicherheit." Kurt Tucholsky (angeblich). Sie sollen die Eingriffsbefugnisse des Staates in die Literatur- und Pressefreiheit ausbauen und den willkürlichen Umgang mit Beschuldigten nach § 129a StGB fördern.
Klingt gefährlich für alle, die sich mit Aufenthalts- und Asylrecht auskennen. Denn die Verfahren sind rechtlich meistens extrem kompliziert. Wie ein:e kleine:r Beamt:in z. am Rostocker Bahnhof beurteilen soll, ob jemand in Abschiebehaft kommen soll oder nicht, erklären CDU/CSU und SPD nicht. Expert:innen verstehen's auch nicht. Was es dagegen nicht geben soll, ist die Kennzeichnungspflicht für vermummte Polizist:innen. Und das, obwohl ein europäisches Urteil das klar verlangt. Für den Gesetzentwurf klopfen sich CDU/CSU und SPD kräftig auf die Schultern. Klar ist: Es hätte schlimmer kommen können. Einiges wurde im Vorfeld aus dem Entwurf gestrichen. Freiheit stirbt mit sicherheitsinformationen. Die Ideen des Bundesinnenministeriums sind aber kritisch genug. Sie zeigen deutlich, wo die Reise in der Zukunft hingeht. 2. Sicherheitsdienstleistungsgesetz: Wir brauchen keine Hilfspolizei! Neben der Baustelle "Bundespolizei" arbeitet das Bundesinnenministerium daran, privaten Sicherheitsfirmen mehr polizei-ähnliche Befugnisse zu erteilen – im sogenannten "Sicherheitsdienstleistungsgesetz".