Das Libretto von Antonio Vivaldi galt bis zur Entdeckung im Archiv des Klägers, der nun Vervielfältigungen dieser Handschrift zum Verkauf anbietet, als verschollen, Die Klage wird in erster Instanz abgewiesen. Gericht: Landgericht München I Entscheidungsdatum: 15. 12. 2005 Aktenzeichen: 7 O 11479/04 Entscheidungsart: Teilurteil eigenes Abstract: Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. v. und die Vereinigung internationaler Fachverlage (Stichting STM) klagten gegen den Dokumentlieferdienst Subito e. V., um zu klären, ob der Kopienversand per E-mail rechtens ist. Das Gericht entschied, dass aus Zeitschriften kopierte Aufsätze im Rahmen der bibliothekarischen Fernleihe ausschließlich per Post und Fax, nicht aber per E-Mail, versandt werden dürfen. Landgericht stuttgart bibliothek hotel. Den Versand eingescannter Grafikdateien per E-Mail direkt an die Endnutzer hielt das Gericht hingegen für zulässig. Entscheidungsdatum: 03. 2003 Aktenzeichen: 7 O 8786/99 eigenes Abstract: Die VG Wort klagt gegen den Autor einer mehrbändigen Autobiografie auf die Rückzahlung von Bibliothekstantiemen, die ihm auf der Grundlage des Verteilungsplans Wissenschaft ausgezahlt wurden.
Geschäftsverteilungsplan Die Verteilung der Geschäfte, d. h. der neu eingehenden Klagen, Anklagen, Beschwerden und sonstigen Sachen auf die einzelnen Richter beim Amtsgericht wird jährlich durch das Präsidium des Amtsgerichts im Geschäftsverteilungsplan beschlossen (Rechsgrundlage: § 21e Gerichtsverfassungsgesetz). Damit wird dem Grundsatz des gesetzlichen Richters Rechnung getragen: "Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden" (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, § 16 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz). Dieser Grundsatz verlangt auch, dass die Kriterien, nach denen die Fälle auf die einzelnen Richter verteilt werden, im Voraus und nach allgemeinen Gesichtspunkten bestimmt sind. Deshalb beschließt das Präsidium im Geschäftsverteilungsplan, mit welchen Richtern und Arbeitskraftanteilen die Abteilungen personell besetzt sind und für welche Fälle die Richter zuständig sein sollen. Landgericht stuttgart bibliothek hospital. Das Präsidium ist ein Selbstverwaltungsorgan der Richter. Es wird von allen Richterinnen und Richtern des Gerichts gewählt.
03. 2014 Amtsgericht Ludwigsburg 10. 2014 Amtsgericht Esslingen am Neckar 23. 05. 2014 Amtsgericht Nürtingen 23. 2014 Amtsgericht Kirchheim unter Teck 23. 2014 Amtsgericht Böblingen 11. 08. 2014 Amtsgericht Leonberg 11. 2014 Amtsgericht Waiblingen 11. 2014 Amtsgericht Schorndorf 20. 10. 2014 Amtsgericht Vaihingen an der Enz 20. 2014 Amtsgericht Besigheim 20. 2014 Amtsgericht Marbach am Neckar 20. 2014 Amtsgericht Brackenheim 20. 2014 Amtsgericht Backnang 20. 2014 2015: Amtsgericht Rottenburg 12. 2015 Amtsgericht Reutlingen 12. 2015 Amtsgericht Bad Urach 12. 2015 Amtsgericht Münsingen 12. 2015 Amtsgericht Calw 12. 2015 Amtsgericht Nagold 12. 2015 Amtsgericht Albstadt 27. 2015 Amtsgericht Balingen 27. 2015 Amtsgericht Hechingen 27. 2015 Amtsgericht Freudenstadt 27. 2015 Amtsgericht Horb 27. 2015 Amtsgericht Tuttlingen 27. Landgericht stuttgart bibliothek german. 2015 Amtsgericht Spaichingen 08. 06. 2015 Amtsgericht Rottweil 08. 2015 Amtsgericht Oberndorf 08. 2015 Amtsgericht Schwäbisch-Hall 08. 2015 Amtsgericht Öhringen 08. 2015 Amtsgericht Künzelsau 08.
Die Bibliothek des Landgerichts befindet sich im zweiten Stock. Dort befindet sich auch ein Fotokopierer, der gegen Entgelt benutzt werden kann.
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