10. 2006 – 1 Ss 82/06 – juris; OLG Naumburg ZfSch 2005, 415). Ob dieser Rechtsprechung zuzustimmen ist, kann der Senat dahinstehen lassen. Bereits das OLG Naumburg (a. a. O. sowie Beschluss vom 10. 11. 2004 – 1 Ss 264/04) hatte sie dahin modifiziert, dass es dann, wenn lediglich eine Regelgeldbuße nach dem Bußgeldkatalog von bis zu 500, 00 € verhängt wird und keine Anhaltspunkte für außergewöhnlich gute oder außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen vorhanden sind, keiner weiteren Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bedarf. Dies hält der Senat – ohne dass es hier darauf ankäme - für sinnvoll, da nach § 17 Abs. 3 S. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung di. 2 OWiG den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen nur untergeordnete Bedeutung zukommt und auch das Regelsatzsystem letztlich diesen keine Bedeutung beimisst. Entscheidend ist, dass die oben genannte Rechtsprechung jedenfalls für solche Fälle zu konkretisieren ist, in denen der Betroffene, gegen den eine Regelgeldbuße verhängt wird, keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht.
Ausführliche Definition im Online-Lexikon Der Darlehensnehmer verpflichtet sich nach den Darlehensbedingungen, auf Verlangen des Kreditinstituts seine wirtschaftlichen Verhältnisse offen zu legen, insbesondere Unterlagen vorzulegen, die einen zeitnahen Einblick in seine wirtschaftlichen Verhältnisse gestatten. Offengelegt werden müssen sowohl die Einkommens- als auch die Vermögensverhältnisse. Antrag ohne konkrete Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers - Findok Internet. Selbst wenn bei nachgewiesenem Vermögen die Einkommensverhältnisse nicht entscheidungsrelevant sind, müssen auch die Einkommensverhältnisse dennoch offen gelegt werden, Grundbuchauszüge, Einkommensteuerbescheide, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und ggf. Sachverständigengutachten zu den Immobilien runden eine Betrachtung der Vermögensverhältnisse ab. Um einen Einkommensteuerbescheid sachgerecht analysieren zu können, ist auch die Vorlage der zugrundeliegenden Steuererklärung inkl. aller Anlagen erforderlich. Im Baufinanzierungsbereich erfolgt eine laufende Überprüfung dieser Unterlagen nur bei gewerblichen Kreditnehmern und Freiberuflern.
Im Anwendungsbereich der Bußgeldkatalogverordnung zwingt die Amtsaufklärungspflicht das Tatgericht nur dann dazu, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen festzustellen, wenn in Bezug auf diese konkrete Anhaltspunkte für Besonderheiten vorliegen oder das Tatgericht ein Abweichen von der Regelgeldbuße auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen stützt. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung video. Die Amtsaufklärungspflicht des Tatrichters bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse wird regelmäßig erst durch eigenen Sachvortrag des Betroffenen ausgelöst 1. Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatgerichts, weshalb sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob dieses von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat; insoweit ist die getroffene Entscheidung bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren 2. Grundlage für die Bemessung der Geldbuße sind gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG zuvorderst die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft.
Diese sollten daher gekennzeichnet oder über EDV aufgeschlüsselt sein, um die jährliche Überprüfung zu gewährleisten. Wirtschaftliche Verhältnisse? - Generelle Themen - frag-einen-anwalt.de. Ist das Pfandobjekt ein selbst genutztes Wohneigentum und übersteigt der Kredit nicht 80 Prozent des Beleihungswertes so ist die laufende Offenlegung nach § 18 S. 3 KWG nicht erforderlich. Ansonsten wird anhand der Mahn- und Kündigungslisten der Kreditverlauf überwacht und bei Auffälligkeiten reagiert.
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Heute geht die Sonne in Holzminden um 03:33 Uhr auf und um 19:02 Uhr unter. Sie scheint dann nicht. Tagsüber erreichen die Temperaturen bis zu 19 Grad Celsius, während diese in der Nacht auf 12°C absinken. Der Wind weht mit 14 km/h. Außerdem wird es mit einer Wahrscheinlichkeit von 70% zu Niederschlag kommen. Die Luftfeuchtigkeit beträgt 56%, während ein Luftdruck von 1. 016 hPa herrscht. Morgen beträgt das Niederschlagsrisiko in Holzminden 5%. Die Niederschlagsmenge ist mit voraussichtlich 0, 1 l/m² berechnet. Die Temperaturen steigen zwischen Sonnenaufgang um 03:31 Uhr und Sonnenuntergang um 19:03 Uhr auf maximal 17 Grad Celsius. In der Nacht geht es runter auf 9°C. Nachrichten und aktuelle News aus Holzminden und dem Weserbergland: Holzminden macht die Nacht zum Tag. Es weht eine leichte Brise (14 km/h) aus Westen mit mäßigen Böen (39 km/h). Stellen Sie sich morgen außerdem auf eine Luftfeuchte von 60% ein. Ein Blick auf das Wetter übermorgen in Holzminden: Ganz kurzgefasst, wird es heiter. Ausführlicher sieht das Ganze so aus: Die Temperaturen in Holzminden steigen auf maximal 23 Grad Celsius an, während sie in der Nacht auf 10 Grad Celsius sinken.