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mit Ausgleich der Forderungen zwischen den Parteien, bei Mängelansprüchen nach § 13 Abs. 7 aus Verschulden des Bauunternehmens, wobei noch unterschieden wird: darüber hinausgehenden Schäden, z. B. bei Mängeln aus einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik oder wegen des Fehlens einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit. Die Bauvertragsparteien haben grundsätzlich sowohl bei einem Werkvertrag nach BGB als auch einem VOB-Vertrag die Pflicht, Schäden weitestgehend zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu halten. Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Vertragsstrafe bei Bauverzug: 0,3 % pro Werktag ist zulässig. - Pätzhorn | Zunft. Für die Inhalte auf arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft. Über Bauprofessor » Copyright Lexikon Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Andererseits schlägt jeder weitere Monat mit Extrazinsen von meist 0, 25 Prozent (drei Prozent/Jahr) zu Buche. 5 Prozent der Vertragssumme sollte die Schlusszahlungsrate nach Empfehlung des Bauherrenschutzbundes mindestens umfassen und erst gezahlt werden, wenn das Bauobjekt endgültig fertig und mängelfrei ist. Hat der Bauträger eine selbst genannte Frist versäumt, ist es also legitim, einen Ausgleich einzufordern. Bauzeit – Wenn der AG Schadensersatz fordert -. "Bei solchen Verzögerungen ist der Wunsch nach Entschädigung für Finanzierungskosten nicht aus der Luft gegriffen", sagt Alexander Krolzik von der Verbraucherzentrale Hamburg. Solange die Endrate aber nur niedrig fünfstellig sei, lohne sich der Aufwand nicht. Dann rät der Berater schlicht, mit der Bank zu verhandeln. "Einige halten sich strikt an den Baufortschritt, andere zahlen auch mal auf das private Konto. " Verlangt die Bank eine Zweckbindung, kann die Baugesellschaft eine Bürgschaft stellen. Auf einen Ausgleich dafür, dass durch die Verzögerung auch der Tilgungszeitraum schrumpfen kann, würde der Verbraucherschützer dagegen nicht wetten.
Erschienen im Juli 2011 bei der DEGA Galabau, Das Magazin für den Garten- und Landschaftsbau. DEGA Galabau im Internet.
Dabei liegt in der Praxis das größte Risiko darin, dass der Bauunternehmer, für welchen der Auftragnehmer seine Leistungen verzögert erbringt, gegenüber seinem eigenen Auftraggeber, beispielsweise dem Bauherrn, durch die Verzögerung eine Vertragsstrafe verwirkt, d. zahlen muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann diese Vertragsstrafe als Schaden gegenüber dem Nachunternehmer, welcher die Verzögerung schuldhaft verursacht hat, geltend gemacht werden. Dies ist deshalb besonders gravierend, weil die Vertragsstrafe sich regelmäßig an der Höhe der Bausumme orientiert (klassischerweise maximal 5%). Im Innenverhältnis zwischen Generalunternehmer und einem Nachunternehmer für ein begrenztes Teilgewerk kann der Generalunternehmer den Nachunternehmer somit nur sehr begrenzt mit einer Vertragsstrafe belasten. Wenn der Generalunternehmer dem Bauherrn aber ebenfalls eine Vertragsstrafe für den Fall einer Bauzeitverzögerung versprochen hat, orientiert sich die Höhe dieser Vertragsstrafe an der Bausumme, für welche der Generalunternehmer zu arbeiten hat.
Grundsätzlich werden nur Vermögensschäden erstattet, immaterielle Einbußen hingegen nicht. Eigenes Mitverschulden des Erwerbers kann den Schadensersatzanspruch empfindlich kürzen und die eigene Verhandlungsposition Signifikanz schwächen. Es sollte daher strikt darauf geachtet werden, dass der Bauträger keinerlei Ansatzpunkt für ein Mitverschulden gegeben wird. Problematisch erweisen sich hier insbesondere vereinbarte Eigenleistungen oder auch Vereinbarungen zu Sonderwünschen, weil hier die Mitwirkung des Erwerbers bereits nach dem Vertrag für den Baufortschritt erforderlich ist. Haben Sie weitere Fragen? Alexander Meier-Greve ist Rechtsanwalt in Berlin. Der Artikel ist aus der täglichen Beratungspraxis des Autors entstanden. Er soll nützliche Überblicksinformationen liefern, kann allerdings eine einzelfallbezogene Beratung nicht ersetzen. Gerne können Sie mich für ein kurzes Orientierungsgespräch kostenlos und unverbindlich anrufen. Wenn Sie Fragen oder Interesse an einer weitergehenden Beratung haben, steht Ihnen mein Büro zur Vereinbarung eines Termins zur persönlichen oder auch telefonischen Besprechung gerne zur Verfügung.
Das Verschulden von Subunternehmern hat sich der Bauträger zurechnen zu lassen. Beruhen die Bauverzögerungen auf höherer Gewalt, insbesondere infolge schlechten Wetters, scheidet ein Anspruch in der Regel aus. Übliche Schlechtwetterzeiten sind allerdings in den Bauablauf von vornherein mit einzuplanen. Unterlässt der Bauträger dies, handelt er fahrlässig und somit schuldhaft. Bauverzug und Ratenzahlungsplan in der Praxis häufig sind Verzögerungen im Bauablauf auf Zahlungsschwierigkeiten des Bauträgers zurückzuführen. In dieser Situation ist die Versuchung groß, vom Erwerber ohne Beachtung der gesetzlichen und vertraglichen Fälligkeitsvoraussetzungen vorzeitig weitere Kaufpreisraten abzurufen, um den Liquiditätsengpass zu überbrücken. In dieser Situation greifen weit reichende Schutzrechte zu Gunsten des Verbrauchers nach der Makler-und Bauträgerverordnung. Derartig angeforderte Kaufpreisraten können in der Regel zurückgefordert werden, gegebenenfalls vom Geschäftsführer der Bauträgergesellschaft sogar persönlich.