Im Übrigen sollten die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze über die privilegierte Arbeitnehmerhaftung gelten. verursachte mit dem ihr überlassenen Dienstwagen insgesamt zwei Unfälle. Der erste Unfall ereignete sich auf dem Weg zur Arbeit. Bei diesem Unfall fuhr die Klägerin so nahe an einem parkenden Auto vorbei, dass der Autospiegel des parkenden Autos abriss. Der zweite Unfall ereignete sich, als die Klägerin sich auf den Heimweg von der Arbeit machte. Die Klägerin parkte rückwärts aus und schlug die Lenkung zu früh nach rechts ein. Dabei stieß sie gegen das benachbarte parkende Fahrzeug und beschädigte dieses. Kfz überlassungsvertrag muster privat des vieux. Den in beiden Unfällen entstandenen Schaden hat die Haftpflichtversicherung für den Dienstwagen reguliert. Kurz nach dem zweiten Unfall wurde das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin beendet. Die Beklagte nahm bei den beiden letzten Gehaltsabrechnungen Abzüge für die von der Klägerin verursachten Unfälle vor. Von dem entstandenen Schaden (Erhöhung der Versicherungsprämie wegen Rückstufung, Sachverständigenkosten usw. ) machte die Beklagte bei der Klägerin die Hälfte geltend.
Bei Gehaltsverhandlungen ist der Dienstwagen ein beliebtes Extra – Arbeitnehmer sollten jedoch beachten, dass dessen private Nutzung eine steuerliche Belastung nach sich zieht. Denn die private Nutzung des Dienstwagens ist zu versteuern, weil der vom Arbeitgeber überlassene Pkw insoweit einen geldwerten Vorteil auslöst. Kfz überlassungsvertrag muster privat de. Aber wie genau ist der Firmenwagen bzw. Dienstwagen zu versteuern? Es stehen zwei Methoden zur Verfügung, nach denen die Höhe des geldwerten Vorteils ermittelt werden kann: pauschale 1-%-Methode Fahrtenbuchmethode Hinweis: Pro Jahr und Fahrzeug darf nur eine der beiden Methoden angewandt werden! Überlässt ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter einen Wagen oder tut dies ein Dritter aufgrund des Dienstverhältnisses, so sind hinsichtlich der Besteuerung zunächst einmal die folgenden Aspekte zu beachten: Grundsatz: Auch wenn der Arbeitgeber sämtlichen Kfz-Aufwand – vom Kaufpreis, den Leasingraten bis hin zu den Benzinkosten für die Urlaubsfahrt – übernimmt, wird lediglich 1% des inländischen Bruttolistenpreises des Fahrzeugs pro Monat beim Mitarbeiter als geldwerter Vorteil erfasst, der zu versteuern ist.
Dieser KFZ-Überlassungsvertrag ist nach Auffassung des LArbG Rheinland-Pfalz wirksam abgeschlossen worden. Insbesondere ist er nicht nach AGB-Recht unwirksam. Nach diesem Vertrag scheidet eine Haftung der Klägerin lediglich bei leichter Fahrlässigkeit aus. Die Auslegung dieser Klausel ergibt, dass die Parteien mit dem Begriff "leichte Fahrlässigkeit" die vom Bundesarbeitsgericht verwendete Begrifflichkeit "leichteste Fahrlässigkeit" gemeint haben. Diese soll zum Haftungsausschluss des Arbeitnehmers führen. So sieht es das LArbG Rheinland-Pfalz. Leichteste Fahrlässigkeit war jedoch nach Auffassung des LArbG Rheinland-Pfalz nicht anzunehmen. Mittlere Fahrlässigkeit Vielmehr ging das Gericht bei beiden Unfällen von mittlerer Fahrlässigkeit aus. Kfz überlassungsvertrag muster privat 9. Nach Abwägung der Gesamtumstände nahm das LArbG Rheinland-Pfalz eine hälftige Haftung der Klägerin für den entstandenen Schaden an. So wie es auch die Beklagte angenommen hatte. Die Geltendmachung des hälftigen Schadens durch den Abzug vom Gehalt der Klägerin war daher nach Auffassung des LArbG Rheinland-Pfalz nicht zu beanstanden.
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