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Baurecht / BGB Mit dem "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts... vom 28. April 2017 (verkündet am 4. Mai 2017 im BGBl. I Nr. 23, S. 969)" ändern sich Regelungen im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zum Werkvertrag, die für ab 1. Januar 2018 abzuschließende Verträge gelten. Im BGB erhält das Buch 2, Abschnitt 8, Titel 9 folgende neue Fassung: weiterhin Änderungen bzw. Hinzufügungen zu den: § 309 Hinzufügung Nr. 15 (zu Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung) § 356e Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen § 357d Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen § 439 Nacherfüllung - Hinzufügung Abs. 3 § 440 Besondere Bestimmungen bei Rücktritt und Schadenersatz § 445a/b Einfügungen zum Rückgriff und zur Verjährung von Rückgriffsansprüchen § 474 wird ersetzt neu durch §§ 474 Verbrauchsgüterverkauf und § 475 sowie nach Artikeln im o. Baurecht änderung 2010 relatif. a. Gesetz zu: Artikel 2 zur "Änderung des Einführungsgesetzes zum BGB" mit Anfügung Artikel 249 zu: § 1 Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen § 2 Inhalt der Baubeschreibung § 3 Widerrufsbelehrung Artikel 4 zur Änderung der Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen Artikel 5 zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes mit Einfügung des § 72a zur Einrichtung von Zivilkammern bei Landgerichten zu Streitigkeiten aus Bau-, Architekten- und Ingenieurverträgen und § 119a analog von Zivilsenaten bei Oberlandesgerichten.
Trotz Bestandsschutzes können Grundstückseigentümer/innen und Erbbauberechtigte verpflichtet werden, die entsprechenden Anlagen abzubrechen oder zu beseitigen. Folgen für die Praxis Vor allem die Bemühungen zur Verfahrensbeschleunigung sind zu begrüßen. Ob freilich die gesetzlich vorgesehenen Maximalfristen auch von den Bauaufsichtsbehörden eingehalten werden können, bleibt in der Praxis abzuwarten. Wichtige Änderungen durch das neue Baurecht, Bauvertrag bzw. Werkvertragsrecht ab 01.01.2018. Dies wird vor allem auch davon abhängen, ob die Entlastung an anderer Stelle gelingt. Schließlich ist mit Blick auf die bereits vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes eingeleiteten Verfahren auf das bestehende Wahlrecht der Bauherrschaft hinzuweisen. Grundsätzlich ist das Verfahren nach den zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Verfahrensvorschriften fortzuführen. Es steht der Bauherrschaft jedoch auch frei, die Anwendung der nunmehr geänderten Rechtslage zu beantragen.
Damit beginnt sein Gewährleistungszeitraum für diese Leistungen (z. der bis dahin erbrachten Leistungsphasen nach HOAI) bereits zu diesem Zeitpunkt und nicht erst nach vollständigem Abschluss seiner Leistungen, z. nach Abschluss der Leistungsphase 9 nach HOAI. Referat 21 - Raumordnung, Baurecht, Denkmalschutz - Regierungspräsidium Tübingen. Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer (§ 650t BGB): Beruht ein Baumangel sowohl auf einer fehlerhaften Ausführung als auch auf einer mangelhaften Objektüberwachung (nicht Planungsmangel), muss der Auftraggeber den Bauunternehmer zunächst erfolglos zur Mängelbeseitigung aufgefordert haben, bevor er den Objektüberwacher in Regress nehmen kann. Bauträgervertrag (§§ 650u und 650v BGB): Enthalten sind Regelungen zu den anwendbaren Vorschriften aus anderen Teilen des BGB und zur Zulässigkeit von Abschlagszahlungen. Neben den v. g. beschriebenen Änderungen hat das Änderungsgesetz vom 04.
2098) Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH, im Folgenden: Gerichtshof) hat durch Urteil vom 16. Juni 2011 (C 65/09 und C 87/09) entschieden, dass der Verkäufer einer beweglichen Sache im Rahmen einer Nacherfüllung gegenüber dem Verbraucher verpflichtet sein kann, die bereits in eine andere Sache eingebaute mangelhafte Kaufsache auszubauen und die Ersatzsache einzubauen oder die Kosten für beides zu tragen. Für einen Kaufvertrag zwischen Unternehmern (B2B-Geschäft) gilt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) jedoch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Baurecht änderung 2015 cpanel. Oktober 2012 – VIII ZR 226/11; Urteil vom 16. April 2013 – VIII ZR 375/11; Urteil vom 2. April 2014 – VIII ZR 46/13). Dies bedeutet für einen Werkunternehmer, der mangelhaftes Baumaterial gekauft und dieses in Unkenntnis des Mangels bei einem Dritten verbaut hat, dass er diesem aus dem geschlossenen Werkvertrag zum Ausbau des mangelhaften und zum Einbau von mangelfreiem Baumaterial verpflichtet ist. Von dem Verkäufer kann er dagegen nach geltendem Recht nur die Lieferung des dafür benötigten neuen Baumaterials verlangen.
Neu für alle Werkverträge: Kündigung aus wichtigem Grund Der Auftraggeber kann einen Werkvertrag bis zur Fertigstellung des Werkes jederzeit kündigen. An diesem freien Kündigungsrecht nach § 649 BGB (künftig § 648 BGB) ändert sich durch die Reform nichts. Handlungsbedarf sah der Gesetzgeber aber beim Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. Landesbauordnung NRW 2018: Novelle im Landtag beschlossen. Dieses ist bisher gesetzlich nicht normiert. Für den Bauvertrag hat die Rechtsprechung ein solches Kündigungsrecht vielfach anerkannt. Um für die Praxis mehr Rechtssicherheit zu schaffen, wird die Kündigung von Werkverträgen aus wichtigem Grund nun gesetzlich normiert. Nach dem neuen § 648a BGB, der für alle Werkverträge gilt, können beide Vertragsparteien den Werkvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen. Für die Beschreibung des wichtigen Grundes greift der Gesetzgeber auf die übliche Generalklausel zurück. Demnach liegt ein wichtiger Grund vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis bis zur Fertigstellung des Werkes fortzusetzen.