Die Straftat der sexuellen Belästigung wurde durch die Verschärfung des Sexualstrafrechts am 10. November 2016 neu in das Strafgesetzbuch eingefügt. Dadurch sind nun auch sexuelle Handlungen unterhalb der Erheblichkeitsschwelle erfasst, die zuvor nicht vom Gesetz erfasst waren. Gemeint sind hier vor allem sexuelle Handlungen ohne Gewalt, die das Opfer dennoch belästigt. § 184i StGB schützt die sexuelle Selbstbestimmung eines jeden Menschen: Jeder hat das Recht, frei zu entscheiden, ob, wann und wie er sexuell interagieren möchte. Im Gegensatz zu den klassischen Sexualstraftaten bedarf es bei der sexuellen Belästigung keines schweren Erfolgsunrechts. Beleidigung ᐅ Wann ist sie strafbar?. Entsprechend ist die Strafe auch nicht so hoch, wie beispielsweise bei sexuellem Missbrauch oder sexuellen Übergriffen. Nichtsdestotrotz ist auch die sexuelle Belästigung kein Kavaliersdelikt und auch gesellschaftlich nicht zu akzeptieren. Dies zeigt sich auch am Strafrahmen. Bei einer Verurteilung wegen sexueller Belästigung gemäß § 184i StGB drohen bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.
Beweislast Sexuelle Belästigung hat die betroffene Person zu beweisen ( Art. 8 ZGB), wobei hier im Unterschied zu Strafverfahren eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit genügt, was bedeutet, dass reine Indizienbeweise (wie ärztliche Zeugnisse, allgemeine Beobachtungen von Mitarbeitenden, welche die Belästigung selber aber nicht sahen, Tagebucheinträge, Aussagen von FreundInnen, denen sich die belästigte Person anvertraut hat etc. Strafen und Verjährung: gewaltinfo.at. ) zulässig sind. Da es für sexuelle Belästigungen praktisch nie direkte ZeugInnen gibt, sind Indizien in fast allen Verfahren zu Diskriminierung durch sexuelle Belästigung wichtig und auch die Prüfung der Glaubwürdigkeit der Aussagen aller Beteiligten vor Gericht ist zentral. Es lohnt sich also auf jeden Fall, alle Indizien zu sammeln. Fälle von Ehrverletzungsklagen In vielen Fällen sexueller Belästigung folgt auf die Klage der Betroffenen postwendend eine Ehrverletzungsklage der Beschuldigten. Diese bleibt in der Regel sistiert bis das Strafverfahren und/oder das Verfahren nach Gleichstellungsgesetz abgeschlossen ist, und wird dann aufgrund des Resultats dieser Klage entschieden.
Welche Strafe droht bei einer Beleidigung? Die weitaus meisten Beleidigungen werden gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Und wenn sich doch jemand die Mühe macht, wegen einer Beleidigung Anzeige zu erstatten, dann werden viele der eingeleiteten Ermittlungsverfahren von der Amtsanwaltschaft eingestellt. Denn Beleidigungen sind zwar strafbar gem. § 185 StGB – es handelt aber meist um eine Bagatelltat. Und für Bagatelltaten gibt es in der Strafprozessordnung gleich mehrere Einstellungsmöglichkeiten. Bei Straftaten gemäß § 185 StGB werden viele Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und gleichzeitig auf den Privatklageweg verwiesen. Faktisch sind auch diese Verfahren zumeist beendet, denn kaum jemand macht sich die Mühe, den steinigen Weg des Privatklageverfahrens zu gehen. Doch nicht in allen Fällen kann man mit einer Einstellung rechnen. Und dann stellt sich die Frage, welche Strafe am Ende dabei herauskommen kann. Welche Beleidigungstaten werden überhaupt bestraft? Nach meiner Erfahrung als Strafverteidiger werden nicht alle Beleidigungsverfahren gleich behandelt.
Verfahren nach Gleichstellungsgesetz Das Gleichsstellungsgesetz verpflichtet Arbeitgebende, sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz zu verhindern. Somit sind sie dafür verantwortlich, dass es in ihrem Unternehmen nicht zu sexuellen Belästigungen kommt und müssen demensprechende (präventive) Massnahmen ergreifen. Die Verfahrensregeln sind für sexuell Belästigte in Verfahren nach Gleichstellungsgesetz weniger ungünstig. Auch der Einstieg ist bei einem Gleichstellungsverfahren einfacher, weil der Fall zunächst vor die Schlichtungsstelle gezogen werden kann und die betroffene Person sich nicht bereits polizeilichen Befragungen unterziehen muss. Verfahren nach Gleichstellungsgesetz aber wenden sich gegen die Arbeitgebenden und nicht gegen die belästigende Person selbst. Arbeitgebende sind entschädigungspflichtig, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie die zur Verhinderung von sexueller Belästigung notwendigen und angemessenen präventiven Massnahmen getroffen haben. Darunter verstehen die Gerichte im Mindesten erstens die Aufklärung der Belegschaft, zweitens eine klare Botschaft, dass der Betrieb sexuelle Belästigung nicht toleriert und bei Verstössen arbeitsrechtliche Konsequenzen zieht, sowie drittens die Bezeichnung einer Vertrauensperson als Anlaufstelle für von Belästigungen Betroffene.
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