Sollten Sie sich unsicher sein, ob der Wahlvorstand korrekt gegründet wird, empfehlen wir Ihnen, schnellstmöglich den Rat einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwaltes oder einer Gewerkschaft einzuholen. Andernfalls laufen Sie Gefahr, dass die Wahl angefochten wird und der gesamte Vorgang wiederholt werden muss. Die Kosten des Rechtsrates, sofern dieser wirklich erforderlich ist, hat der Arbeitgeber zu tragen (siehe Die Tätigkeit des Wahlvorstandes). Wichtig: Wird im vereinfachten Verfahren der Wahlvorstand gewählt, so werden noch während der Betriebsversammlung das Wahlausschreiben und die Wählerliste bekanntgegeben und die Wahlvorschläge für die Betriebsratswahl eingereicht! (Vgl. §§ 14 a Abs. 2 BetrVG). Darauf muss, wie oben angemerkt, bereits in der Einladung deutlich hingewiesen werden (§ 28 Abs. Wahlhelfer / Betriebsrat / Poko-Institut. 1 Satz 5 WO). Zum nächsten Schritt Die Tätigkeit des Wahlvorstandes
Entscheidungen werden durch Beschluss getroffen, d. h. durch Abstimmung. Ein Beschluss ist angenommen, wenn die Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder zustimmt (§ 1 Abs. 3 WO). Ersatzmitglieder, sofern sie nicht gerade vertreten, und Beauftragte einer Gewerkschaft dürfen nicht mitstimmen. Der Wahlvorstand ist folglich nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind (bei 3 ordentlichen Mitgliedern also mind. 2). Der Vorsitzende sollte zu Beginn jeder Sitzung die Beschlussfähigkeit feststellen. Zu jeder Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das insbesondere die Beschlüsse dokumentiert (§ 1 Abs. Aufgaben des Wahlvorstands nach der Wahl - Ablauf der Wahl - Die Aufgaben des Wahlvorstands - Die Betriebsratswahl 2022 - Betriebsratswahl - aas Seminare. 3 Sätze 2, 3 WO). Sämtliche Unterlagen, die der Wahlvorstand erstellt, sind als Wahlakten sorgfältig aufzubewahren und später dem gewählten Betriebsrat zu übergeben (§ 19 WO). Sie werden bis zur Wahl v. dazu benötigt, den Überblick zu behalten, und später für etwaige Gerichtsverfahren. 3. Wer trägt die Kosten? Die Kosten der Betriebsratswahl hat nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG der Arbeitgeber zu tragen.
Teilnahmeberechtigt ist nur der Vorsitzende des Wahlvorstands.
Darüber hinaus empfehlen wir, dass Sie sich ein eigenes kleines Büro einrichten lassen und dort während bestimmter " Sprechzeiten " für Mitarbeiter erreichbar sind, die Sie in dem Aushang bekannt geben, dies ist aber nicht Pflicht. Schließlich können Sie einzelne Arbeitnehmer als sog. Wahlhelfer heranziehen (§ 1 Abs. 2 Satz 2 WO), die Sie nach Ihren Anweisungen bei der Stimmabgabe und -auszählung unterstützen. Sie sind für die Ausübung ihres Amtes von der Arbeitspflicht befreit, genießen allerdings keinen besonderen Kündigungsschutz. 2. Die weiteren Sitzungen Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Was macht der wahlvorstand betriebsrat meaning. Der Vorsitzende lädt zu ihnen alle ordentlichen Mitglieder und die nach § 16 Abs. 1 Satz 6 BetrVG entsandten, nicht stimmberechtigten Gewerkschaftsvertreter ein. Ist ein ordentliches Mitglied verhindert (z. B. wegen Krankheit, Urlaub, Dienstreise o. ä., nicht aber arbeitsfrei), so ist das der Reihenfolge nach nächste Ersatzmitglied zu laden. Es übt das volle Stimmrecht des verhinderten Mitglieds aus.
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