Das Land hatte ihn der Stufe 2 der Entgeltgruppe 11 TV-L zugeordnet. Mit der Klage begehrt der Lehrer jedoch eine Vergütung nach der Stufe 5 seiner Entgeltgruppe. Er sah in der unterschiedlichen Berücksichtigung der Berufserfahrung abhängig vom früheren Arbeitgeber eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 1 GG. Die Richter des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) wiesen die Klage ab (Urt. v. 23. 09. 2010, Az. 6 AZR 180/09). Ein Verstoß gegen Art. 1 des Grundgesetzes (GG) läge nicht vor, die beiden Beschäftigungsgruppen seien nicht vergleichbar. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L diene dem Schutz des Besitzstandes bei kurzfristigen Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber. Rückgruppierung bei Versetzung (öffentlicher Dienst). Beschäftigte, die von einem anderen Arbeitgeber zum beklagten Land wechseln, wiesen einen solchen von den Tarifvertragsparteien als schutzwürdig angesehenen Besitzstand nicht auf. Darüber hinaus sei anzunehmen, dass eine nur kurzfristige Beschäftigungsunterbrechung den Beschäftigten befähige, seine im vorherigen Arbeitsverhältnis erworbene Berufserfahrung schneller in vollem Umfang im neuen Arbeitsverhältnis einzusetzen.
Lediglich eine Rückforderung für die Vergangenheit ist ausgeschlossen. Etwas anderes könnte gelten, wenn ihr Arbeitsvertrag eine bestimmte Lohnhöhe oder eine bestimmte Höhe der Eingruppierung vorsieht. In diesem Fall wäre der Arbeitgeber daran gebunden. Überleitungstarifvertrag / 2.6.2 Besitzstandsregelungen (§ 29a) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Hierzu müsste man ihren Arbeitsvertrag genau prüfen, was im Rahmen der Erstberatung dieser Plattform leider nicht möglich ist. 2. Umgruppierung in eine niedrigere Vergütungsgruppe War die Einstufung als Bereichsleiter anhand der von Ihnen ausgeübten Tätigkeit und tariflichen Voraussetzungen hingegen korrekt, so ist für die Herunterstufung zum Gruppenleiter eine Änderungskündigung erforderlich. Wird Ihnen eine solche ausgesprochen, so haben Sie grundsätzlich 3 Reaktionsmöglichkeiten: a) die Änderungskündigung annehmen = Arbeitsvertrag besteht zu neuen Bedingungen mit neuer Vergütungsstufe und niedrigerer Vergütung weiter. b) die Änderung des Vertrages ablehnen = Vertrag wird mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist beendet. c) Änderungskündigung annehmen unter Vorbehalt = Kündigung wird vor dem Arbeitsgericht auf soziale Rechtfertigung geprüft.
Unternehmen führen • 24. April 2017 © Andrey Popov / Möchte ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter versetzen, gibt es gesetzliche Regelungen, die er dabei beachten muss. Was genau eine Versetzung ist und in welchen Fällen ein Arbeitgeber eine Versetzung durchführen darf, erfahren Sie hier. In der modernen Arbeitswelt wird Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein immer höheres Maß an Flexibilität abverlangt. Grundsätzlich ist es zwar sinnvoll, wenn jeder Arbeitnehmer für einen bestimmten Aufgabenbereich über eine längere Zeit verantwortlich ist und so Fachkenntnisse und Routine zum Wohle des Arbeitgebers einsetzen kann, dennoch hat kaum ein Arbeitnehmer Anspruch darauf, dauerhaft den gleichen Arbeitsplatz zu besetzen. Vielmehr hat jeder Arbeitgeber das Recht und auch die Möglichkeit, auf wirtschaftliche Veränderungen und betriebliche Erfordernisse mit einer Versetzung von Arbeitnehmern zu reagieren. Was versteht man unter einer Versetzung? Gesetzlich ist der Begriff der Versetzung nur etwas versteckt in § 95 Abs. 3 BetrVG definiert, allerdings eher unter Bezugnahme auf die Beteiligungsrechte des Betriebsrats.
Protokollerklärungen zu Absatz 2: 1. Einschlägige Berufserfahrung ist eine berufliche Erfahrung in der übertra-genen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit. 2. Ein Berufspraktikum nach dem Tarifvertrag für Praktikantinnen / Praktikan-ten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) vom 27. Oktober 2009 gilt grund-sätzlich als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung. (3) Bei Einstellung von Beschäftigten in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeits-verhältnis im öffentlichen Dienst (§ 34 Abs. 3 Satz 3 und 4) oder zu einem Ar-beitgeber, der einen dem TVöD vergleichbaren Tarifvertrag anwendet, kann die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der Stufenzuord-nung ganz oder teilweise berücksichtigt werden; Absatz 2 Satz 3 bleibt unbe-rührt. (4) Die Beschäftigten erreichen die jeweils nächste Stufe - von Stufe 3 an in Ab-hängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 17 Abs. 2 - nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeit-geber (Stufenlaufzeit): Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1, Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3, Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 und Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5.
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