Bevor jedoch eine fristlose Kündigung ausgesprochen wird, sollte stets eine Abmahnung erteilt werden, damit Sie auf der sicheren Seite sind, sollte es zu einem gerichtlichen Verfahren kommen. Weiterhin darf der Verpächter wie bei einem Mietvertrag dem Pächter nie ohne Angabe von Gründen kündigen – achten Sie also immer darauf, dass diese hinreichend erklärt in der Kündigung zu finden sind. Besonderheiten der Pacht Die Landwirtschaft kennt keinen Eigenbedarf und somit auch keine Eigenbedarfskündigung; dies gilt auch für Pachtverträge über Gärten oder Grundstücke. § 9 BKleingG Ordentliche Kündigung Bundeskleingartengesetz. Demzufolge kann ein Verpächter nicht ohne Weiteres Eigenbedarf für seine Pachtsache anmelden und somit den Pächter aus dem Pachtvertrag verdrängen. Die Ausnahme gilt immer dann, wenn eine entsprechende Erklärung im Pachtvertrag eingebaut wurde. Verlängerungs- bzw. Pachtschutzmöglichkeiten gewähren Pächtern einige Sonderrechte, da eine Pacht in den meisten Fällen Existenzgrundlage des Pächters und seiner Familie ist. Deshalb gibt es gemäß § 595 BGB folgende Zusatzrechte für den Pächter: Die weiter oben bereits erwähnte Verlängerungsfiktion, die einen befristeten Vertrag in einen unbefristeten umwandeln kann und den Pachtschutz: dieser bildet die zentrale Vorschrift des Pachtrechts.
Der Verpächter muss dann grundsätzlich nicht hinnehmen, dass der Pächter die in dessen Eigentum stehenden Baulichkeiten nach Vertragsende auf dem Grundstück belässt. Vielmehr kann er vom Pächter die Entfernung dieser Sachen verlangen. Die Pflicht zur Räumung umfasst neben der Übergabe des unmittelbaren Besitzes an dem Grundstück auch die Entfernung von Baulichkeiten, die der Pächter eingebracht oder von seinem Vorpächter übernommen hat, soweit diese Sachen nicht vereinbarungsgemäß vom Verpächter oder vom nachfolgenden Pächter zu übernehmen sind (BGH, Urteil vom 21. 2. 2013 - III ZR 266/12). In Ihrem Fall könnte aber eine Abrisspflicht dennoch ausscheiden, da bei Abschluss des laufenden Vertrages die Laube bereits vorhanden war. Entscheidend ist insoweit, ob bei Vertragsabschluss die Übernahme der Laube als vertragsgemäßer Zustand der ganzen Pachtfläche vereinbart wurde. Pachtvertrag kündigen: Fristen und Gründe (+ PDF) – firma.de. Denn dann würde der Grundsatz greifen, dass bei Vertragsende die Pachtfläche in demjenigen Zustand zurückzugeben ist, in welchem sie sich bei Übernahme befunden hat, sofern dieser Zustand zwischen den Parteien als vertragsgemäß angesehen wurde - eine Abrisspflicht würde dann ausscheiden.
Pächterwechsel und Wertermittlung Findet ein Pächterwechsel statt, der durch den bisherigen Pächter des Garten initiiert wurde, muss dies dem Gartenvorstand mitgeteilt werden. Der entsprechende Nachpächter und die Regelungen der Übergabe des Gartens müssen mit dem Vorstand abgesprochen werden. Dabei muss die Wertermittlung in Zusammenarbeit mit dem Kleingartenverein erfolgen, bevor der Pachtvertrag an den Nachpächter übertragen wird. Dabei bestellt der Kleingartenvorstand einen Wertermittler, der zu einem abgesprochenen Termin den Garten bewertet. Der ermittelte Wert stellt die Ablösesumme dar, die vom Nachpächter zu tragen ist. Tipp: Die Ablösesumme darf erst nach Absprache mit dem Vorstand und nach Unterzeichnung des neuen Pachtvertrages durch den aktuellen Pächter gefordert werden. Der aktuelle Pächter ist vor dem Eintreffen des Wertermittlers dazu verpflichtet, den Garten entsprechend vorzubereiten. Zu seinen Zuständigkeiten zählt die Herstellung von Sauberkeit, die Entfernung von kranken Gehölzen und nicht nutzbarer Gegenstände.
Was passiert, wenn eine Partei das bestehende Pachtverhältnis kündigen möchte? Welche Gründe sind für eine Kündigung akzeptabel und welche Fristen müssen beachtet werden, damit die Kündigung nicht für nichtig erklärt wird? In diesem Artikel finden Sie Antworten auf all diese Fragen sowie ein Muster für Ihr Kündigungsschreiben. Pachtvertrag kündigen – das Wichtigste in Kürze Damit Ihre Kündigung – unabhängig, ob Sie Pächter oder Verpächter sind – stets rechtsgültig ist, sollten Sie wichtige gesetzliche Richtlinien für die Kündigung Ihres Pachtvertrags beachten. Grundsätzlich gilt: Da sich ein Pachtvertrag in den Grundstrukturen nicht von einem Mietvertrag unterscheidet, findet hier das Mietrecht Anwendung. Das bedeutet, dass die Regelungen, die eine Kündigung betreffen, nahezu identisch sind: Die Kündigung des Pachtvertrags bedarf der schriftlichen Form. Bei einem Pachtvertrag mit mehreren Pächtern muss die Kündigung von sämtlichen Pächtern unterschrieben werden. Die Kündigung des Pachtvertrags muss stets fristgerecht beim Empfänger eintreffen.
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Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.