Sie ist in Höhe der "Mindestleistung" eine Leistungszusage. Bei Beitragszusagen mit Mindestleistung ist das Risiko zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt. Der Arbeitgeber steht für den Erhalt der eingezahlten Beiträge – abzüglich der für den Risikoausgleich verbrauchten Beträge – ein, während das Anlagerisiko der Arbeitnehmer trägt. Die Arbeitgeberhaftung unterscheidet die Beitragszusage mit Mindestleistung von der "reinen" Beitragszusage, bei der den Arbeitgeber nur die Pflicht zur Beitragsabführung trifft. Ob und in welcher Höhe aus den Beiträgen Leistungen resultieren, ist bei der "reinen" Beitragszusage nicht mehr Sache des Arbeitgebers. Die Beitragszusage mit Mindestleistung unterscheidet sich von d... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Die Beitragszusage mit Mindestleistung (BZML) in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) steht nach Untersuchungen des Instituts der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e. V. (IVS) wegen der anhaltenden Tiefzinsen ohne Reformen vor dem Aus. "Denn ab einem Rechnungszins von 0, 5 Prozent oder weniger ist die bislang verpflichtende 100-prozentige Beitragsgarantie faktisch nicht mehr darstellbar", erläutert der IVS-Vorstandsvorsitzende Dr. Friedemann Lucius die vorliegenden Musterrechnungen. Deshalb appelliert der Aktuar an die Politik, die BZML aus ihrem Garantiekorsett zu befreien. "Ansonsten werden spätestens ab 2022 zahlreiche Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds gezwungen, die BZML für neue Verträge zu schließen", so Lucius weiter. Schließlich habe die Aufsichtsbehörde BaFin bereits Ende 2020 angekündigt, neue Tarife regulierter Pensionskassen mit Rechnungszinsen oberhalb von 0, 25 Prozent nicht mehr unbefristet zu genehmigen. "Um diese für den Arbeitgeber risikoarme Form der Altersvorsorge zu erhalten und für den Arbeitnehmer attraktiv gestalten zu können, plädieren die Deutsche Aktuarvereinigung e.
Zum 01. 01. 2002 wurde in § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG die sog. Beitragszusage mit Mindestleistung als unter die betriebliche Altersversorgung fallend definiert. Eine solche Zusagegestaltung liegt vor, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen. Bei der Unterstützungskasse und der Direktzusage ist diese Zusagegestaltung nicht vorgesehen. Bei der Beitragszusage mit Mindestleistung steht der Arbeitgeber nur für die Summe der (unverzinst) zugesagten Beiträge ein, wobei Risikoanteile den Anspruch mindern.
Dieser übernimmt letztendlich eine "Null-Zins-Garantie" für den von ihm gezahlten Versorgungsbeitrag (so auch Gohdes/Haferstock/Schmidt, DB 2001, 1558, 1561). 72 Beispiel: Die X-AG hat für ihre Mitarbeiter einen betriebsinternen Pensionsfonds eingerichtet und gewährt den Mitarbeitern eine Beitragszusage mit Mindestleistung. Für den 45-jährigen Abteilungsleiter A soll bis zum Rentenbeginn, der nach Vollendung des 65. Lebensjahres vorgesehen ist, jährlich ein Beitrag i. H. v. 10. 000 EUR in den Fonds eingezahlt werden. In der Summe bedeutet dies nach 20 Jahren ein Mindestversorgungskapital von 200. 000 EUR. Hiervon abzuziehen sind die Beiträge für die Tragung der biometrischen Risiken, die hier einmal mit 15% (= 30. 000 EUR) angesetzt werden sollen. Mithin verbleibt eine vom Arbeitgeber zu garantierende Mindestleistung von 170. Verfügt der Pensionsfonds nun aufgrund einer schlechten Kapitalanlage nur über 150. 000 EUR, so haftet der Arbeitgeber für den Differenzbetrag von 20. 73 Die Beitragszusage mit Mindestleistung gilt aufgrund der enumerativen und abschließenden Aufzählung in § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG nicht für die Durchführungswege der Pensionszusage und der Unterstützungskasse.
Insbesondere jüngeren bAV-Generationen drohten Versorgungslücken, denen möglichst heute und nicht erst in 10 bis 15 Jahren begegnet werden müsse. Seite 1: Beitragszusage mit Mindestleistung droht das Aus Seite 2: Politik ist gefordert
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